Eigentümerstrategie
Grossrat Daniel Heller will aktualisierte Eigentümerstrategien

Daniel Heller will Auskunft von der Regierung zum «Tafelsilber». In einer Interpellation verlangt der FDP-Grossrat und Fraktionspräsident eine «zeitgerechte Überarbeitung griffiger und klarer Beteiligungs- und Eigentümerstrategien».

Mathias Küng
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Daniel Heller (FDP)

Daniel Heller (FDP)

In einer Interpellation verlangt FDP-Grossrat und Fraktionspräsident Daniel Heller eine «zeitgerechte Überarbeitung griffiger und klarer Beteiligungs- und Eigentümerstrategien der sich im (Mit-)Eigentum des Kantons befindlichen Firmen aufgrund von Vorgaben durch den Grossen Rat».

Er begründet den Vorstoss damit, dass der Kanton in der Staatsaufgabenerfüllung immer noch mit sich in seinem Eigentum befindlichen Firmen oder Staatsanstalten arbeitet. Er nennt insbesondere KSA, KSB, PDAG, Axpo, AEW, AGV, SVA und AKB.

Heller erinnert daran, dass die Regierung dem Grossen Rat in der Legislatur 2005/09 seine Eigentümerstrategien vorgelegt hat. Im Zuge der Finanzkrise wurde das Geschäft aber zurückgezogen.

Seither seien seines Wissens die Strategien «unverändert belassen worden», so Heller. Dazu habe der Grosse Rat in dieser Legislatur aber wichtige Vorgaben gemacht.

Stand der Überarbeitung

Jetzt will er wissen, welches Datum die jeweils aktuell gültigen Eigentümerstrategien tragen. Weiter, wie die Regierung Aktualität, Griffigkeit und Praktikabilität dieser Führungsinstrumente sieht und wie der Stand der Überarbeitung ist.

Schliesslich beispielsweise, wie die Regierung aufgrund einer Grossratsvorgabe bei AEW und Axpo darauf hinwirken will, dass diese Projekte zur Wärme- und Stromerzeugung mittels Tiefengeothermie initiieren respektive unterstützen und mithelfen, im Aargau möglichst bald ein erstes geothermisches Kraftwerk zu realisieren.

Oder wie sie erreichen will, dass sich KSA und KSB insbesondere im Bereich der spezialisierten Medizin optimal absprechen «und wo immer möglich und versorgungspolitisch geboten, Synergien nutzen».

Zu guter Letzt will Heller wissen, wann das Parlament mit aktualisierten Fassungen der Beteiligungs- und Eigentümerstrategien für AKB, AEW, Axpo, KSA, KSB, AGV, SVA und allfällige weitere Staatsbetriebe rechnen darf.

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