Sparpaket

«Haben keine Massnahmen mit der Rasenmähermethode gemacht»

Flankiert von Regierungssprecher Peter Buri (l.) und Staatsschreiber Peter Grünenfelder erläuterte Finanzdirektor Roland Brogli gestern die Sparabsichten der Regierung.Annika Bütschi

Flankiert von Regierungssprecher Peter Buri (l.) und Staatsschreiber Peter Grünenfelder erläuterte Finanzdirektor Roland Brogli gestern die Sparabsichten der Regierung.Annika Bütschi

Finanzdirektor Roland Brogli präsentiert Details zum Sparpaket, in dessen Fokus die Schule steht. Einschulungsklassen sowie Werk- und Berufswahljahr werden die Mindesklassengrösse erhöht. Doch gespart wird nicht nur bei der Schule.

Trotz Steuerentlastungen werden die Steuereinnahmen insgesamt auch in den nächsten Jahren wachsen,

das betont der Regierungsrat. Aber «nur» im Rahmen des allgemeinen Wirtschaftswachstums, die Staatsausgaben dagegen nehmen deutlich stärker zu. Darum das Paket von 197 Sparmassnahmen, um den Finanzhaushalt im Lot zu halten: Sie sollen die Staatskasse bis 2017 um 55 bis 120 Millionen jährlich entlasten.

Kritik nachvollziehbar, aber ...

Über 39 dieser Sparmassnahmen hat der Grosse Rat über eine Dekrets- oder Gesetzesänderung zu befinden, stark im Fokus dabei der Bildungsbereich, wo rund ein Drittel der Einsparungen erfolgen soll. Die Bildung sei damit nicht etwa überproportional betroffen, wie gestern bei der Eröffnung der Anhörung zum Sparprogramm betont wurde. Von Finanzdirektor Roland Brogli und Staatsschreiber Peter Grünenfelder – Bildungsdirektor Alex Hürzeler trat nicht auf, obwohl die Sparpläne in seinem Zuständigkeitsbereich zu den lautesten Protesten geführt hatten. Es gehe um eine Gesamtschau des Gesamtregierungsrats zum Gesamtwohl des Kantons, so Brogli.

Dass einzelne Massnahmen auf harte Kritik stossen würden, sei zu erwarten gewesen. Der Regierungsrat könne das nachvollziehen, aber er rufe zu einem sachorientierten Dialog auf, sagte Brogli gerade mit Blick auf die empörten Proteste aus der Lehrerschaft. «Sachorientiert» meint in diesem Zusammenhang unter Berücksichtigung des Umstands, dass nicht etwa die Bildungsausgaben insgesamt zurückgefahren werden, sondern nur ihr Wachstum abgeflacht werden soll. Oder dass bei in etwa konstanten Schülerzahlen seit 2009 470 neue Lehrerstellen geschaffen wurden bzw. bis 2017 werden – und zwar auch mit der Umsetzung des Sparprogramms. Oder dass die Lehrerlöhne gegenüber jenen des Verwaltungspersonals deutlich überproportional gestiegen sind.

Pädagogisch verkraftbar

Kein Zweifel: Die harten Attacken aus dem Lehrkörper («Aldi-Kanton») seit Bekanntgabe der Sparabsichten Ende August haben den Regierungsrat getroffen, er sieht sich in seiner redlichen Absicht verunglimpft, die Balance zwischen seiner Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt und in ihren Auswirkungen verantwortbaren Sparmassnahmen zu finden.

Staatsschreiber Peter Grünenfelder erläuterte deshalb anhand von Beispielen aus dem Bildungsbereich, wie man bei der Leistungsanalyse vorging. Man stellte etwa fest: Zahlreiche andere Kantone kennen auch keine Einführungsklassen. Sie wurden im Aargau 1971 gesetzlich verankert. Seither sind aber die Klassen viel kleiner geworden, und heute gibt es heilpädagogische Unterstützung und Zusatzlektionen für Kindergarten und Primarschule. Fazit: Die Abschaffung der Einschulungsklassen ist vertretbar, zumal ihre pädagogisch positive Wirkung gar nicht so eindeutig ist.

downloadDownloadpdf - 118 kB
downloadDownloadpdf - 221 kB

Es sind neben der Abschaffung der Einschulungsklassen acht weitere Massnahmen im Bildungswesen, die in die Zuständigkeit des Grossen Rats fallen: Besseres Case Management bei krankheitsbedingtem Ausfall von Lehrern; Abschaffung des Werkjahrs und Berufswahljahrs (alle bleiben im letzten Schuljahr in ihrer angestammten Oberstufenklasse); Erhöhung der Mindestklassengrösse in der Primarschule von 12 auf 15 Schüler; Leistungsreduktion im Beratungsangebot für Lehrer; Kostenpflicht für die Laufbahnberatung für über 25-Jährige; Kostenbeteiligung der Eltern am Freifach Instrumentalunterricht (400 Franken pro Semester); kleineres Wachstum des Trägerbeitrags an die Fachhochschule Nordwestschweiz.

Aargauer Regierung erklärt, wie sie jährlich 120 Millionen Franken einsparen will

Aargauer Regierung erklärt, wie sie jährlich 120 Millionen Franken einsparen will

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1