Vorstösse
Grossräte wollen mehr Infos zu den Steuern: Bitte einen Vergleich mit anderen Kantonen!

Die Regierung muss aufzeigen, wie das Potenzial an Steuereinnahmen künftig besser ausgeschöpft werden kann. Stillschweigend hat der Grosse Rat an der Nachmittagssitzung vom Dienstag zudem ein weiteres Postulat zur Steuerpolitik des Kantons überwiesen.

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Die Regierung muss aufzeigen, wie das Potenzial an Steuereinnahmen künftig besser ausgeschöpft werden kann.

Die Regierung muss aufzeigen, wie das Potenzial an Steuereinnahmen künftig besser ausgeschöpft werden kann.

Alex Spichale

Die Entscheidung fiel knapp: Mit einer Stimme Unterschied (65:64) überwies der Grosse Rat ein Postulat der GLP. Gegen den Willen der SVP, von deren Fraktion ein Mitglied bei der entscheidenden Abstimmung nicht im Saal war.

Der Vorstoss verpflichtet die Regierung, aufzuzeigen, in welchen Bereichen das Steuersubstrat – zum Beispiel mit mehr Vollzugswillen oder der Behebung von personellen Engpässen – ausgeschöpft werden könnte.

Die Grünliberalen schreiben in der Begründung ihres Postulats, in verschiedenen Bereichen werde das Potenzial der Steuererträge im Aargau nicht ausgeschöpft. «Angesichts der finanziellen Schieflage wird es als nicht angebracht erachtet, nur in gewissen Bereichen den Vollzug konsequent zu machen und in andern nicht.» Und weiter: «Eine Ausschöpfung des Steuersubstrats gemäss heutigem Steuergesetz würde möglicherweise die Höhe der Erhöhung des Steuerfusses reduzieren und/oder Sparmassnahmen erübrigen.»

Stillschweigend hat der Grosse Rat an der Nachmittagssitzung vom Dienstag zudem ein weiteres Postulat zur Steuerpolitik des Kantons überwiesen. Die Fraktionen der FDP, CVP, GLP und der Grünen beauftragen den Regierungsrat, dem Kantonsparlament in einem Bericht eine steuer- politische Gesamtsicht abzugeben. Teil davon soll unter anderem eine detaillierte Analyse über die Gründe des sinkenden Steuerertrags bei Firmen und pro Kopf bei den Einwohnern sowie ein Steuervergleich mit anderen Kantonen sein.

Mit dem Postulat rennen die drei Parteien bei der Regierung offene Türen ein, wie aus deren Antwort hervorgeht. Die Annahme des Vorstosses begründet der Regierungsrat unter anderem damit, dass die Steuern des Kantons zurzeit im Fokus der politischen Diskussionen stünden und ihnen in den nächsten Jahren «eine zentrale Bedeutung bei den politischen Entscheidungsprozessen» zukommen werde. (Mbü)