«Statt ein Frauenjahr auszurufen, wie das andere Parteien tun, setzen wir wirklich auf Frauen.» Das sagte Grünen-Nationalrätin Irène Kälin, als sie der Mitgliederversammlung am Dienstagabend Ruth Müri als Ständeratskandidatin präsentierte. Der kleine Seitenhieb galt der SP, die Cédric Wermuth ins Rennen ums Stöckli schickt. Abgesehen von dieser Bemerkung lobte Kälin, die sich auf die Verteidigung ihres Nationalratssitzes konzentrieren will, primär Müris Stärken. Die Ständeratskandidatin kenne «das politische Alphabet von B bis E», sagte Kälin, «das heisst von der Basis bis zur Exekutive». Tatsächlich war Ruth Müri, die lokal für das Team Baden politisiert, früher Einwohnerrätin, heute ist sie zugleich Stadt- und Grossrätin.

Sie wolle sich als Vertreterin des Aargaus in Bern für mehr Klimaschutz einsetzen, sagte Müri. Der vergangene Hitzesommer habe aufgezeigt, dass die Politik dringend handeln müsse. Ein wichtiges Anliegen sei für sie auch die Chancengleichheit von Schweizern und Ausländern im Bildungsbereich. «Es ist Zeit für eine grüne Ständerätin aus dem Aargau», schloss Müri ihre kurze Ansprache – ihre Parteikollegen quittierten dies mit grossem Applaus, was Präsident Daniel Hölzle als einstimmige Nomination wertete.

Stimmfreigabe zur Hornkuh

Einstimmig fassten die Grünen später auch drei Abstimmungsparolen: Ja sagt die Partei zum Wahlrecht für Ausland- Aargauer bei den Ständeratswahlen, Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative der SVP und zum Gesetz über die Sozialdetektive (siehe Box). Sehr kontroverse Diskussionen und verschiedenste Anträge gab es hingegen bei zwei Vorlagen vom 25. November, die thematisch zum Kerngeschäft der Grünen gehören.

Bei der Hornkuh-Initiative, die Geld für Landwirte verlangt, die ihre Kühe nicht enthornen, wurde ein Dilemma der Grünen deutlich. Grossrat Robert Obrist warb für ein Ja, es sei möglich, auch Kühe mit Hörnern in Laufställen zu halten. Zudem habe das Volk auch über ein Verbot der Käfighaltung von Hühnern abgestimmt, deshalb könne man auch eine Bestimmung zu Hornkühen in die Verfassung schreiben. Vorstandsmitglied Daniel Ballmer empfahl Stimmfreigabe, denn mit der Initiative werde wohl das Tierwohl verbessert, die Ökobilanz der Landwirtschaft hingegen nicht. Vielmehr würden mehr Mittel in die klimaschädliche Tierhaltung verschoben. Mit ähnlichen Argumenten kämpfte Connie Fauver für ein Nein. Die rund 20 Millionen Franken für Landwirte mit Hornkühen würden aus dem Topf für Biodiversitäts-Massnahmen genommen und fehlten dann in jenem Bereich.

Dem hielten zwei Mitglieder entgegen, es gehe um Tierschutz-Anliegen. Wenn die Grünen die Initiative ablehnten, würde das niemand verstehen. «Das würden die Leute so wahrnehmen, als wären wir für die Verstümmelung von Kühen», hiess es aus der Versammlung. Mit einer knappen Mehrheit (14 zu 11 Stimmen) entschieden sich die Aargauer Grünen schliesslich für Stimmfreigabe zur Hornkuh-Initiative.

Ja, aber zur Waldinitiative

In der Grossratsdebatte hatte die Fraktion der Grünen die Waldinitiative noch geschlossen unterstützt, an der Mitgliederversammlung war die Vorlage jedoch umstritten. «Die Förster sind Verbündete von uns, die sich für Biodiversität einsetzen», argumentierte Fraktionspräsident Obrist. Der Kanton habe auch bei Naturprogrammen im Wald die Mittel gekürzt, Leistungen der Forstbetriebe wie Bodenschutz, Aufsicht, oder Pflege des Waldes als Erholungsraum liessen sich angesichts der heutigen Holzpreise kaum bezahlen.

Grossrätin Gertrud Häseli sagte, sie sei inzwischen anderer Meinung als bei der Abstimmung im Kantonsparlament. Mit der Initiative würden nur Mittel umverteilt, zudem seien viele Waldbesitzer reiche Ortsbürgergemeinden. «Der wirklich ökologische Wald ist ungepflegt», fügte Häseli hinzu und empfahl ein Nein.

Ständeratskandidatin Ruth Müri sprach sich derweil für ein Ja aus. Sie fand, eine Abgeltung der Leistungen der Förster, welche der Allgemeinheit zugute kommen, sei gerechtfertigt. Aus der Versammlung kam der Antrag, auch bei der Waldinitiative über eine Stimmfreigabe abzustimmen. Dieser wurde abgelehnt und nach längerer Diskussion fassten die Grünen mit 15 zu 6 Stimmen die Ja-Parole.

Genehmigt wurde am Ende der Versammlung auch das Budget. Dieses sieht für den Ständeratswahlkampf im kommenden Jahr 14'000 Franken vor, im Jahr 2015 waren es lediglich 4000 Franken.