Ein Gegner der vom Grossen Rat beschlossenen Eigenmietwerterhöhung reichte letztes Jahr beim kantonalen Verwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Er stellte das Begehren, das vom Kantonsparlament erlassene Dekret zum Eigenmietwert sei einer prinzipiellen Normenkontrolle zu unterziehen. Das Dekret sei als rechtswidrig zu erklären und deshalb rückwirkend per 1. Januar 2016 aufzuheben.

Der Gesuchsteller führte mehrere Gründe an. Als Hauptgrund verwies er auf die Kantonsverfassung. Die ermögliche es dem Grossen Rat, Dekrete zu erlassen, wenn er vom Gesetz dazu ausdrücklich ermächtigt werde. Im Steuergesetz werde diese Möglichkeit aber nur einmal im Rahmen von Steuererleichterungen erwähnt. Ausdrücklich nicht erwähnt sei diese Möglichkeit im Gesetzeskapitel zum Verfahren bei Schätzungen. Deshalb seien keine rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Dekrets gegeben.

Aufgrund der Bedeutung des vorliegenden Falls urteilte das Verwaltungsgericht in der Besetzung mit fünf Richtern. Bei ihren Erwägungen hielten die Verwaltungsrichterin und ihre vier Kollegen fest, dass der Regierungsrat gemäss Gesetz die Marktlage überprüft und dem Grossen Rat bei einer Veränderung der Eigenmietwerte von mehr als fünf Prozentpunkten Antrag stellte. Schon aus dieser Regelung lasse sich ableiten, dass dem Grossen Rat Kompetenzen im Bereich der Eigenmietwertfestsetzung zukommen müssen, so die Verwaltungsrichter.

Andernfalls fiele die gesetzlich vorgesehene Antragsstellung des Regierungsrats gewissermassen ins Leere. Umstritten sei indessen, «ob der Grosse Rat, wie der Gesuchsteller vertritt, bei Antragstellung des Regierungsrats infolge einer mehr als fünfprozentigen Änderung der Eigenmietwerte nur eine allgemeine Neuschätzung anordnen kann oder ob er, wie jetzt geschehen, die Eigenmietwerte auch generell per Dekret anpassen kann». Dem Gesetz sei unbestrittenermassen eine ausdrückliche Kompetenz zum Erlass eines Dekrets im Zusammenhang mit der Festsetzung der Eigenmietwerte zu entnehmen. Fraglich sei indessen, wie weit diese Kompetenz reiche.

Das Gericht kam zum Schluss, aus der Entstehungsgeschichte in der vorberatenden Kommission und im Grossen Rat (dieser setzte durch, dass nicht die Regierung, sondern das Parlament über Eigenmietwerterhöhungen entscheidet) ergebe sich, «dass auch unter geltendem Recht eine Kompetenz des Grossen Rats zur Anpassung der Eigenmietwerte ausserhalb der Anordnung einer allgemeinen Neuschätzung besteht». Das Gericht wies im September 2016 das Begehren ab und auferlegte dem Gesuchsteller die Verfahrenskosten von 5000 Franken.