Kanton Aargau

Grossrätinnen im Mutterschaftsurlaub dürfen sich vertreten lassen – findet die Regierung

Die Grossrätinnen fordern, dass eine Stellvertretung bei Abwesenheiten ab zwölf Wochen eingesetzt wird.

Der Regierungsrat befürwortet Stellvertretung für Grossrätinnen und Grossräte bei längerer Abwesenheit. Grossrätin Kim Schweri (Grüne) hatte zusammen mit weiteren Grossrätinnen der Grünen, der SP, GLP, CVP und EVP im Mai eine entsprechende Motion eingereicht. Ein Suppleanten-Modell wie im Kanton Wallis, welches GLP-Grossrat Sander Mallien vorschlug, lehnt die Regierung allerdings ab.

Bekommt eine Grossrätin ein Kind, muss sie wählen: Entweder sie nimmt an Grossratssitzungen teil und verliert damit den Anspruch auf Taggelder, oder sie bleibt den Sitzungen fern und erfüllt somit ihre Pflicht als Volksvertreterin nicht. Im Aargauer Parlament gibt es kein System, das Stellvertretungen bei langen Abwesenheiten regelt. Das soll sich ändern: Grossrätin Kim Schweri (Grüne) reichte zusammen mit weiteren Grossrätinnen der Grünen, der SP, GLP, CVP und EVP im Mai eine Motion ein, die eine Stellvertretungsregelung fordert. Der Regierungrat hat sie nun entgegengenommen.

Die Grossrätinnen fordern, dass eine Stellvertretung bei Abwesenheiten ab zwölf Wochen eingesetzt wird. Dazu gehört nicht nur der Mutterschaftsurlaub, sondern auch unfall- oder krankheitsbedingte Abwesenheiten sowie Militär- und Zivildienst. Die Regierung soll binnen eines Jahres eine Lösung finden. In seiner Antwort gibt der Regierungsrat den Parlamentarierinnen recht: «Gerade bei Mutterschaft erscheint eine Stellvertretungsregelung als erforderlich», schreibt er. Auch bei Krankheit, Unfall, Militär- und Zivildienst mache ein Stellvertreter Sinn.

Aargau kann Vorreiterrolle übernehmen

Sie freue sich riesig über die Entgegennahme, sagt Motionärin Kim Schweri. Für den Aargau bestehe jetzt die Möglichkeit, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Im Kanton Basel-Stadt ist ein ähnliches Anliegen gescheitert. Eine Grossrätin ist dort Ende letzten Jahres aus dem Saal verwiesen worden, weil sie ihr Bébé mit dabei hatte.

Schweri ist überzeugt, dass das Stellvertretersystem für mehr Frauen in der Politik sorgen kann: «Wenn eine Frau weiss, dass es weder für sie noch für die Partei ein Problem ist, wenn sie wegen Mutterschaft ausfällt, fällt ihr der Entscheid für eine Kandidatur leichter.» Besonders freut sich Schweri darüber, dass der Regierungsrat auch die Forderung aufnimmt, binnen eines Jahres eine Lösung zu finden. «Das hätte ein Knackpunkt werden können», sagt sie.

Ob die Motion auch im Grossen Rat auf Zustimmung stösst, sei schwierig abzuschätzen, findet die Grossrätin. Es gelte jetzt, auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus SVP und FDP vom Anliegen zu überzeugen. Zumindest bei den jüngeren Mitgliedern könnte dies gelingen. So haben die Jungfreisinnigen Aargau mitgeteilt, dass sie das Stellvertretersystem unterstützen. «Diese neue Möglichkeit wäre gerade für jüngere Politikerinnen und Politiker eine gute Unterstützung bezüglich der Vereinbarkeit von politischer Karriere und Familie», schreiben sie. Dass werdenden Müttern neue Möglichkeiten gegeben werden, sich in der kantonalen Politik zu engagieren, sei letztlich auch im Interesse der Allgemeinheit.

Regierung lehnt Walliser Vertretungssystem ab

Auch GLP-Grossrat Sander Mallien reichte einen Vorstoss zum Thema ein. Er kritisiert, dass es durch Absenzen von Grossrätinnen und Grossräten vermehrt zu Zufallsentscheiden komme, und schlägt eine Lösung aus dem Wallis vor. Dort gibt es gewählte Suppleanten, also Stellvertreter, die für ein ausfallendes Ratsmitglied einspringen. Für den Aargauer Regierungsrat kommt dies jedoch nicht infrage. Er stört sich daran, dass Malliens Vorstoss eine Stellvertretungsregelung bereits für kurzfristige und einmalige Abwesenheiten fordert.

«Der administrative wiederkehrende Aufwand für die Wahlen und den laufenden Ratsbetrieb würde erhöht», argumentiert er. Weiterhabe das System, anders als in der Westschweiz, im Aargau keine historische Verankerung. «Es ist fraglich, ob die Bevölkerung diese Lösung akzeptieren würde», heisst es in der Antwort. Ausserdem bestehe die Gefahr, dass weder Ratsmitglieder noch Suppleanten genügend parlamentarische Routine entwickelten.

Für den Regierungsrat ist das «Nachrücken auf Zeit» die einfachste Lösung. Fällt ein Ratsmitglied aus, rückt die nächste nichtgewählte Kandidatin oder der nächste nichtgewählte Kandidat nach. Das mache aus demokratischer Sicht Sinn und verursache keinen grossen administrativen Aufwand, so der Regierungsrat. Ausfallende Ratsmitglieder dürften aber selber entscheiden, ob sie vertreten werden sollen.

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