Vor Gericht stand ein ehemaliger Bezirksamtmann. Er berief sich auf sein Schweigerecht und schwieg. Das machte die Sache nicht einfacher. Es gibt zwar einige unumstössliche Fakten. Aber rund um diese Fakten entwarfen Anklage und Verteidigung jeweils unterschiedliche Versionen der gleichen Geschichte. Das Ereignis liegt bereits über sechs Jahre zurück.

Inspektion der Hanfplantage

Im Januar 2010 nahm der Beschuldigte in seiner Funktion als Bezirksamtmann an einer Besprechung teil. Es ging um die aktuelle persönliche Situation eines Sozialhilfeempfängers. Im Gespräch erzählte der Mann beiläufig, er beschäftige sich täglich zwei Stunden mit seinen Hanfpflanzen, die er im Keller habe. Er versuche, die perfekte Hanfpflanze für medizinische Zwecke zu züchten. Der Bezirksamtmann wurde stutzig und nahm zusammen mit einem Praktikanten sofort einen Augenschein in der Hanfpflanzung vor. Als er die Anlage sah, war ihm sofort klar, dass der Hanf, der hier wuchs, weder bloss für den Eigenkonsum noch für Forschungszwecke verwendet wurde.

Anstatt die Sache nun strafrechtlich anzugehen, habe der Beschuldigte nichts unternommen und den Hanfpflanzer einfach weiter gewähren lassen, sagte der Staatsanwalt.
Der Beschuldigte habe sehr wohl etwas unternommen, wehrte sich der Verteidiger, er habe den Polizeichef mündlich informiert. Das sei damals so üblich gewesen, man habe die meisten Fälle informell miteinander besprochen. Damit habe er seine Pflicht getan.

Ex-Berzirksamtmann von Zurzach freigesprochen

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Wegen Begünstigung wurde er angeklagt. Das Gericht sieht allerdings kein Motiv und spricht ihn frei. Tele M1 kennt die ganze Geschichte.

Dumm dabei war einzig, dass sich der Beschuldigte nicht hundertprozentig sicher erinnern kann, ob er den Polizeichef tatsächlich beauftragt hat, in der Hanfsache etwas zu unternehmen. Und der Polizeichef kann sich nicht erinnern, einen solchen Auftrag erhalten zu haben.

Zwei Jahre später wird der Sozialhilfeempfänger straffällig, die Anzeige landet auf dem Pult des Bezirksamtmanns. Dabei kommt ihm auch die Aktennotiz aus dem Jahr 2010 über die Begehung der Hanfanlage wieder in die Hände. Er sieht, dass nichts unternommen wurde. Er lässt den Eintrag kurzerhand aus dem System löschen.

Ein unzulässiges Vorgehen, sei das, monierte der Staatsanwalt. Ein logisches Vorgehen, entgegne der Verteidiger. Denn der Bezirksamtmann habe davon ausgehen können, dass die Sache nach zwei Jahren sich erledigt habe.

Kein Motiv ersichtlich

Wiederum zwei Jahre später nahm die Geschichte eine für den ehemaligen Bezirksamtmann höchst unangenehme Fortsetzung. Anwohner hatten sich über Geruchsimmissionen beklagt. Die Polizei rückte aus und fand im Keller einer Liegenschaft eine grössere Hanfplantage, die – und hier schliesst sich der Kreis, vom damaligen Sozialhilfebezüger betrieben wurde. Er erziele mit der Plantage einen Umsatz von rund 30 000 Franken, erklärte er gegenüber der Polizei. Und im Übrigen habe er eine Art Bewilligung für seine Plantage. Der Bezirksamtmann höchstpersönlich habe die Anlage vor vier Jahren inspiziert und nichts dagegen unternommen. Also sei er als Betreiber davon ausgegangen, dass das so schon in Ordnung sei. Da wurde die Polizei stutzig, begann zu ermitteln. Man stellte fest, dass der ehemalige Bezirksamtmann tatsächlich vor vier Jahren die Anlage inspiziert hatte, dass danach aber nichts mehr aktenkundig war.

So kam es, dass der ehemalige Bezirksamtmann sechseinhalb Jahre nach dem Besuch der Hanfanlage wegen Begünstigung vor dem Bezirksgericht Bremgarten erscheinen musste.
Für den Staatsanwalt war klar: Durch sein pflichtwidriges Untätigsein habe der Beschuldigte den Sozialhilfebezüger ermöglicht, weiterhin und ungestört die Hanfplantage betreiben zu können. Ein Motiv für die Unterlassung konnte der Staatsanwalt nicht erkennen. Fest steht einzig, dass der Beschuldigte damals unter grossem Arbeitsdruck stand und gesundheitliche Probleme hatte. Gefordert wurde eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 750 Franken sowie eine Busse von 3750 Franken unter Übernahme der Kosten.

Freispruch auf der ganzen Linie

Der Verteidiger forderte Freispruch. Der Beschuldigte sei als strenger und konsequenter Ermittler bekannt; er habe ja auch den besagten Sozialhilfeempfänger verschiedentlich wegen anderer Delikte belangt. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, von einer Unterlassung könne keine Rede sein. Es gebe kein Motiv. Und man müsse davon ausgehen, dass der Beschuldigte sehr wohl die verdächtige Anlage mündlich gegenüber dem Polizeichef erwähnt habe; ebenso habe sich der Beschuldigte darauf verlassen, dass die Polizei daraufhin der Sache nachgehen werde.

Er sei erschüttert, sagte darauf der Staatsanwalt, dass die Verteidigung versuche, den Fehler der Polizei zuzuschieben. Der Beschuldigte schwieg weiterhin.

Gerichtspräsident Raimond Corboz sprach den ehemaligen Bezirksamtmann «in dubio pro reo» vollumfänglich frei. Sämtliche Kosten gehen zulasten der Staatskasse.