Sparpaket
Grünliberale kritisieren: «Landwirte zahlen notorisch zu tiefe Steuern»

Grünliberale kritisieren das Sparpaket der Regierung: Nötig sei – für mehr Steuergerechtigkeit – eine Neueinschätzung der bäuerlichen Betriebe. Zudem bemängelt die Partei den Personalbestand in der kantonalen Verwaltung.

Mathias Küng
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Kommen Landwirte im Aargau bei den Steuern zu gut weg? Die Grünliberalen jedenfalls sehen «dringenden Handlungsbedarf» bei der Steuergerechtigkeit.

Kommen Landwirte im Aargau bei den Steuern zu gut weg? Die Grünliberalen jedenfalls sehen «dringenden Handlungsbedarf» bei der Steuergerechtigkeit.

Keystone

Mit den Grünliberalen (GLP) hat die letzte der im Grossen Rat vertretenen neun Parteien ihre Stellungnahme zum Sparpaket der Regierung vorgelegt. In der von den beiden Grossräten Barbara Portmann und Sander Mallien verfassten Antwort zeigt sich die GLP grundsätzlich mit der Leistungsanalyse der Regierung einverstanden, einige Massnahmen stossen jedoch auf deutliche Ablehnung. Die GLP fragt deshalb, «ob die Auswirkungen einzelner Sparmassnahmen genügend auf ihre Nachhaltigkeit hin überprüft wurden».

Bauern: «Notorisch zu tiefe Steuern»

Die GLP macht aber auch eigene Vorschläge. Bei Bauern grosse Diskussionen auslösen dürften die folgenden Forderungen: Die GLP verlangt «überfällige Anpassungen» im Steuerrecht im Bereich Landwirtschaft. Steuerrechtliche Anreize seien endlich anzupassen. Ebenso dringend sei «eine Neuschätzung der Betriebe angezeigt, wenn nicht ein Systemwechsel».

Landwirte zahlen in der Einschätzung der GLP «notorisch zu tiefe Steuern, da aus politisch motivierten Gründen auf Aktualisierungen der Werte verzichtet wird». Dies widerspreche der Steuergerechtigkeit und hemme den Strukturwandel, argumentiert die GLP. Sie ortet hier «dringenden Handlungsbedarf».

GLP will Hochbauten-Kommission

Wie andere Parteien auch, hinterfragt die GLP den Personalbestand in der kantonalen Verwaltung. Sie unterstützt den Ruf der Grünen zur Begrenzung des Pendlerabzugs im Kanton. Zusätzlich fordert sie eine teilweise Finanzierung externer Kosten durch die Strassenkasse. Und sie verlangt konsequente Kosten-Nutzen-Analysen insbesondere bei Strassenbauten. Kürzlich wurde im Grossen Rat eine neue Sporthalle für die Kanti Wettingen als zu teuer zurückgewiesen. Um solche Fiaskos zu verhindern, verlangt die GLP mit einem Vorstoss eine grossrätliche Hochbauten-Kommission.

Einschulungsklasse soll bleiben

Die GLP unterstützt die Vorschläge, Werk- und Berufswahljahr abzuschaffen. Letzteres im Einklang mit FDP, SVP und CVP, womit diese Forderung mehrheitsfähig ist. Wie alle anderen Parteien will die GLP die Einschulungsklassen beibehalten. Chancen hat der Vorschlag zur Erhöhung der Mindestgrösse von Primarklassen. Die GLP sagt zwar «eher Nein», Nein sagen auch CVP und SP. Ein Ja kommt dafür von SVP, FDP, EDU, ein «eher Ja» von Grünen, BDP und EVP.