Bei den meisten Parteien ist schon vor der Parteiversammlung klar, wer als Ständeratskandidat oder -kandidatin nominiert wird. Nicht so bei den Grünen. Da stellten sich am Dienstagabend an der Mitgliederversammlung in Lenzburg die Co-Fraktionschefin im Grossen Rat, Irène Kälin (27), und Grossrat Robert Obrist (56) zur Wahl. Die Anwesenden entschieden sich mit deutlichem Mehr für Kälin.

Zuvor hatten sich die beiden vorstellen können. Obrist arbeitet als Teamleiter am Forschungsinstitut für biologischen Landbau (Fibl). Kälin ist Islamwissenschafterin und glaubt «ganz fest daran, dass man als Grüne auch im Kanton Aargau etwas bewegen kann». Sie wolle nachhaltig grün und sozial politisieren. Sie bezeichnet sich selbst als Melonengrüne (aussen grün, innen rot). Die Grünen sollen eigenständig politisieren, indes bei Wahlen Listenverbindungen suchen.

Die Grüne Irène Kälin will Sitz im Nationalrat retten und kandidiert für den Ständerat

Die Grüne Irène Kälin will Sitz im Nationalrat retten und kandidiert für den Ständerat

Kälin: Kein Zuckerschlecken

Kälin zeigte sich nach der Nomination glücklich und dankbar und auch froh über den damit einhergehenden Generationenwechsel. Dass es «kein Zuckerschlecken wird», ist ihr bewusst. Zur Diskussion unter den Grünen, ob die Ständeratskandidatin auch auf der Nationalratsliste die Nummer eins sein solle, sagt sie diplomatisch, sie könne diese Diskussion gut nachvollziehen, könnte man so doch Kräfte bündeln. Es gebe aber auch Argumente für eine andere Lösung, über die Nationalratsliste entscheiden die Grünen am 31. März.

Im Grundsatz noch 12 Jahre

Eine lebhafte Debatte ergab sich zur Frage einer Amtszeitbeschränkung oder gar dem Verhindern von Ämterkumulationen. An die Oberfläche gedrungen sind solche Fragen im Zuge der Diskussion über das Doppelmandat von Geri Müller als Nationalrat und Stadtammann. Bekanntlich tritt er nach 12 Jahren im Nationalrat im Herbst nicht mehr für die grosse Kammer an.

Künftig soll aber nach 12 Jahren ohnehin grundsätzlich Schluss sein. Die Grünen beschlossen folgende Regelung: «In der Regel beträgt die Amtszeit maximal 12 Jahre. Mit Zweidrittelmehrheit kann die Mitgliederversammlung einer erneuten Kandidatur und damit einer erneuten Amtszeit zustimmen.»

Geri Müller wehrte sich vergeblich gegen diese Regelung, die ihn selbst nicht mehr betreffen wird. «Für eine moderne, liberale Partei ist das eine Beschränkung, die mir nicht sympathisch ist.» Damit würde man für Susanne Hochuli für den Fall, dass sie nach 12 Jahren nochmals antreten wollte, eine hohe Schwelle einrichten. Ihm wurde entgegengehalten, das würde sich an eine Person richten, die sich «stark von uns entfernen sollte, es wäre wie eine Notbremse. Bleibt die Person uns nahe, hätte sie überhaupt kein Problem.» Diese Sichtweise setzte sich durch.

Nach längerer Debatte wurden jedoch Vorstösse zweier Sektionen und des Vorstandes für eine Regelung gegen Ämterkumulationen abgelehnt. Der Vorstand hatte vorgeschlagen, berufliche Anstellungen und politische Mandate sollen zusammengezählt 120 Prozent nicht überschreiten, gerechnet mit einer 42,5-Stunden-Woche. Diese Regelung wurde abgelehnt. Unter anderem argumentierte Geri Müller, wenn er so rechnen würde, könnte er stundenmässig nur bis Mittwochabend arbeiten und den Rest der Woche frei machen.

Nein zum Sparpaket

Eine Formsache war das einstimmige Nein zur Leistungsanalyse (Sparpaket). Dafür empfahlen die Grünen nach kontroverser Diskussion ein deutliches Ja zur Anti-Feuerwerksinitiative. Mit nur einer Gegenstimme sagen sie auch Ja zur Initiative der Grünliberalen «Energie statt Mehrwertsteuer». Nein sagen sie zur nationalen CVP-Familieninitiative.