Grosser Rat Aargau

Grüne scheiterten mit einem Antrag für Kinderbetreuung-Strategie

Die Grünen wollen das Kinderbetreuungsgesetz neu definieren. Doch der Antrag wird abgelehnt.

Die Grünen wollen das Kinderbetreuungsgesetz neu definieren. Doch der Antrag wird abgelehnt.

Die Debatte um das Krippengesetz müsse separat geführt werden, fand der Grosse Rat an seiner Sitzung vom Dienstag.

Die Grünen wollten das erst 2018 in Kraft getretene Kinderbetreuungsgesetz in der Budgetdebatte im Grossen Rat zum Teil neu definieren. Das Budget solle ab 2020 um jährlich zwei Millionen Franken für familienergänzende Kinderbetreuung aufgestockt werden, forderten sie.

Ein weiterer Antrag, den sie unter dem gleichen Posten stellten, verlangte eine neue Zielformulierung: Der Kanton müsse die Qualität und die Finanzierung der Kinderbetreuung sicherstellen. Es bestehe wieder finanzieller Handlungsspielraum, sagte Gertrud Häseli für die Fraktion, bei der Betreuung bestehe Bedarf nach mehr Mitteln.

Unterstützung erhielten die Grünen von der SP, sonst waren sie chancenlos – das lag in erster Linie am falschen Rahmen. Ihre Fraktion unterstütze zwar das Anliegen, sagte Sabine Sutter-Suter (CVP), die Diskussion darüber solle aber separat und auf Grund eines Vorstosses geführt werden. Die Aufgaben- und Finanzplan-Debatte sei nicht der richtige Ort dafür. Dem pflichteten Martina Sigg (FDP) und Maya Bally (BDP) bei.

Zwar sei zu erwarten gewesen, dass diese Diskussion nach dem Inkrafttreten des «amputierten» Kinderbetreuungsgesetzes aufkommen würde, sie müsse aber separat geführt werden, argumentierte Bally.

Der Idee ablehnend gegenüber stand die SVP. Das Kinderbetreuungsgesetz sei zu frisch, um es bereits wieder zu ändern, sagte Martina Bircher. Es gelte nun, die Gemeinden die neuen Bestimmungen umsetzen zu lassen und Auswirkungen zu beobachten. Änderungsdiskussionen könnten dann allenfalls in einigen Jahren geführt werden. Auch Sozialdirektor Stephan Attiger stellte klar, dass Kinderbetreuung nicht Teil des Budgets sei. Die beiden Grünen-Anträge wurden mit 79 zu 39 bzw. 90 zu 31 Stimmen abgelehnt. (eva)

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