Barrierefreiheit
Grossräte fordern: Umbau von Haltestellen soll im Baugesetz verankert werden

Der Aargau liegt bei den barrierefreien Bushaltestellen im Verzug. Nun fordert ein SP-Grossrat, die Bau-Norm gesetzlich vorzuschreiben.

Frederic Härri
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Diese Bushaltestelle in Hunzenschwil ist bereits behindertengerecht – die meisten anderen im Aargau sind es nicht.

Diese Bushaltestelle in Hunzenschwil ist bereits behindertengerecht – die meisten anderen im Aargau sind es nicht.

Alfred Gassmann

Geht es um den Ausbau von behindertengerechten Bushaltestellen, hinkt der Aargau hinterher. Das ist schon länger bekannt, und der Kanton gibt das auch offen zu. An einer Tagung Ende Oktober zeigte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) den aktuellen Stand: Erst 65 Haltekanten sind hindernisfrei angepasst; im ganzen Aargau gibt es 2420.

Die Zeit drängt. Bis spätestens in vier Jahren muss der öffentliche Verkehr laut Schweizer Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) barrierefrei sein. Das BVU konzentriert sich jetzt auf ein Grobnetz von 500 Haltekanten. Bei ihnen soll es mit der Umsetzung bis zum 31. Dezember 2023 klappen, damit Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen ab dann ohne fremde Hilfe in den Bus einsteigen können.

Streng genommen nur eine Empfehlung

Doch wie muss eine behindertengerechte Bushaltestelle überhaupt aussehen? Das ist erst seit knapp fünf Jahren klar. Seit da gibt es die Schweizer Norm mit dem sperrigen Namen SN 640 075. Die Norm besagt, dass eine Haltekante zwischen 22 und 30 Zentimeter hoch sein muss. Falls das baulich nicht möglich ist, liegt die Höhe im Minimum bei 16 Zentimetern. Darüber hinaus legt die Norm auch Trottoirbreite, Belag oder Art der Markierung fest.

Die Norm hat sich inzwischen in der Praxis bewährt, Fachleute und das Bundesamt für Verkehr unterstützen sie. Auch der Regierungsrat schreibt in seinem Mehrjahresprogramm ÖV 2020, dass sie eine «verbindliche Grundlage für die konforme Umsetzung des BehiG» sei. Dennoch: Streng genommen ist die Norm bislang nur eine Empfehlung. Ein Vorstoss im Grossen Rat fordert nun, einen Schritt weiterzugehen und das zu ändern: Die Norm soll im Baugesetz festgehalten und damit rechtlich bindend sein.

Norm für hindernisfreies Bauen soll es auch für Tiefbau geben

Neun Grossratsmitglieder von links nach rechts haben den Vorstoss gemeinsam eingereicht. Sprecher David Burgherr von der SP sagt: «Ein Eintrag im Baugesetz würde endlich klar machen, welche Anforderungen die Planer und Bauherren priorisieren müssen.» Bis jetzt könnten einzelne Punkte der Norm allzu einfach gar nicht oder nur teilweise erfüllt werden, indem man beispielsweise die Kosten stärker gewichte oder Interessen anderer Verkehrsteilnehmer voranstelle, sagt Burgherr.

Häufig führe das zu langen Bauverzögerungen oder unbefriedigenden Kompromissen. «Das kann nicht die Lösung sein», findet Burgherr. Für Hochbauten gibt es bereits eine Norm für hindernisfreies Bauen im Baugesetz. Burgherr sagt, es wäre konsequent, dasselbe beim Tiefbau zu tun. «Zumal der Umsetzungsdruck im öffentlichen Raum deutlich grösser ist.»

Hilfreich oder erschwerend: Was hält das BVU davon, die Norm ins Baugesetz zu schreiben? Oliver Morel, Projektleiter Infrastruktur öffentlicher Verkehr beim Kanton, sagt, man könne sich zum Inhalt des Vorstosses erst äussern, wenn der Regierungsrat seine Antwort vorgelegt habe. Man wende die Norm verbindlich an, seitdem sie in Kraft sei, ergänzt Morel. Er hält aber fest, dass die behindertengerechte Anpassung bei Bushaltestellen jeweils «mit anderen Anforderungen und Normen» abgewogen werde.

Gemeinden sind meist auf sich allein gestellt

David Burgherr erklärt, dass sich sein Vorstoss vor allem an die Gemeinden richtet. Auf Gemeindestrassen sind sie es, die für den barrierefreien Umbau der Haltestellen verantwortlich sind. Während der Kanton einheitlich vorgehen könne, seien die Gemeinden auf sich gestellt, müssten individuell planen und entscheiden, sagt Burgherr. Eine rechtlich bindende Norm solle ihnen dabei helfen: «Sie hätten künftig nicht nur eine Verpflichtung, sondern wüssten auch
genau, was mindestens von ihnen verlangt wird.»

Dass neben dem Kanton auch die Gemeinden stark im Verzug sind, hat auch mit der Kostenfrage zu tun. Viele Gemeinden können sich die barrierefreie Anpassung kaum leisten. Burgherr und die anderen acht Grossräte haben deshalb bereits im September einen Vorstoss eingereicht. Sie wollen, dass der Umbau auf Gemeindestrassen aus der Spezialfinanzierung ÖV-Infrastruktur mitfinanziert wird. Eine Antwort des Regierungsrats steht noch aus.