Interpellation

Grossräte stellen kritische Fragen zum Finanzausgleich

Sparschwein

Wer bekommt wie viel aus dem Topf des Finanzausgleichs?

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Reiche Kantone wollen weniger in den Finanzausgleichs-Topf zahlen. Das hat Auswirkungen auf den Kanton Aargau. Parlamentarier wollen jetzt wissen, wie viel der Aargau verlieren könnte, und was sich dagegen tun liesse.

Die AZ berichtete am 13. März, dass der Kanton Aargau als Folge einer absehbaren Reform des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) mittelfristig rund 30 Millionen Franken weniger bekommen dürfte. Diese Erwartung widerspiegelt sich bereits im geltenden Aufgaben- und Finanzplan 2018 - 2021. Aus der nebenstehenden Tabelle ist ersichtlich, dass der Regierungsrat ab 2020 mit rund 30 Millionen Franken weniger Finanzausgleich rechnet.

Diese Aussicht ruft jetzt mehrere Parlamentarier auf den Plan. Gabriel Lüthy (Sprecher), Sabina Freiermuth und Lukas Pfisterer (alle FDP) wollen über einen im Grossen Rat eingereichten Vorstoss genau wissen, welche Konsequenzen für den Aargau zu erwarten sind.

Der Aargau ist ja ein Empfängerkanton des NFA. Die dieses Jahr erwarteten Zahlungen von 343 Millionen Franken entsprächen ungefähr 6 Prozent des Kantonsbudgets, schreiben die Parlamentarier. Sie fügen an, das sei etwa gleich viel wie die Steuereinnahmen von juristischen Personen (Firmen).

Der Richtungsentscheid des Bundesrates habe zum Ziel, die Geberkantone zu entlasten und Fehlanreize bei den Nehmerkantonen nicht weiter zu unterstützen, heisst es weiter im Vorstoss. Da dies «erhebliche Auswirkung auf die Kantonsfinanzen und dadurch auch auf die notwendigen Reformpakete haben kann», erwarten die drei deshalb Antworten auf mehrere Fragen.

So wollen sie wissen, ob der im AFP berücksichtigte Ertragsrückgang des NFA in den Jahren 2020/21 (vgl. Tabelle oben) die Effekte aus dem Richtungsentscheid des Bundesrates sind, oder ob daraus wiederum andere Zahlen zu erwarten seien. Weiter wollen sie wissen, mit welchen konkreten Massnahmen die Regierung den möglichen Auswirkungen entgegenzutreten gedenke. Aber auch, welche Position sie an der Konferenz der Kantonsregierungen eingenommen hat.

Gemäss AZ-Bericht vom 13. März habe der Aargau an den Vorschlägen aktiv mitgewirkt und unterstütze diese auch. Jetzt wollen die drei wissen, mit welchen Argumenten die Regierung einen Vorschlag unterstützen könne, der die finanzielle Lage des Kantons verschlechtert. (MKU)

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