Allschwil

Grüne Grossrätin Schweri kritisiert Asylzentrum-Entscheid: «Eine verpasste Chance für den Aargau»

Kim Schweri, Grossrätin Grüne: «Für den Kanton mag das die günstigere Lösung sein, nicht aber für die Gemeinden, welche die Flüchtlinge aufnehmen müssen.»

Kim Schweri, Grossrätin Grüne: «Für den Kanton mag das die günstigere Lösung sein, nicht aber für die Gemeinden, welche die Flüchtlinge aufnehmen müssen.»

Als Notlösung betreibt der Bund das Asylzentrum in Allschwil BL weiter. Das machte die AZ gestern publik. Die grüne Grossrätin Kim Schweri kritisiert den Entscheid.

Der Kanton Aargau oder Baselland wären in der Pflicht gewesen. Bis 2019 hätte einer der beiden Kantone ein Bundesasylzentrum für 250 Flüchtlinge zur Verfügung stellen müssen. Der Sachplan Asyl des Staatssekretariats für Migration verlangt nämlich, dass die Asylregion Nordwestschweiz bis 2019 insgesamt 840 Plätze stellt. Die Kantone Basel-Stadt und Solothurn haben bereits je ein Zentrum mit insgesamt 600 Plätzen.

Weil die Errichtung eines neuen Asylzentrums bis 2019 nicht mehr zu schaffen ist, hat der Bund nun eine Zwischenlösung gefunden. Das Asylzentrum in Allschwil BL wird, obwohl es nur 120 statt die vorgeschriebenen 250 Plätze hat, weiterbetrieben. Kim Schweri, Grossrätin der Grünen, ist von der Zwischenlösung nicht begeistert: «Es ist eine verpasste Chance für den Aargau, sich als Standort für ein Ausreisezentrum zur Verfügung zu stellen», sagt sie. Sie hoffe, dass aus der Übergangslösung keine definitive Lösung werde, denn sonst wäre der Zug für den Aargau definitiv abgefahren.

Im September 2016 verlangte die Fraktion der Grünen in einer Motion von der Aargauer Regierung, ein Ausreisezentrum zur Verfügung zu stellen. Die Regierung lehnte die Motion ab, war aber bereit, sie als Postulat entgegenzunehmen. Zuerst seien genaue Abklärungen erforderlich, ob ein Bundesasylzentrum für den Kanton im finanziellen und personellen Bereich effektiv Vorteile bringe. Der Grosse Rat hat das Postulat am 21. März 2017 fast einstimmig überwiesen. Eine Antwort wurde bis Ende November in Aussicht gestellt.

Kanton gibt sich wortkarg

Die AZ hat bereits am Sonntag beim Departement für Gesundheit und Soziales nachgefragt, ob der Kanton die Zwischenlösung begrüsse, wie es nun weitergehe und wie weit man in Bezug auf die Standortsuche sei. Stefan Ziegler, Leiter des Kantonalen Sozialdiensts, beantwortet die Fragen nicht im Detail und schreibt lediglich: «Der Kantonale Sozialdienst des Departements Gesundheit und Soziales verfolgt die Diskussion mit Interesse.» Zudem arbeite man daran, die Vor- und Nachteile eines Bundesasylzentrums zu prüfen, damit der Regierungsrat über das hängige Postulat entscheiden könne.

Die Grünen gehen davon aus, dass die Gemeinden profitieren, wenn der Kanton dem Bund Hand für ein Ausreisezentrum für abgewiesene Asylbewerber bietet. Ihnen würden dadurch weniger Flüchtlinge zugewiesen, für deren Integration sie zuständig wären. Die Zwischenlösung Allschwil bedeute nun, dass der Aargau mehr Bleibefälle aufnehmen muss, sagt Kim Schweri: «Für den Kanton mag das die günstigere Lösung sein, nicht aber für die Gemeinden, welche die Flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Personen bei sich aufnehmen müssen.»

Im Gegensatz zu Schweri begrüsst SVP-Grossrätin Martina Bircher die Zwischenlösung: «Wenn noch keine Lösung gefunden wurde, macht es Sinn, bestehende Strukturen weiter zu brauchen.» Das sei sicherlich am günstigsten. Der Aargau gewinne so nochmals Zeit und es müssten keine Schnellschüsse gemacht werden. Bircher sagt, ein Ausreisezentrum habe zwar den Vorteil, dass die Personen nicht integriert werden müssen, was sehr viel Geld spare. «Aber ein Ausreisezentrum ist auch mit steigender Kriminalität verbunden.» Die Regierung tue deshalb gut daran, die Vor- und Nachteile für den Kanton abzuwägen.

Weitere Interpellation zum Thema

Die Suche nach einem Standort geht trotz Zwischenlösung weiter. Doch weder der Aargau noch Baselland scheinen einer Lösung beziehungsweise dem Finden eines Standorts hohe Priorität einzuräumen. «Ich spüre im Moment keine grosse Bereitschaft seitens Regierung, ein Ausreisezentrum in den Aargau zu holen», sagt Schweri. Scheinbar halte man dies wegen der Aufwände, die der Vollzug von Wegweisungen mit sich bringt, für zu teuer. Das Beispiel Zürich zeige jedoch, dass der Vollzug sehr gut funktioniere. Schweri versteht, dass es sicher schwierig ist, eine Standortgemeinde zu suchen. Den Gemeinden müsste ein Ausreisezentrum mit Entlastungen schmackhaft gemacht werden: «Ihre eigene Aufnahmepflicht müsste reduziert werden oder entfallen», schlägt die Grossrätin vor.

Sie wird nun eine weitere Interpellation nachreichen. Der Regierungsrat habe Abklärungen versprochen. «Ich möchte wissen, was genau bisher abgeklärt wurde.»

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