Asyl

Grünen-Fricker: «Auf Flüchtlings-Krise kann man nur mit Grosszügigkeit antworten»

Droht dem Aargau das Asylchaos? Es diskutierten mit az-Inlandchef Stefan Schmid (r.): Andreas Glarner (SVP), Jonas Fricker (Grüne) und Thierry Burkart (FDP, v.l.)

Droht dem Aargau das Asylchaos? Es diskutierten mit az-Inlandchef Stefan Schmid (r.): Andreas Glarner (SVP), Jonas Fricker (Grüne) und Thierry Burkart (FDP, v.l.)

Sehen Sie die besten Momente des «TalkTäglich» vom Dienstagabend im Zusammenschnitt oben oder die ganze Sendung im Video unten im Text.

Laut Grenzwachkorps sind in der letzten Woche rund 600 Flüchtlinge über die Ostgrenze der Schweiz gekommen, davon 495 aus Afghanistan. Drei Neo-Nationalräte diskutierten bei «TalkTäglich» zur Frage «Droht dem Aargau ein Asylchaos?»

Es sind erdrückende Zahlen: Allein in der letzten Woche sind gut 600 Flüchtlinge über die Ostgrenze in die Schweiz gekommen. Muss man die Notfallpläne nun aktivieren, wie die SVP fordert? Oder ist das nur Stimmungsmacherei? Diese und weitere Fragen diskutierten die neu gewählten Aargauer Nationalräte Andreas Glarner (SVP), Jonas Fricker (Grüne) und Thierry Burkart (FDP) am Dienstagabend im «TalkTäglich» von Tele M1.

Wo es denn überhaupt ein Asylchaos gäbe, wollte Moderator und az-Inlandchef Stefan Schmid mit seiner Eröffnungsfrage von Andreas Glarner wissen. Gemäss dem SVP-Hardliner überall: «Wir beginnen Zelte aufzustellen, weil wir keinen Platz mehr haben. Bis Ende Jahr müssen wir mit 20‘000 Flüchtlingen rechnen. Vor den Wahlen hat man das Ganze heruntergespielt, aber jetzt sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache.»

Der FDPler Thierry Burkart sieht das Ganze nicht so kritisch: «Ich würde das noch nicht als Chaos bezeichnen, aber wir haben ein Problem. Wir haben eine Menge an Flüchtlingen, die sehr schwer zu bewältigen ist.» Der Bund nehme die Flüchtlinge auf und verteile sie dann auf die Kantone. Diese müssen dann schauen, wie sie damit umgehen und das sei die grosse Herausforderung. «Und, da hat Andreas Glarner Recht: Man hat eine Kapazitätsgrenze erreicht, wenn man sie in Zelte unterbringen muss», schliesst der Liberale ab.

Auch der Badener Grüne Jonas Fricker stimmt seinen Vorsprechern zu: «Es ist eine grosse Herausforderung. Ich habe aber Vertrauen in Simonetta Sommaruga, dass sie die richtigen Entscheide fällen wird, gerade mit der Überlegung eines Notfallgremiums.» Man dürfe die Situation nicht beschönigen, aber trotzdem ist für ihn und seine Partei klar, dass diese Flüchtlinge Schutz benötigen.

Droht dem Kanton Aargau ein Asylchaos?

Droht dem Kanton Aargau ein Asylchaos? Sehen Sie hier die ganze Sendung «TalkTäglich» vom Dienstagabend.

«Eine Differenzierung der Flüchtlinge ist wichtig»

Doch ist die Lage nun derart brisant, dass es ein Notfallkonzept braucht? Glarner findet, man müsse ein klares Signal setzen. Für ihn sähe dieses so aus, dass man die Grenzen schliesst, die Armee an diese stellt – und dies möglichst schnell, «ehe die Schweiz überrollt wird.»

Burkart ist von der Idee einer geschlossenen Grenze nicht angetan, stellt aber fest, dass die Schweiz seit Längerem einen Unterbestand in der Grenzwache habe und man bei solchen Ausnahmesituationen durchaus mehr Leute an die Grenzen schicken müsse. Ob dies aber Angehörige der Armee seien, lässt er offen.

Der Rechtsanwalt hält aber eine Differenzierung der Flüchtlinge für wichtig. «Syrer verdienen unbedingt Schutz. Allerdings machen diese nicht den Hauptteil der Flüchtlinge aus. Diese stammen aus Eritrea oder Afghanistan.»

Einen möglichen Lösungsansatz sieht Burkart in Deutschland, wo man sich überlegt, Afghanistan zu einem sicheren Staat zu erklären. Das hiesse, dass Asylanträge prinzipiell abgelehnt würden. Für eritreische Flüchtlinge fordert er eine genauere Abklärung, ob der Grund für Asyl wirklich richtig sei.

SVP-Hardliner Glarner befürwortet einen deutlich radikaleren Weg: Allen Kriegsvertriebenen sei Schutz zu bieten, alle Wirtschaftsflüchtlinge seien schon an der Grenze abzuweisen. Weder aus Eritrea noch aus Afghanistan sollen laut ihm überhaupt Flüchtlinge aufgenommen werden und auch aus Syrien nur die Frauen und Kinder. 

«Die Europäische Solidarität hat versagt»

Zur aktuellen Situation in Europa wirft az-Inlandchef Stefan Schmid den Begriff «Schwarz-Peter-Spiel» in die Runde. Flüchtlinge, die über die Balkan-Route ankommen, würden möglichst schnell und heimlich ins nächste Land geschoben, so dass niemand für sie verantwortlich sei.

Gerade dieses Verhalten zeige, wie sehr die Europäische Solidarität und das Dublin-Abkommen versagt hätten, kommentiert Thierry Burkart. Er hoffe zwar, dass man eine Europäische Lösung finden könne, er denke aber, dass dies Monate bis Jahre kosten könne.

Und wie ist es im Inland? Ist der Kanton Aargau auf die kommende Asylsituation vorbereitet? Laut Jonas Fricker kann diese Frage nur Susanne Hochuli wirklich beantworten. Der Grünen Regierungsrätin sei bewusst, welch grosse Herausforderung das Ganze sei.

Fricker lobt zudem das Engagement seiner Parteikollegin und deren Vorschläge, wie beispielsweise Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen. Er sieht kein Problem darin, bei der einen oder anderen Kaserne Platz für Asylbewerber zu schaffen. «Auf diese Krise kann man nur mit Grosszügigkeit antworten», sagt er am Ende überzeugt.

Andreas Glarner sieht darin nur ein Manöver der Grünen, um die Armee abzuschaffen. Zudem wirft er Hochuli vor, sie sei weder vorbereitet, noch wisse sie, was in ihrem Departement wirklich abläuft.

Ganz sachlich beurteilt Thierry Burkart den Vorschlag, der nur ein weiteres Zeichen dafür sei, wie überfordert man mit der Situation ist.

Zuwanderung oder Bilaterale?

Die Gretchenfrage an die drei Neo-Nationalräte folgte zum Schluss: Soll die Schweiz eher die Bilateralen Verträge retten oder die Zuwanderung stoppen?

Burkart beruft sich auf den Volksentscheid, wonach die Zuwanderung zu begrenzen sei. Gleichzeitig gelte es aber auch, möglichst die Bilateralen zu retten.

Er schlägt vor, autonom mit einer Schutzklausel vorzugehen. «Wenn man immer fragt, bevor man handelt, wird man nie mehr als ein Nein zur Antwort bekommen.» Fricker findet diesen Schritt mutig – ob er ihn aber auch gut findet, sagt er nicht. Für die Grünen sei es wichtig, dass man eine EU-kompatible Lösung finde. Wenn es aber hart auf hart komme, sei er klar für die Bilateralen und gegen die Kontingente.

Der SVP-Politiker Andreas Glarner kritisiert seinerseits erneut, wie die Masseneinwanderungsinitiative vom Bundesrat umgesetzt wird. «Das ist wie wenn Vegetarier den Metzgermeister-Verband vertreten sollen» – man müsse eher jemanden schicken, der auch wirklich die Initiative umsetzen möchte. «Aber diese Politiker hat man leider abgewählt,» sagt er, ohne konkrete Namen zu nennen. 

Indes findet er, dass man ruhig etwas pokern könne: «Wir können ruhig eine Drohkulisse aufbauen. Wir sind der drittbeste Kunde der EU und zudem steht auch der Gotthard in der Schweiz.» Für ihn ist klar, dass die Schweiz für die EU viel zu wichtig sei.

FDPler Burkart sieht Machtspiele zwischen der Schweiz und der EU für unangemessen. «Man muss aber mit genügend Selbstbewusstsein an die Sache heran gehen.» Die Schweiz könne der EU nicht auf der Nase herumtanzen und so tief kontingentieren wie es nur gehe. Aber mit einer diskutierbaren Zahl könnte es aus seiner Sicht durchaus klappen.

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