Leitartikel

Grundbuchabgabe: Der Aargau kann sich das nicht leisten

Grundbuchabgabe

Grundbuchabgabe

Am 5. Juni entscheiden die Aargauerinnen und Aargauer an der Urne, ob der Steueranteil der Grundbuchabgaben abgeschafft werden soll oder nicht. Politik-Journalist Mathias Küng schreibt in seinem Leitartikel: «Es wäre wirklich fahrlässig, dem Kanton in dieser Situation 33 Millionen Franken zu entziehen.»

Am 5. Juni entscheiden die Aargauerinnen und Aargauer an der Urne, ob der Steueranteil der Grundbuchabgaben abgeschafft werden soll oder nicht. Diese Abgabe wird fällig, wenn jemand eine Liegenschaft kauft. Sie beträgt 4 Promille des Liegenschaftswertes. Beträgt der Kaufpreis zum Beispiel 500 000 Franken, werden also 2000 Franken Grundbuchabgaben fällig.

Grundbuchabgaben oder Handänderungssteuern existieren in praktisch allen Kantonen. Der Aargau ist mit 4 Promille sehr günstig. Im Kanton Luzern beispielsweise sahnt der Staat insgesamt 17 Promille ab. Im Kanton Neuenburg werden gar (mit Ausnahme eines Ersterwerbs) 33 Promille fällig. Das ist achtmal so viel wie im Aargau!

Beim Betrachten dieser enormen Bandbreite werden sich manche fragen: Wo ist im Aargau das Problem?

Der Streitpunkt ist, dass die Grundbuchabgaben auch hier seit je einen Steueranteil enthalten.

Die 2000 Franken im obigen Beispiel bestehen nämlich aus einer Steuer von rund 1550 Franken und den Kosten des Grundbuchvorgangs von rund 450 Franken.

Diesen Steueranteil will eine Mehrheit des Grossen Rates von SVP, FDP, CVP und EDU jetzt schleifen.

Die Parteien kritisieren die «versteckte Steuer» in der Abgabe und wollen nur noch eine kostendeckende Gebühr.

Sie argumentieren, das Geld für den Kauf der Liegenschaft sei schon als Einkommen und als Vermögen versteuert worden.

Zudem berechne der Staat Eigentümern mit dem Eigenmietwert zusätzlich ein fiktives Einkommen. Es sei daher höchste Zeit, den Steueranteil bei den Grundbuchabgaben abzuschaffen.

Tatsächlich sind damit zwei Kantone schon vorangegangen. Schwyz verlangt nur eine minime Gebühr.

Und im Kanton Zürich haben die Stimmbürger «ihre» Grundbuchgebühr eben von 1,5 auf 1 Promille gesenkt – faktisch ist sie nur noch eine kostendeckende Gebühr.

Ideal wäre, Steuern und Gebühren zu trennen. Die minimalste Forderung ist, gegenüber mündigen Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen, was Steuer und was Gebühr ist.

Wenn ein Kanton seine Grundbuchabgaben in guten Zeiten senken kann, wie es der Aargau vor rund acht Jahren gemacht hat (von 5 auf 4 Promille), ist dies ein guter Weg, die Steuerbelastung der Menschen zu senken. Davon würde langfristig vor allem der Mittelstand profitieren.

Selbst wenn 1550 Franken gemessen an einem Kaufvolumen von 500 000 Franken wenig ist, darf man nicht vergessen, dass auch dieses Geld erst verdient sein muss.

Nun kann man mit guten Gründen auch ganz anders argumentieren. Das tun die Regierung und mit ihr SP, Grüne, EVP, GLP und BDP.

Sie sehen keinen Handlungsbedarf, weil die Abgabe im Aargau so tief ist, dass deswegen niemand für den Liegenschaftskauf in einen anderen Kanton ausweichen würde (zumal die Hauspreise in Zürich und Schwyz viel höher sind als im Aargau).

Zudem fliesst der Steueranteil der Grundbuchabgaben seit vielen Jahrzehnten in die allgemeine Staatskasse. Das sei genau richtig. Hauskäufer sollen einen Obolus entrichten.

Zudem kauft, wer das nötige Geld dafür hat, ja nur ein- oder zweimal im Leben eine Liegenschaft.

Und schliesslich hat das Aargauer Volk dieses Prinzip 1980 an der Urne gutgeheissen. Dies bestätigt: Befürworter und Gegner der Vorlage haben gute Argumente.

Entscheidend ist im jetzigen Umfeld aber ein ganz anderes Argument: Bei einem Ja zur Vorlage verlöre der Kanton zeitlich gestaffelt 33 Millionen Franken jährlich. Gemessen am 5-Milliarden-Haushalt des Kantons ist das zwar nicht viel.

Doch der Kanton sieht trotz bereits zwei Spar- und Mehreinnahmen-Paketen über rund 200 Millionen Franken derzeit richtiggehend «rot».

Ohne Gegenmassnahmen drohen Defizite zwischen 150 und 230 Millionen Franken.

Der Regierungsrat arbeitet bereits an einem weiteren Massnahmenpaket. Doch mit der Unternehmenssteuerreform III und einer Reform des nationalen Finanzausgleichs könnte der Aargau ab 2020 viele Dutzend Millionen Franken verlieren.

Es wäre auch mit Blick auf dieses sehr hohe Risiko wirklich fahrlässig, dem Kanton in dieser Situation 33 Millionen Franken zu entziehen, die übrigens rund 1,8 Steuerprozenten entsprechen.

Der Kanton müsste dies irgendwie kompensieren. Er hätte drei Möglichkeiten: Sparen, mehr einnehmen oder beides.

Höhere Steuern will aber niemand. Und bekanntlich hat das Aargauer Volk vor einem Jahr ein Paket mit Sparmassnahmen und Mehreinnahmen über rund 17 Millionen Franken abgelehnt.

Nun stimmt es zwar, dass sich die Regierung für diese Vorlage des Grossen Rates viel zu viel Zeit gelassen hat.

Doch dies ändert nichts am Fazit: Der Kanton Aargau kann sich diesen Einnahmenausfall jetzt keinesfalls leisten.

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