Sparpaket
«Haben keine Massnahmen mit der Rasenmähermethode gemacht»

Finanzdirektor Roland Brogli präsentiert Details zum Sparpaket, in dessen Fokus die Schule steht. Einschulungsklassen sowie Werk- und Berufswahljahr werden die Mindesklassengrösse erhöht. Doch gespart wird nicht nur bei der Schule.

Urs Moser
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Flankiert von Regierungssprecher Peter Buri (l.) und Staatsschreiber Peter Grünenfelder erläuterte Finanzdirektor Roland Brogli gestern die Sparabsichten der Regierung.Annika Bütschi

Flankiert von Regierungssprecher Peter Buri (l.) und Staatsschreiber Peter Grünenfelder erläuterte Finanzdirektor Roland Brogli gestern die Sparabsichten der Regierung.Annika Bütschi

Trotz Steuerentlastungen werden die Steuereinnahmen insgesamt auch in den nächsten Jahren wachsen,

So helfen die anderen Departemente sparen

Volkswirtschaft und Inneres

Die Regierung will mit einer Erhöhung des Kostendeckungsgrads bei Strafverfahren 3 Millionen Franken jährlich zusätzlich einnehmen. Heute betragen die Strafbefehlsgebühren 39 bis 1560 Franken. Künftig sollen sie wegen massiver Mehrkosten aufgrund der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung zwischen 200 und 10 000 Franken (30 bis 150 im Jugendstrafverfahren) betragen. Weiter soll bei Überweisung eines Verfahrens an die Gerichte eine Anklagegebühr für verurteilte Personen von 300 bis 15 000 Franken erhoben werden (bei Jugendverfahren 30 bis 150 Franken). Erwartete Mehreinnahmen: 500 000 Franken. Weiter schlägt «Aarau» den Verzicht der bisherigen Abgeltung für kriminalpolizeiliche Tätigkeiten an die Stadtpolizei Baden und die Regionalpolizei Brugg vor. Die Kapo soll diese Aufgaben übernehmen (und den Mehraufwand intern kompensieren). Sparziel: 250 000 Franken. Von einer Neuausgestaltung der Aufsicht über die kommunalen Finanzen verspricht sich « Aarau» Einsparungen von bis 234 000 Franken.

Finanzen und Ressourcen

Mit einem wirksamen, obligatorischen Case Management wird eine bessere Beratung und Begleitung erkrankter oder verunfallter Mitarbeitender angestrebt. Das braucht eine Gesetzesänderung. Eine finanzielle Einsparung wird aber nicht erwartet, da laut regierungsrätlicher Botschaft «zum jetzigen Zeitpunkt bereits alle betroffenen Mitarbeitenden begleitet werden». Bei weiteren geplanten Massnahmen hat sich laut Regierung in der weiteren Abklärung gezeigt, dass sie keinen Grossratsentscheid erfordern, sondern in der Kompetenz der Regierung bearbeitet werden können. Es handelt sich dabei um die folgenden beiden Massnahmen: Erstens geht es um die geplante Erhöhung der Erträge des Aargauischen Geografischen Informationssystems (Agis). Dessen Dienstleistungen sollen künftig kostendeckend an Dritte (Gemeinden, Planungsbüros etc.) verrechnet werden. Das soll jährlich 100 000 Franken bringen. Zweitens geht es um die Gebührenerhöhung bei Baugesuchsprüfungen und Raumplanungsfragen. Hier erwartet die Regierung eine Ertragssteigerung von 750 000 Franken.

Gesundheit und Soziales

Ðie Regierung will die Pilzkontrolle als Aufgabe der Gemeinde und die vom Kanton angebotene Weiterbildung streichen. Sie verweist auf die Schweizerische Vereinigung amtlicher Pilzkontrollorgane. Dieser private Verein sei weit vernetzt. Über ihn sei das «Finden einer seriösen Kontrollstelle für jede Sammlerin und jeden Sammler bei Bedarf jederzeit möglich». Sparpotenzial: 15 000 Franken. Um einen enormen Betrag geht es bei der Totalrevision des Einführungsgesetzes zum KVG: damit sollen vorab die Ausgaben für Prämienverbilligungen «optimiert» werden. Beispiel: Es soll nicht mehr möglich sein, dass, wer sein Haus saniert und viele Abzüge macht, noch Prämienverbilligung kriegt. Sparpotenzial: ab 2018 bis 26 Millionen Franken jährlich. Zudem soll der Vermögensverzehr von Altersrentnerinnen und -rentnern im Heim von einem Zehntel auf einen Fünftel pro Jahr erhöht werden. Das betrifft aber nur Rentner mit einem Vermögen über 37 500 Franken (Alleinstehende) und 60 000 Franken für Paare. Sparpotenzial bis
7,5 Millionen Franken jährlich.

Bau, Verkehr und Umwelt

Viele Vorschläge betreffen das Baudepartement. Einige mit grösseren Beträgen sind hier aufgelistet: Durch eine befristete Mitfinanzierung von Hochwasserschutzprojekten durch die Aargauische Gebäudeversicherung verspricht sich die Regierung eine Entlastung von bis 2,7 Mio. Franken. Mit einer Erhöhung des Gemeindeanteils «Wasserbau» auf 75 Prozent (Finanzierung durch kommunale Abwasserkassen) erhofft sich «Aarau» eine Ertragssteigerung von bis 3 Mio. Franken. Und von einer Erhöhung des Gemeindeanteils Wasserbau auf einen Einheitssatz von 60 Prozent (bisher sind es 20 bis 60 Prozent) erwartet sie Mehreinnahmen bis 1 Mio. Franken. Der Verzicht auf die Reduktion der Grundwassernutzungsgebühr für Zweckverbände, Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts soll ein Plus von 2 Mio. Franken bringen. Mit dem Verzicht auf die Planung weiterer Park+Ride-Anlagen will man 45 000 Franken sparen, mit einer Reduktion der Ziele des Naturschutzprogramms «Wald, 4. Etappe» 505 000 Franken. (MKU)

Kritik nachvollziehbar, aber ...

Über 39 dieser Sparmassnahmen hat der Grosse Rat über eine Dekrets- oder Gesetzesänderung zu befinden, stark im Fokus dabei der Bildungsbereich, wo rund ein Drittel der Einsparungen erfolgen soll. Die Bildung sei damit nicht etwa überproportional betroffen, wie gestern bei der Eröffnung der Anhörung zum Sparprogramm betont wurde. Von Finanzdirektor Roland Brogli und Staatsschreiber Peter Grünenfelder – Bildungsdirektor Alex Hürzeler trat nicht auf, obwohl die Sparpläne in seinem Zuständigkeitsbereich zu den lautesten Protesten geführt hatten. Es gehe um eine Gesamtschau des Gesamtregierungsrats zum Gesamtwohl des Kantons, so Brogli.

Dass einzelne Massnahmen auf harte Kritik stossen würden, sei zu erwarten gewesen. Der Regierungsrat könne das nachvollziehen, aber er rufe zu einem sachorientierten Dialog auf, sagte Brogli gerade mit Blick auf die empörten Proteste aus der Lehrerschaft. «Sachorientiert» meint in diesem Zusammenhang unter Berücksichtigung des Umstands, dass nicht etwa die Bildungsausgaben insgesamt zurückgefahren werden, sondern nur ihr Wachstum abgeflacht werden soll. Oder dass bei in etwa konstanten Schülerzahlen seit 2009 470 neue Lehrerstellen geschaffen wurden bzw. bis 2017 werden – und zwar auch mit der Umsetzung des Sparprogramms. Oder dass die Lehrerlöhne gegenüber jenen des Verwaltungspersonals deutlich überproportional gestiegen sind.

Pädagogisch verkraftbar

Kein Zweifel: Die harten Attacken aus dem Lehrkörper («Aldi-Kanton») seit Bekanntgabe der Sparabsichten Ende August haben den Regierungsrat getroffen, er sieht sich in seiner redlichen Absicht verunglimpft, die Balance zwischen seiner Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt und in ihren Auswirkungen verantwortbaren Sparmassnahmen zu finden.

Staatsschreiber Peter Grünenfelder erläuterte deshalb anhand von Beispielen aus dem Bildungsbereich, wie man bei der Leistungsanalyse vorging. Man stellte etwa fest: Zahlreiche andere Kantone kennen auch keine Einführungsklassen. Sie wurden im Aargau 1971 gesetzlich verankert. Seither sind aber die Klassen viel kleiner geworden, und heute gibt es heilpädagogische Unterstützung und Zusatzlektionen für Kindergarten und Primarschule. Fazit: Die Abschaffung der Einschulungsklassen ist vertretbar, zumal ihre pädagogisch positive Wirkung gar nicht so eindeutig ist.

zvg/ag.ch

zvg/www.ag.ch

Es sind neben der Abschaffung der Einschulungsklassen acht weitere Massnahmen im Bildungswesen, die in die Zuständigkeit des Grossen Rats fallen: Besseres Case Management bei krankheitsbedingtem Ausfall von Lehrern; Abschaffung des Werkjahrs und Berufswahljahrs (alle bleiben im letzten Schuljahr in ihrer angestammten Oberstufenklasse); Erhöhung der Mindestklassengrösse in der Primarschule von 12 auf 15 Schüler; Leistungsreduktion im Beratungsangebot für Lehrer; Kostenpflicht für die Laufbahnberatung für über 25-Jährige; Kostenbeteiligung der Eltern am Freifach Instrumentalunterricht (400 Franken pro Semester); kleineres Wachstum des Trägerbeitrags an die Fachhochschule Nordwestschweiz.