Sozialhilfe
Grossräte fordern klare Regeln bei Sozialhilfeleistungen

Der fall des renitenten Sozialhilfebezügers aus Berikon aktiviert nicht nur Andreas Glarnesr (FDP) Handlungsbereitschaft, sondern auch die anderer Ratskollegen. Sechs weitere Grossräte fordern vom Regierungsrat Klarheit in dieser Sache.

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Den Sozialhilfebezügern soll besser auf die Finger geschaut werden (Symbolbild)

Den Sozialhilfebezügern soll besser auf die Finger geschaut werden (Symbolbild)

Keystone

Auf den Fall des renitenten Sozialhilfebezügers in Berikon folgt nun eine Motion von einem parteilosen Grossrat und fünf CVP-Ratsmitgliedern um Sprecher Franz Hollinger. Darin wird der Regierungsrat beauftragt, «dem Grossen Rat eine Vorlage betreffend klare Regelung bei Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen zu unterbreiten». Die Motionäre bemängeln, dass dies kantonal «nur sehr rudimentär» geregelt sei.

Für Sozialdienste und Behörden sei es wichtig, die Verhaltensweisen zu umschreiben, die zu gekürzter oder eingestellter Sozialhilfe führen können. Dazu zählen die Grossräte unter anderem Verstösse gegen Auflagen und Weisungen, die Verweigerung einer zumutbaren Arbeit und die Abgabe falscher Auskünfte. «Als Ultima Ratio wäre ausnahmsweise die ganze oder teilweise Einstellung von Leistungen vorzusehen», heisst es in der Motion. (Mbü)

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