Grosser Rat

Grossratskommission lehnt drei Einzonungen in Wohlen ab

Die Karte zeigt, welche Gebiete in Wohlen mit der Richtplanänderung neu eingezont werden sollten. ZVG

Die Karte zeigt, welche Gebiete in Wohlen mit der Richtplanänderung neu eingezont werden sollten. ZVG

An ihrer Sitzung vom 13. Juni 2013 hat die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen des Siedlungsgebiets in Wohlen nur teilweise zugestimmt. Drei Zonen wurden abgelehnt.

Im Rahmen der Gesamtrevision ihres Bauzonenplans hat die Gemeinde Wohlen diverse Einzonungen beantragt. Das Siedlungsgebiet soll um insgesamt 14,5 Hektaren vergrössert werden. Diese Siedlungsgebietserweiterung wurde von der Kommission UBV teilweise kontrovers diskutiert.

Es wurde anerkannt, dass Wohlen eine Zentrumsfunktion hat. Bestritten waren hingegen die Dimensionen und der Bedarf einzelner Einzonungsbegehren.

Unbestritten war nur die Einzonung der Gebiete «Oberdorf», «Niedermatten Grünzone» und «Harzerhof». Eine Kommissionsmehrheit stimmte zudem für die Einzonungen «Bremgarterstrasse Nord», «Bergmatt» und «Farnbühl», lehnte aber die Einzonungen «Niedermatten ÖBA», «Lochmatt» und «Anlikerstrasse Nord» mit acht zu fünf Stimmen ab.

Die bereinigte Richtplananpassung wurde von der Kommission UBV mit elf zu null Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Durchgangsplätze für Fahrende genehmigt

Um den Bedarf an Durchgangsplätzen für Fahrende im Kanton Aargau zu decken, sollen im Richtplan zwei zusätzliche Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende in Merenschwand und Würenlos festgesetzt werden.

Der private Durchgangsplatz in Würenlos besteht bereits seit Jahren. Er soll nun saniert und rechtlich gesichert werden. Seine Festsetzung im Richtplan war in der Kommission UBV weniger bestritten. Der Durchgangsplatz in Merenschwand wurde dagegen von einem Teil der Kommission klar abgelehnt.

Es gebe bereits genügend Durchgangsplätze im Kanton Aargau. Im Übrigen sei der Durchgangsplatz Oberwil in Cham nicht weit entfernt. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder sprach sich dennoch für eine Festsetzung des Durchgangsplatzes aus und genehmigte die Richtplananpassung für Merenschwand und Würenlos mit neun zu vier Stimmen.

Kantonsstrasse Tegerfelden - Würenlingen wird saniert

Die Kantonsstrasse K 286 zwischen Tegerfelden und Würenlingen ist durch Erosion gefährdet. Ausserdem ist die Randleitmauer in einem schlechten Zustand. Die Kommission UBV bewilligte den Kredit von 5,43 Millionen Franken für die Hangsicherung und den Ersatz der Randleitmauer einstimmig.

Grosskredit für Buchs Nord sistiert

Gegen den Kreditbeschluss der Stadt Aarau über einen Interessenbeitrag an die Kosten für die Verbindungsspange Buchs Nord ist eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde hängig.

Der Kreditbeschluss ist deshalb noch nicht rechtskräftig. Ein gültiger Kreditbeschluss der Stadt Aarau ist Voraussetzung dafür, dass der Grosse Rat seinerseits über den Kostenbeitrag des Kantons entscheiden kann.

Die Kommission UBV hat deshalb entschieden, das Geschäft bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Beschlusses der Stadt Aarau zu sistieren.  Die Vorlagen werden voraussichtlich im Juli und August 2013 im Grossen Rat behandelt.

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