Sozialhilfe
Härtere Gangart bei der Rückerstattung von Sozialhilfegeldern

Die Aargauer Gemeinden sind mit den neuen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) weitgehend einverstanden. Wie die Aargauer Regierung begrüssen sie Ausnahmeregelungen.

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Die Aargauer Gemeinden sind mit den Skos-Richtlinien einverstanden. (Themenbild)

Die Aargauer Gemeinden sind mit den Skos-Richtlinien einverstanden. (Themenbild)

zvg

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) hat ihre Richtlinien auf Anfang 2016 überarbeitet und verschärft. Die Aargauer Regierung plädiert für eine Übernahme des Regelwerks, wollte aber die Haltung der Gemeinden wissen. Sie leitete Anfang Jahr deshalb eine Vernehmlassung ein.

Grundsätzlich soll neu gelten: Grossfamilien und junge Erwachsene unter 25 Jahren sollen weniger Leistungen erhalten, die Sanktionsmöglichkeiten verschärft werden. Damit würde der Kanton Aargau dem Beispiel anderer Kantone folgen.

Der Regierungsrat hat bei der Konsultation der Gemeinden das Augenmerk auf diejenigen Skos-Punkte gerichtet, die von der Aargauer Gesetzgebung abweichen.

Rückerstattung und Motorfahrzeuge

Die entsprechenden Themen sind der Grundbedarf, die Regelungen bei jungen Erwachsenen, Anreizelemente sowie Haftpflicht- und Hausratsversicherungen. Es geht auch um die Rückerstattungspflicht von Sozialhilfe und um die Betriebskosten von Motorfahrzeugen.

An der Vernehmlassung haben 98 Gemeinden, 6 politische Parteien, 5 Gemeindeverbände, 7 andere Verbände sowie ein Dutzend weiterer Interessenvertreter teilgenommen. Die Auswertung hat gemäss Mitteilung vom Mittwoch gezeigt, dass die grosse Mehrheit die Anwendung der Richtlinien befürwortet und deren Verbindlichkeit mehrheitlich begrüsst.

Gemäss Regierungsrat wird sich die Herbsttagung des Kantonalen Sozialdiensts am 3. November 2016 mit den SKOS-Richtlinien und der teilrevidierten Sozialhilfe- und Präventionsverordnung befassen. Sie sollen auf den 1. Januar 2017 inkrafttreten. Vorgesehen ist eine Übergangsfrist von drei Monaten. (jk)