Hooligan-Konkordat
Harte Kritik an Hooligan-Konkordat von links bis rechts

Eishockey- und Fussballspiele der obersten Spielklassen bei den Männern sollen bereits 2013 bewilligungspflichtig werden. So will es das neue Hooligan-Konkordat. Grüne, SP und SVP stimmen den Verschärfungen trotz Unzufriedenheit zu

Sabina Galbiati
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Gewalt von Hooligans hat weiter zugenommen (Symbolbild)

Gewalt von Hooligans hat weiter zugenommen (Symbolbild)

Keystone

Zwar heissen sämtliche Parteien die Revision gut. Links und rechts üben jedoch Kritik am Gesamtpaket. Von Hilflosigkeit gegenüber dem Hooliganismus spricht die SVP, von einem harschen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte die SP und die Grünen.

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren will eine Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der jeweils obersten Spielklassen der Männer einführen. Mit dieser Hauptänderung im Hooligan-Konkordat möchte man der Gewalt bei Sportveranstaltungen entschiedener entgegentreten. Fakt ist: Mit dem 2010 erlassenen Konkordat liess sich die Gewalt im Umfeld von Fussballspielen schweizweit nicht nachhaltig eindämmen – im Gegenteil: «Es musste festgestellt werden, dass die Gewalt noch zunahm», heisst es im Schreiben des kantonalen Innendepartements.

Genau diese Tatsache gibt zu denken, schreibt die SVP und sieht im Hooligan-Phänomen den «Ausdruck von fehlenden Perspektiven und Frustbewältigung». Es sei daher mehr als fraglich, ob schärfere Bestimmungen auf einem Stück Papier konkrete Verbesserungen bringen. Die SVP stimmt mit «wenig Begeisterung» den Änderungen zu. Sie sei aber klar der Meinung, dass mit diesen Anpassungen dem Problem nur teilweise begegnet werden kann.

SP will Präventionsmassnahmen

Auch SP und Grüne befürworten den Beitritt des Aargaus zum revidierten Konkordat nur unter Vorbehalten. Insbesondere die SP fordert parallel zum Konkordat Präventionsmassnahmen. Die Partei stösst sich an jenen Bestimmungen, «die allzu weit in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen». Insbesondere hält sie körperliche Untersuchungen durch private Sicherheitsfirmen oder etwa die Ausdehnung möglicher schweizweiter Rayonverbote auf mindestens ein bis drei Jahre für nicht verhältnismässig. Noch dezidierter fällt das Urteil der Grünen aus: «Körperkontrollen ohne Verdachtsmoment sind nach strenger Auslegung verfassungswidrig.» Trotzdem kann sich die Partei einen Beitritt zum Konkordat vorstellen, «wenn dies in einer ersten Phase nur auf Probe ist».

Heikel erscheint der Linken auch, dass der Kantonspolizei mit der Revision des Konkordats weitreichende Kompetenzen zugestanden werden, wonach sie Bewilligungsentscheide und Anordnungen von Auflagen erlassen kann. «Mit dem Beitritt zum Konkordat kämen wir dem Polizeistaat einen grossen Schritt näher», schreiben die Grünen.

Volle Unterstützung aus der Mitte

Breite Zustimmung findet die Konkordatsrevision bei den Mitteparteien FDP, BDP und EVP. Allgemein unterstützt man die Bekämpfung der Gewalt bei Sportveranstaltungen und stimmt den Ergänzungen sowie Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes zu. FDP und BDP ergänzen ihr Votum mit der Forderung, dass die Kosten nicht der Allgemeinheit, sondern verursachergerecht verteilt werden sollen.