Auf der einen Seite stehen Kräfte des linken Flügels und der Juso – sie sehen die Überwindung des Kapitalismus, die nach wie vor im Parteiprogramm steht, als erstrebenswertes Ziel. Auf der anderen Seite stehen Vertreter der Reformplattform innerhalb der Partei, die für pragmatische Ansätze im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft einsetzen.

In den letzten Monaten wurde innerhalb der SP heftig gestritten über das Wirtschaftspapier. Seit letzter Woche liegt eine Version vor, die am Wochenende dem Parteitag im Campussaal Brugg/Windisch vorgelegt wird. «Nach zwei Vernehmlassungsrunden bei den Sektionen und den Parteitagsdelegierten» werde dort «über den definitiven Inhalt des Konzepts» debattiert, heisst es in der Medienmitteilung dazu.

Feri sieht «wenig Verständnis»

Bei den beiden Aargauer SP-Vertretern im Nationalrat kommt das Papier unterschiedlich gut an. Yvonne Feri, Vertreterin der Reformplattform, anerkennt zwar, «dass die Projektleitung und die Geschäftsleitung einige Verbesserungen am Konzept eingebracht und durchgesetzt haben». Das Konzept sei aber «nach wie vor geprägt von einer interventionistischen Wirtschaftspolitik und von wenig Verständnis für die Rahmenbedingungen einer sozialen Marktwirtschaft», kritisiert Feri.

Ständeratskandidat Cédric Wermuth sagt, das Papier sei «im Wesentlichen eine Bestätigung des bisherigen Kurses in den letzten Jahren». Deshalb sei es aus seiner Sicht weitgehend unspektakulär. «Ich habe meine Detailkritiken, wir werden ja am Parteitag über einige Anträge abstimmen können, aber im Grossen und Ganzen ist das nur eine Zusammenfassung», relativiert er die Bedeutung des umstrittenen Papiers.

35-Stunden-Woche unbezahlbar?

Das neue SP-Papier enthält mehrere Punkte, die kontrovers diskutiert werden – einer ist die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich, die als mittelfristiges Ziel aufgeführt ist. Yvonne Feri findet, Arbeitnehmenden stehe ein angemessener Anteil am wirtschaftlichen Erfolg der Firmen zu.

Die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche sei aber «masslos und für Unternehmen nicht finanzierbar, wenn sie im wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen wollen». Die Annahme einer fortschreitenden allgemeinen Produktivitätserhöhung, die einfach abgeschöpft werden könne, sei zudem nachweisbar falsch.

Cédric Wermuth unterstützt die Idee einer 35-Stunden-Woche. Die Forderung orientiere sich am Machbaren, es brauche allerdings einen gesellschaftlichen Prozess, hält er fest. Er könnte sich eine Einführung schrittweise über fünf Jahre oder in Abhängigkeit von der Produktivitätsentwicklung vorstellen, wie es im Papier vorgeschlagen sei.

Sabbatical für alle Mitarbeiter?

Viel zu reden gibt auch der SP-Vorschlag, dass alle Mitarbeitende einer Firma einen bedingungslosen bezahlten Urlaub von 12 Monaten erhalten sollen. Die Forderung nach einem solchen Sabbatical würde kleine Unternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten bringen, fürchtet Yvonne Feri. «Abgesehen von der Finanzierung müssten die Stellen von den Firmen freigehalten und befristet besetzt werden», sagt sie. Oder die Urlaube würden zulasten der anderen Mitarbeitenden gehen, die mehr Arbeit leisten müssten.

Cédric Wermuth räumt ein, dass ein Sabbatical einen gewissen Aufwand mit sich bringen würde. Er weist aber darauf hin, dass verschiedene Firmen dieses Modell heute schon hätten. So habe SBB-Chef Andreas Meyer ein Sabbatical gemacht und bei Lehrpersonen gebe es diese Möglichkeit auch. «Unfair daran ist, dass sich das heute KMU für ihre Mitarbeitenden nicht leisten können, darum braucht es hier eine öffentliche Finanzierung», fordert Wermuth.

Kündigungsschutz ab 55 Jahren?

Nicht einig sind sich die SP-Nationalräte auch, wenn es um den Kündigungsschutz für über 55-Jährige geht, die zehn Jahre im Betrieb tätig waren. Feri sagt, dieser Kündigungsschutz würde sich unweigerlich als Bumerang erweisen. Sie fragt: «Welcher Arbeitgeber würde in Zukunft einen älteren Arbeitnehmenden fest anstellen? Ab 45 Jahren wird man künftig dank der SP definitiv zum alten Eisen befördert.»

Wermuth unterstützt den vorgesehenen Kündigungsschutz, hält aber fest, dabei sei eine präzise gesetzliche Regelung gefordert. Das Modell verlange ja wörtlich ein Verbot von Kündigungen, wenn die Personen dann einfach mit billigeren ersetzt werden. «Man könnte das zum Beispiel mit einer Begründungspflicht für Kündigungen lösen», schlägt Wermuth vor.