AHV-Steuerdeal

Guter Kompromiss oder ein Kuhhandel? – «Lieber eine Kuh haben, die Milch gibt, als die Kuh verlieren»

Podiumsdiskussion in Kleindöttingen mit Befürwortern, Gegnern und Bundespräsident Maurer.

Handelt es sich bei der AHV-Steuervorlage, über die am 19. Mai an der Urne entschieden wird, um einen gutschweizerischen Kompromiss oder bloss um einen fragwürdigen Kuhhandel? Diese Frage stand im Zentrum der Podiumsdiskussion, zu welcher das Aargauer Ja-Komitee nach Kleindöttingen geladen hatte. Bundespräsident Ueli Maurer höchstpersönlich war angereist, um den rund 80 Interessierten die ungewöhnliche Vorlage zu erklären. Er tat dies ohne Manuskript, mit einfachen Worten und launigen Ausdrücken. Damit relativierte er die ganze Komplexität, die der Vorlage sonst anhaftet. Die Vorlage reagiere auf zwei der grossen Probleme, welche die Schweiz beschäftigen, sagte Maurer: Die Sicherung der AHV und die Schaffung eines fairen, international anerkannten Steuersystems.

Die Schweiz stehe gewaltig unter dem Druck des Auslands. Die beiden Themen in eine Vorlage zu packen, habe nicht der Bundesrat vorgeschlagen. Das Parlament habe das «zusammengebastelt». Entstanden sei ein gutschweizerischer Kompromiss: Die AHV erhält zusätzlich 2 Milliarden Franken pro Jahr. Die Steuern für internationale Unternehmen steigen, weil bisherige Steuerprivilegien abgeschafft werden. Dafür werden Investitionen in Innovation und Forschung künftig steuerlich begünstigt. Viele Schweizer Firmen zahlen in Zukunft etwas weniger Steuern. «Zu dieser Vorlage Nein zu sagen, wäre nicht so schweizerisch», erklärte Maurer; auch wenn er Verständnis habe, dass Einzelne vielleicht «schon ein halbes Auge zudrücken» müssten.

«Ich möchte lieber die Kuh»

Nachdem der Bundespräsident ausführlich die Vorzüge der AHV-Steuervorlage erklärt hatte, lud Moderator Mathias Küng (Aargauer Zeitung) die drei Gegner zur Gegenrede, die sonst das politische Heu nicht auf der gleichen Bühne haben. Nationalrat Thomas Burgherr (SVP) erklärte, hinter der Steuervorlage könne er durchaus stehen. Aber aus ordnungspolitischen Gründen müsse er «diesen Deal» ablehnen. Man könne nicht Themen zusammenmischen, die nicht zusammengehören, nur damit man alle im Boot hat. Dann könnte man ja auch gleich Kampfjetbeschaffung und Flüchtlingspolitik in einer Vorlage zusammenmixen. «Die Bürger mögen keine solchen Päckli», sagte Burgherr.

Grossrat Robert Obrist (Grüne) kritisierte das vorgeschlagene Steuersystem. Der Druck auf die Schweiz werde trotzdem weiter steigen und die Regelungen weiter verschärft; und auch der Steuerwettbewerb unter den Kantonen könne nicht verhindert werden.

Nationalrat Beat Flach (GLP) bezeichnete die Vorlage als «furchtbaren Kuhhandel», der auf dem Buckel der jungen Generation ausgetragen werde. Denn die Vorlage löse das Problem der AHV nicht, diene dann aber Linksparteien als Argument, um das Rentenalter nicht erhöhen zu müssen.

Nationalrat Thierry Burkart (FDP) als Befürworter der Vorlage entgegnete Flach, ihm sei ein «Kuhhandel» doch eindeutig lieber als keine Lösung: «Ich nehme lieber die Kuh, die Milch gibt, als dass ich die Kuh verliere.» Die Vorlage sei ein guter Kompromiss.

Dieth: für Rechtssicherheit

Aus kantonaler Sicht argumentierte Finanzdirektor Markus Dieth: «Wir brauchen jetzt eine Lösung», sagte er, «die Unternehmen wollen Rechts sicherheit.» Der Aargau erhalte bei Annahme der Vorlage pro Jahr rund 40 Millionen Franken vom Bund; Geld, auf das man nicht verzichten möchte. Bei einer Ablehnung der Vorlage hätte der Aargau schlechte Karten, sagte Dieth. Beim Buhlen um Firmen im kantonalen Steuerwettbewerb könnte man nicht mithalten.

Unternehmer Hans-Jörg Bertschi leitet ein internationales Transportunternehmen mit rund 3000 Mitarbeitenden und Sitz in Dürrenäsch. «Unser Familienunternehmen hat keine direkten Vorteile durch die Steuervorlage; im Gegenteil: Als Gesamtgruppe müssen wir wohl eher höhere Steuern bezahlen.» Dennoch sprach sich Bertschi für die Vorlage aus. Die Schweiz brauche jetzt eine Lösung, sonst figuriere man schon bald auf der schwarzen Liste der OECD. Und das könne sich die Schweiz nicht leisten.

Gegner für getrennte Vorlagen

Thomas Burgherr wie auch Robert Obrist erklärten, dass zwei getrennte Vorlagen richtig wären. Bei den zwei Milliarden für die AHV handle es sich eher um eine Verschleppung des Problems. «Die AHV lässt sich so nicht retten», doppelte Obrist nach, und er forderte «eine Finanzpolitik im Dienst des Menschen». Beat Flach bemängelte, dass die Vorlage auf unzulässige Art zwei Probleme vermische – was soll nun jemand auf den Stimmzettel schreiben, der nur einen Teil der Vorlage gutheisst? Zudem verstosse die Vorlage gegen den Grundsatz von der Einheit der Materie und verletze im Bereich AHV den Generationenvertrag.

Natürlich seien diese zwei Milliarden noch keine Lösung für die Zukunft der AHV, bestätigte Thierry Burkart. «Aber wir erkaufen uns damit Zeit.» Zeit, die man dringend brauche, bis die eigentliche AHV-Revision endlich vorliege. Auch Burkart verwies auf die Rechts sicherheit, welche die Vorlage den Unternehmen bringe. Und er nahm nochmals Bezug auf den Vorwurf des Kuhhandels: «Die Kuh ist doch ein typisches Schweizer Tier.»

Die AHV-Steuervorlage sei im Bereich Steuern stark föderalistisch ausgerichtet, betonte Finanzdirektor Dieth. «Jeder Kanton kann massgeschneiderte Lösungen bei der Umsetzung anwenden.» Und da sei der Aargau auf gutem Weg. «Niemand verliert, wenn wir die Vorlage annehmen», sagte Dieth, «es gibt nur Gewinner.» Unternehmer Bertschi unterstrich die Notwendigkeit, dass die Firmenbesteuerung endlich internationale Anforderungen erfülle. Es gehe dabei auch um die Zukunft des Werkplatzes Schweiz.

Nächste AHV-Vorlage unterwegs

Schliesslich ergriff nochmals der Bundespräsident das Wort. Er erklärte, dass die AHV-Steuervorlage keineswegs die AHV-Sanierung verschleppe, wie von den Gegnern behauptet werde. Unmittelbar nach der Abstimmung vom 19. Mai werde dem Parlament eine reine AHV-Vorlage unterbreitet. Sie sieht das gleiche Rentenalter von 65 Jahren für Männer und Frauen vor, mit einer Mehrwertsteuererhöhung.

Der unvermeidlich etwas sprunghafte Verlauf der von Mathias Küng sorgfältig und kompetent moderierten Diskussion zeigte die Krux der AHV-Steuervorlage auf: Da kommen zwei Themen zusammen, die auf den ersten Blick tatsächlich nicht viel gemeinsam haben.

Verwandtes Thema:

Autor

Jörg Meier

Jörg Meier

Meistgesehen

Artboard 1