Finanzen
Grüne: Sparmassnahmen sollen aus der Strassenkasse querfinanziert werden

Massnahmen, die dem Sparpaket zum Opfer fallen und als externe Kosten des Strassenverkehrs betrachtet werden, sollen neu aus der Strassenkasse bezahlt werden. Der Regierungsrat will davon nichts wissen und lehnt ein Postulat der Grünen-Fraktion ab.

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Die Grünen wollen, dass die Wildkorridore aus der Strassenkasse finanziert werden

Die Grünen wollen, dass die Wildkorridore aus der Strassenkasse finanziert werden

Keystone

Die Fraktion der Grünen im Grossen Rat hat dem Regierungsrat im Rahmen des angekündigten Sparpakets verschiedene Vorschläge zur Entlastung der Staaatskasse unterbreitet.

Sie schlagen vor, allfällige externen Kosten des Strassenverkehrs der Strassenrechnung zu belasten. Über diese Rechnung werden nebst dem Bau, Unterhalt und Betrieb von Kantonsstrassen auch Ausgaben zur Vermeidung von externen Kosten des Strassenverkehrs bezahlt. Der Regierungsrat lehnt das Postulat der Grünen aber ab.

Erweiterung der Wildkorridore

Mit der Expansion des Strassennetzes und der massiven Zunahme der Strassenverkehrs seien die Lebensräume im Aargau zerschnitten worden, argumentieren die Grünen.

Die Wildtierkorridore seien wichtige Verbindungsachsen zwischen verschiedenen Lebensräumen. Die Kosten für den Erhalt und die Aufwertung der Wildtierkorridore stünden daher in einem direkten Zusammenhang mit der Entwicklung des Strassenverkehrs und seien der Strassenkasse zu verrechnen.

Der Regierungsrat sieht das anders: Schuld sei nicht nur der Verkehr auf den Kantonsstrasse, auch andere Verkehrsträger wie Nationalstrasse und Bahn, die Ausdehnung der Siedlungsgebiete und die intensive Nutzung der Kulturlandschaft schränkten die natürliche Ausbreitung der Tiere ein. Der Regierungsrat erachtet es daher nicht als gerechtfertigt, alle Massnahmen aus der Strassenrechnung zu finanzieren.

Hochwassergefahr nimmt mit Verkehr zu

Der zweite Vorschlag der Grünen betrifft die Zurückstellung von Hochwasserschutzprojekten: «Strassen und Parkfelder nehmen enorme Flächen in Anspruch.»

Die Gefahr von Hochwasser stehe in einem direkten Zusammenhang mit der starken Versiegelung der Böden.

Dazu komme, dass durch die Klimaveränderungen Extremereignisse zunehmen würden. Dem hält der Regierungsrat entgegen:

«Die Versiegelung von Boden ist überwiegend durch die Siedlung verursacht, aus Strassen resultiert ein deutlich geringerer Anteil.» Im Leitungsbau diene oft die Erhöhung der Durchflusskapazität ebenfalls dem Hochwasserschutz.

Uferreparaturen sollen Strassen sichern

Bei Uferreparaturen, die der Sicherung der Strasseninfrastruktur dienen, ist es laut den Grünen naheliegend, die Kosten dafür der Strassenrechnung zu belasten. Dies werde bereits heute so abgewickelt, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort.

Bei Grossprojekten würden aus der Strassenrechnung auch namhafte Gewässer-Renaturierungen mitfinanziert. Zwar hätten diese Massnahmen keinen direkt messbaren Einfluss auf die Hochwassersituation, schafften aber in jedem Fall zusätzliches Speichervolumen und verlangsamten den Abfluss.

Querfinanzierung Förderprogramm Energie

Dass auch bei den Mitteln für die Energieförderung gespart werden soll, stört die Grünen. Die Kosten dafür könnte man laut den Grünen der Strassenrechnung belasten, weil es der Strassenverkehr selber nicht schaffe, die CO2-Emissionen zu reduzieren.

Als Kompensation könne der Kanton Aargau in einer Pionierrolle Anreize schaffen, die Emissionen in anderen Bereichen wie Gebäudeülle oder Haustechnik zu senken.

Der Regierungsrat macht geltend, dass bereits Anstrengungen zur CO2-Reduktion unternommen würden und erachtet es daher nicht als zielführend, diese beiden Strategien zu vermischen.

Die Strassenkasse wird mehrheitlich aus dem Ertrag der Motorfahrzeugabgaben sowie aus dem Kantonsanteil an der Mineralölsteuer, der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und Kilometerglobale gespiesen. Dazu kommen Werkbeiträge von Bund, Gemeinden und Dritten. (cm)

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