Mellingen
Gutachten verzögert Umfahrung – VCS und WWF weisen Kritik zurück

Das Verwaltungsgericht brauchte 1,5 Jahre, um zu entscheiden, dass noch ein Gutachten zur Umfahrung Mellingen nötig ist. Dabei stellt sich auch die Frage, warum der Kanton dieses nicht schon vor Jahren eingeholt hat, wie von VCS und WWF gefordert.

Mathias Küng
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Eine Visualisierung der geplanten Umfahrungsbrücke. Im Hintergrund Mellingens Altstadt.

Eine Visualisierung der geplanten Umfahrungsbrücke. Im Hintergrund Mellingens Altstadt.

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Am 11. Mai 2011 hat der Aargauer Souverän mit 60 Prozent Ja-Stimmen den Kredit für die Umfahrung von Mellingen gutgeheissen. Die dagegen eingereichten Einwendungen hat der Regierungsrat im Frühling 2013 abgewiesen. Kürzlich hat das Verwaltungsgericht entschieden, ein kurz danach von WWF und VCS verlangtes Gutachten bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) anzufordern.

Der Mellinger Gemeindeammann und Grossrat Bruno Gretener versteht nicht, wie man für so einen Entscheid eineinhalb Jahre brauchen kann. In einer Interpellation stellt er zahlreiche Fragen.

Die Bevölkerung verstehe nach dem klaren politischen Entscheid nicht, warum alles so lange dauert, sagt Gretener. Das Verbandsbeschwerderecht greift er mit der Interpellation nicht an. Er befürchtet aber, «dass zukünftig bei weiteren unbestrittenen Strassenbauprojekten unnötige und unberechtigte Beschwerden eingereicht werden im Wissen, dass auf diese Weise die Projekte aufgrund der (zu) langen Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht auf längere Zeit verzögert werden können». Gretener: «Die Volksseele kocht, das Verständnis wird je länger, je kleiner.»

Er wirft den Beschwerdeführern vor, den Volksentscheid nicht zu akzeptieren. Sie versuchten, «das Projekt mit juristischen Winkelzügen, zu verhindern». Die Idee, statt der Brücke über die Reuss eine Untertunnelung zu bauen, zeigt ihm, «dass die beiden Verbände nicht bereit sind, konstruktiv nach einer Lösung zu suchen». Diese wäre völlig unrealistisch, brächte enorme Kosten und würde die Landschaft beim Bau nicht weniger beeinträchtigen, so Gretener.

Was sagt das Verwaltungsgericht zu Greteners Fragen? Laut der Mediensprecherin der Gerichte Kanton Aargau, Nicole Payllier, sind diese Fragen zu gegebener Zeit im Rahmen der hängigen Interpellation zu beantworten, weshalb das Verwaltungsgericht selbst zum jetzigen Zeitpunkt dazu nichts sagen kann.

Weder unnötig noch unberechtigt

Dafür antwortet WWF-Präsidentin Regula Bachmann energisch. Die Beschwerde sei weder unnötig noch unberechtigt: «Wir werden nur aktiv, wenn wie in diesem Fall umweltrechtliche Vorschriften verletzt werden. Da es hier um eine Landschaft von nationaler Bedeutung geht, sind Massnahmen zu prüfen, die den ungeschmälerten Erhalt des ökologisch wertvollen Gebiets ermöglichen. Wir haben den Kanton darauf hingewiesen, dass der Eingriff in die Reusslandschaft erheblich sei. Er hat das Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission, das wir bereits im Sommer 2010 verlangt haben, als unnötig erachtet.»

Die Mehrheit habe die Vorlage zur Entlastung von Mellingen gutgeheissen, weil sie der Ansicht war, der Kanton habe die erforderlichen Abklärungen getroffen. «Bei unserer Einwendung geht es nicht um Verhinderungspolitik, sondern um eine Verbesserung des Projekts», sagt Bachmann weiter. Die Verbände brächten sehr wohl konstruktive Vorschläge ein.

Dem Kanton wirft Bachmann vor, nie ernsthaft die Möglichkeit von Alternativen, so auch einer – gewiss teuren – Untertunnelung der Reuss anstelle der Umfahrungsbrücke geprüft zu haben. Zudem seien die geplanten flankierenden Massnahmen zur Entlastung von Mellingen vom Durchgangsverkehr ungenügend und nicht verbindlich.

VCS-Präsident Jürg Caflisch gibt die Frage, warum es so lange dauere, an das kantonale Baudepartement zurück. Das Gutachten habe man schon im Grossen Rat gefordert. Der damalige Baudirektor Peter C. Beyeler habe jedoch gesagt, es sei unnötig.

Caflisch: «Hätte man das damals schon geklärt, wären wir jetzt weiter.» Es sei keinesfalls die Absicht, Zeit zu schinden. Beschwerden einzureichen, wo man keine Chance habe, könne man sich gar nicht leisten. Caflisch: «Meistens bekommen wir aber recht.» Dass das Gericht so lange bis zum Entscheid hatte, wundert ihn auch etwas.

Gutachten schon mal abgelehnt

Zum Vorwurf, der Kanton hätte die Gutachtensfrage früher klären sollen, sagt Kantonsingenieur Rolf Meier, es habe damals einen Ortstermin mit ENHK, Umweltverbänden und dem Kanton gegeben. Die ENHK habe nachher bestätigt, es brauche kein solches Gutachten. Die vom Kanton vorgelegte Lösung sei die Bestvariante, betont Meier.

Eine Untertunnelung wäre extrem teuer und würde den Grundwasserspiegel beeinträchtigen. Deshalb wurde dies im Rahmen der Projektierung nicht weiter verfolgt. Es seien sehr wohl ganz konkrete flankierende Massnahmen zur Entlastung von Mellingen vorgesehen – mit Monitoring. Sollte dieses zeigen, dass sie nicht reichen, würde man zusätzliche Massnahmen ergreifen.

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