Oberrichter-Wahlen
Grünliberale betteln um Stimmen für den umstrittenen Schuppisser

Grünliberale-Fraktionschef Jenni ist im Rettungseinsatz für den vom Büro des Grossen Rats nicht zur Wiederwahl empfohlenen Oberrichter Urs Schuppisser. Er versandte ein Schreiben an alle Grossräte. Die Aktion kam nicht überall gut an.

Urs Moser
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Vor den Oberrichterwahlen am Dienstag versucht GLP-Fraktionschef Felix Jenni zu retten, was zu retten ist.

Am Freitag versandte er ein Schreiben an alle Mitglieder des Grossen Rats, in dem er sie bittet, den Antrag zur Wiederwahl des umstrittenen grünliberalen Oberrichters Urs Schuppisser «wohlwollend» zu prüfen. Mit einer Abwahl würde der Grosse Rat das Obergericht desavouieren und ihm absprechen, dass es seine Führungsaufgaben selbst wahrnehmen kann, schreibt Jenni.

Es gibt nur einen Wahlgang

Unter Grossräten wurde spekuliert, ob Oberrichter Urs Schuppisser womöglich das für die Wiederwahl erforderliche absolute Mehr verpassen, dann aber in einem zweiten Wahlgang mit dem relativen Mehr trotzdem im Amt bestätigt werden könnte. Dazu liegt ein Kurzgutachten des Rechtsdienstes des Regierungsrats vor. Es kommt zum Schluss, dass das Ergebnis des ersten Wahlgangs bereits endgültig ist und ein Kandidat als abgewählt gilt, wenn er das absolute Mehr verpasst. In einer Konstellation mit nur einem Kandidaten seien die Voraussetzungen zur Durchführung eines zweiten Wahlgangs nicht erfüllt. (mou)

Im Brief ist nicht mehr die Rede von einem rein parteipolitisch motivierten Manöver, das dazu führte, dass das Büro des Grossen Rats Oberrichter Schuppisser die Empfehlung zur Wiederwahl verweigert.

Dafür von einer ausserordentlichen Arbeitsbelastung und einer zusätzlichen Beeinträchtigung der Arbeit am Versicherungsgericht durch «zwischenmenschliche Störungen».

Oberrichter Schuppisser selbst, die grünliberale Fraktion und auch das Obergericht seien zuversichtlich, dass es ihm gelingen werde, die bemängelten Defizite in der Arbeitsorganisation und Arbeitstechnik zu beheben.

Die Aktion kommt nicht überall gut an. Er könne sich kaum vorstellen, dass die GLP einen Oberrichter zur Wiederwahl empfiehlt, der nebenbei in «merkwürdige Gesellschaften mit kasachischer Beteiligung» und Konkurse involviert ist, sagt etwa SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati.

Hintergrund der Bemerkung: Urs Schuppisser wurde im September 2010 zum Oberrichter gewählt. Noch bis im April 2013 fungierte er aber nebenbei als Verwaltungsratspräsident einer inzwischen liquidierten Firma namens Arnau Media One AG.

Weitere Verwaltungsräte waren zwei kasachische Staatsangehörige, Zweck der Firma der Handel, die Vermarktung und der Vertrieb von Fernsehübertragungsrechten.

Wer den Namen des Oberrichters googelt, stösst weiter darauf, dass er bei Amtsantritt nach wie vor auch Verwaltungsrat einer weiteren Aktiengesellschaft und Gesellschafter einer im Handel mit Yachten und Segelsportgeräten tätigen GmbH war, über die dann allerdings der Konkurs verhängt wurde.

Im Licht der Berufung auf eine wahre Überflutung mit Fällen gleich nach Amtsantritt und die gerichtsintern wiederholt angemahnten Schwächen in der Amtsführung muten diese Mandate merkwürdig an.

Hauptamtlichen Richtern sind gemäss Gerichtsorganisationsgesetz nämlich grundsätzlich keine Nebenbeschäftigungen erlaubt, wenn dadurch zusammen mit dem richterlichen Pensum mehr als ein Vollpensum resultiert. Ausnahmen unterliegen der Bewilligungspflicht durch die Justizleitung.

Im vertraulichen Bericht der Justizkommission zur Prüfung des Wiederwahl-Antrags , der ab heute allen Grossräten auf Verlangen zur Einsicht offen ist, sind keine Mandate Schuppissers neben seiner richterlichen Tätigkeit erwähnt. Somit geht daraus auch nicht hervor, ob es dafür eine Bewilligung gab bzw. ob um eine solche nachgesucht wurde.

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