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Kanton Aargau
Gleich drei Medien luden in Aarau zum grossen Ständeratspodium. Rund 100 Zuschauer, unter ihnen die Teilnehmer einer az-Wahlkampfbus-Fahrt ins Bundeshaus, nahmen teil.
Rund 100 Zuschauerinnen und Zuschauer folgten im Grossratssaal einem grossen Ständeratspodium mit mehreren Teilrunden. Die az bildet zwei dieser Debatten ab. Zum einen die mit den drei aussichtsreichsten Kandidierenden Pascale Bruderer (SP, bisher), Hansjörg Knecht (SVP) und Ruth Humbel (CVP). Hier fehlte Philipp Müller, der seinen Wahlkampf ausgesetzt hat.
Zum anderen die Runde mit Irène Kälin (Grüne), Lilian Studer (EVP), Beat Flach (GLP) und Bernhard Guhl (BDP). Geleitet wurden die Podien von az-Chefredaktor Christian Dorer, Jürgen Sahli (Chefredaktor Radio Argovia) sowie von Maurice Velati (Leiter «Regionaljournal Aargau/Solothurn»).
Frau Humbel, Sie vertreten hier nebst SVP und SP die kleinste Partei. Sie brauchen Stimmen von links. Wie holen Sie diese?
Ruth Humbel: Ich verbiege mich nicht, ich bin konsequent in meiner Politik.
Alle sagen, sie seien konsequent. Wie wollen Sie gewählt werden?
Ruth Humbel: Mit Überzeugungsarbeit, ich zeige meine Politik auf, höre auf die Leute. Ich habe auch einen Leistungsausweis. Ratings zeigen, dass ich hohe Akzeptanz und Einfluss habe. Die wichtigsten Themen, die auf uns zukommen, sind Altersvorsorge und Sicherung der Arbeitsplätze.
Herr Knecht, Ihr Parteipräsident zelebriert den bürgerlichen Schulterschluss. Gleichwohl scheinen die Bürgerlichen zu akzeptieren, dass die SP ihren Sitz verteidigt.
Hansjörg Knecht: Philipp Müller hat relativ früh in einer Tele-M1-Diskussion gesagt, die linke Kandidatin sei praktisch schon gewählt. Bei dieser Ausgangslage war ein Zusammengehen im Ständeratswahlkampf aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht mehr möglich.
Pascale Bruderer, Sie vertreten teilweise bürgerliche Positionen, Sie sind etwa für den teilweisen Ausbau der A 1. Machen Sie sich so bei Bürgerlichen wählbar?
Pascale Bruderer: Ich bilde mir unabhängig eine Meinung, habe ein klar sozialdemokratisches Wertgefüge, mache aber nicht mit dem Parteibuch Politik. Wenn Bürgerinnen und Bürger wissen wollen, warum ich wie gestimmt habe, will ich mit meinem Herzen und meinem Verstand Antwort geben können. Die Bürger spüren ja, ob jemand überzeugt ist oder nur etwas nachspricht. Im Ständerat steht Parteipolitik richtigerweise weit im Hintergrund.
Der Aargau hatte jahrzehntelang eine ungeteilte bürgerliche Standesstimme. Manche sagen, wenn Sie und ein Bürgerlicher gewählt werden, habe er wieder eine ungeteilte bürgerliche Standesstimme.
Pascale Bruderer: Wenn es um die ganz vitalen Interessen des Kantons Aargau geht, braucht es weiterhin eine so gute Zusammenarbeit wie zwischen Christine Egerszegi und mir. Ich zweifle bei keinem der Kandidierenden daran. Man wird aber sicher auch mal unterschiedlicher Meinung sein. Das ist kein Verlust. In vielen Kantonen gilt, für die Vertretung im Ständerat sei eine breite Vertretung eben gerade wichtig.
Laut Umfrage ist Philipp Müller der aussichtsreichste Bürgerliche. Nach seinem Autounfall hat er den Wahlkampf ausgesetzt. Welche Folgen hat dies für den Wahlkampf?
Hansjörg Knecht: Das kann ich nicht beurteilen.
Ruth Humbel: Es war ein tragischer Unfall. Wir wünschen der verletzten jungen Frau gute und schnelle Besserung. Aus diesem Unfall politisches Kapital zu schlagen, ist unethisch.
Pascale Bruderer: Ich konnte mit Philipp Müller persönlich reden. In solchen Situationen tritt alles andere in den Hintergrund und eine Wahl wird völlig nebensächlich.
Es zeichnet sich ein zweiter Wahlgang ab. Wenn Pascale Bruderer schon gewählt sein sollte, treten dann nochmals alle Bürgerlichen gegeneinander an?
Ruth Humbel: Ich will erst mal das Ergebnis vom 18. Oktober sehen und die möglichen Wahlchancen analysieren. Sollte ich die Situation als aussichtslos beurteilen, ginge ich sicher nicht in einen zweiten Wahlgang.
Hansjörg Knecht: Es ist viel zu früh, das zu beurteilen. Erst ist der erste Wahlgang abzuwarten und die Ausgangslage zu analysieren.
Sie überlegen sich sicher auch, ob Sie je nach Resultat nochmals antreten oder nicht?
Hansjörg Knecht: Ich habe massiv aufgeholt, bin in Ihrer Umfrage auf dem dritten Platz. Anfänglich wurde mir vorgeworfen, ich sei zu wenig bekannt. Ich bin in Reichweite zum zweiten Platz. Ich bin sehr optimistisch.
23,8 Prozent sehen Sie als gutes Resultat? Das ist doch viel weniger, als Ihre Partei Stimmen hat.
Hansjörg Knecht: Diese Umfrage ist zwei bis drei Wochen her. Die Mobilisierungsaktionen unserer Partei haben erst begonnen. Ich bin überzeugt, ich kann massiv aufholen. Es fragt sich zudem, wann ruft ein Umfrageinstitut an? Unsere Wählerinnen und Wähler sind Gewerbler, Bauern, die arbeiten am Tag. Die nehmen das Telefon nicht ab.
Pascale Bruderer: Ich finde auch, mit Wahlumfragen muss man vorsichtig umgehen. Man darf nie davon ausgehen, gewählt zu werden. Natürlich freut mich das Vertrauen, das sich in der Meinungsumfrage widerspiegelt. Aber der Entscheid fällt am 18. Oktober.
Braucht die Armee 5 Milliarden Franken? Bitte Ja oder Nein und höchstens ein Satz Begründung.
Ruth Humbel: Ja.
Pascale Bruderer: Weniger.
Hansjörg Knecht: Sie braucht mehr und auch einen höheren Bestand.
Soll man die Energiewende rückgängig machen?
Ruth Humbel: Nein, die Unternehmungen brauchen Rechtssicherheit.
Pascale Bruderer: Nein, wir sind auf bestem Weg, die Wirtschaft ist bereit, wir gehen diesen Weg erfolgreich.
Hansjörg Knecht: Mit der Energiewende gehen wir in eine komplett falsche Richtung, die Förderung der Erneuerbaren ist gut, die Kosten der Energiewende brechen aber dem Wirtschaftsstandort Schweiz das Genick.
Soll Eveline Widmer-Schlumpf wieder in den Bundesrat gewählt werden?
Hansjörg Knecht: Sicher nicht, sie ist die Vertreterin der kleinsten Partei und hat kein Anrecht auf einen Sitz.
Pascale Bruderer: Wenn es bei den Wahlen nicht erhebliche Veränderungen gibt, warne ich davor, eine amtierende Bundesrätin, die eine gute Arbeit macht, abzuwählen.
Ruth Humbel: Das kommt auf das Wahlresultat und die Stärke der Parteien an, ich habe noch nie einen Bundesrat abgewählt. Es wäre gut zu überlegen und man müsste eine bessere Alternative haben.
Sollen gleichgeschlechtliche Paare heiraten und auch Kinder adoptieren können?
Pascale Bruderer: Nein, aber ich habe die Stiefkinderadoption und auch das Partnerschaftsgesetz aus Überzeugung unterstützt.
Ruth Humbel: Ich teile diese Meinung, ich war auch sehr einverstanden mit der Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, aber meine nicht, es müsse eine Adoption sein.
Hansjörg Knecht: Für mich kommt eine Adoption von Kindern nicht infrage.
Soll die A1 von Zürich bis Bern durchgehend auf sechs Spuren ausgebaut werden?
Hansjörg Knecht: Grundsätzlich müssen wir längerfristig den Verkehrsträger Strasse weiter ausbauen, unsere Chauffeure stehen immer länger im Stau, das kostet die Wirtschaft Unmengen Geld.
Pascale Bruderer: Nein, nicht durchgehend.
Ruth Humbel: Ich bin für einen Ausbau, weil die Staus für die Wirtschaft und für die Umwelt schlecht sind.
Im zweiten Ständerats-Teilpodium kreuzten Lilian Studer, Irène Kälin, Beat Flach und Bernhard Guhl die Klingen, unter anderem zur Energiewende.
Sie als Vertreter kleinerer Parteien haben weniger Chancen auf eine Ständeratswahl. Was muss passieren, dass Sie gewählt werden?
Lilian Studer (EVP): Die Wählerinnen und Wähler, die sich mit der Ständeratswahl befassen, sehen, wofür ich stehe. Ich hoffe, sie überzeugen zu können. Ich habe Chancen.
Bernhard Guhl (BDP): Natürlich habe ich eine Chance, sonst würde ich nicht antreten. Was passieren muss, hat der «NZZ»-Inlandchef geschrieben. Wenn mir alle Feuerwehrleute die Stimme geben, bin ich fast schon gewählt.
Irène Kälin (Grüne): Wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mich wählen, werde ich mit einem Glanzresultat gewählt. Das gilt auch dann, wenn mich alle wählen, denen ein sorgsamer Umgang mit der Umwelt ein Anliegen ist.
Beat Flach (GLP): Ich zähle auf die Leute, denen die Umwelt ein grosses Anliegen ist. Ich war auch 20 Jahre in der Feuerwehr. Eine liberale Stimme, die für Wirtschaft und Arbeitsplätze einsteht, würde im Ständerat guttun. Ich hoffe auf eine kleine Chance.
2011 feierte die «neue Mitte» grosse Erfolge. Das Wahlbarometer ist relativ pessimistisch. Ist «grünliberal» zu wenig klar?
Beat Flach: Nein, so wie wir uns positioniert haben, sieht man klar das Bild einer wirtschaftsliberalen Partei. Das zeigen auch unsere Ratings. 2011 hatte «grün» einen Riesenvorteil als Folge einer Katastrophe. Diesen gibt es glücklicherweise nicht mehr. Doch grün bleibt wichtig für die Wirtschaft.
Auch die BDP erlebte einen steilen Aufstieg, jetzt gehts langsam zurück?
Bernhard Guhl: 2011 hatten wir einen Newcomerbonus, auch für Eveline Widmer-Schlumpf. Der ist nicht mehr so gross. Die BDP wurde aber erst auf nationaler Ebene gegründet. Darum kann man aus einzelnen Kantonsergebnissen nicht schliessen, sie sei auf dem absteigenden Ast. Wir gewinnen die meisten Abstimmungen. Wenn die Leute auch so wählen, habe ich keine Bedenken.
Die EVP ist selbst im Nationalrat weiter weg von einem Mandat als BDP und GLP?
Lilian Studer: Das sagen die Medien, wir sehen es dann am 18. Oktober. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Tatsächlich gab es vor vier Jahren einen Newcomer-
Hype. Uns hat man damals fast etwas vergessen. Diesen Eindruck habe ich auch jetzt.
Vielleicht vergessen euch ja die Wähler?
Lilian Studer: Das hoffe ich nicht. Uns gibt es seit 1919. Wir stehen noch für dieselben Werte. Für Menschenwürde, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit. Und wir haben eine beständige Wählerschaft. Ich hoffe, dass jener Hype bei anderen etwas nachlässt und die Wähler sehen, was wir zu bieten haben.
GLP, BDP und EVP haben eine Listenverbindung mit Ecopop. Zuvor bekämpften sie deren «Grenze-zu-Initiative». Wo bleibt da Ihre Glaubwürdigkeit?
Beat Flach: «Grenze zu» ist nicht grünliberal. Wir sind jetzt aber im Ständeratswahlkampf, da tritt jeder für sich an. Es gibt auch eine Listenverbindung SVP, FDP, CVP. Dabei bekämpft die SVP Doris Leuthard in Energie- und Raumplanungsfragen enorm. Listenverbindungen sind halt rein arithmetische Fragen.
Aber «Ecopop» könnte auch auf den Ständeratswahlkampf abfärben.
Lilian Studer: Wie Beat Flach sagt, im Ständerat treten alle für sich an. Mit unserem Wahlsystem sind solche Listenverbindungen nötig. Ich politisiere lösungsorientiert in der Mitte. Deshalb gehen wir mit BDP und GLP. Ecopop hat verständliche Anliegen. Mit den Lösungsansätzen bin ich nicht einverstanden.
Für die Grünen wird es schwieriger, weil der Fukushima-Effekt verpufft ist.
Irène Kälin: Die Grünen als Pionierpartei sind es gewohnt, dass es schwierig ist. Unsere Zukunftsideen sind manchmal erst viele Jahre später mehrheitsfähig. Mich würde es freuen, wenn wir eines Tages die 10-Prozent-Hürde knacken. Uns schaute man einst komisch an, als wir Richtlinien für die Gewässer forderten. Heute baden wir selbstverständlich in sauberen Seen und Flüssen.
Die Energiewende wird von einer CVP-Bundesrätin eingeleitet. Jetzt brauchts die Grünen eigentlich nicht mehr.
Irène Kälin: Natürlich braucht es uns. Die Energiewende steht auf Messers Schneide. Zudem fehlt für den Atomausstieg noch ein klares Datum. Ohne dieses droht der Ausstieg zu verpuffen.
Beat Flach: Die maximale AKW-Laufzeit ist auf 60 Jahre zu begrenzen. Jeder Tag, den man sie früher abstellen kann, ist ein Gewinn an Sicherheit. Wir müssen weg von fossiler und Atomenergie, hin zu mehr Eigenständigkeit, zu Erneuerbaren, Investitionen in der Schweiz.
Lilian Studer: Die Sicherheit ist ständig zu überprüfen. Wenn sie nicht mehr gegeben ist, muss man abstellen. Der Ausstieg soll schrittweise erfolgen, es geht nicht von heute auf morgen. Wir müssen aber jetzt mehr in Erneuerbare investieren, sonst zögern wir den Ausstieg noch mehr hinaus.
Bernhard Guhl: Auch für mich steht die Sicherheit zuoberst. Aber ich bin für einen geordneten Ausstieg. Wenn wir nur schon den Widerstand gegen Windkraft sehen, läuft es sonst auf eine Stromimportstrategie hinaus. Der Betreiber soll entscheiden, ob er sich weiter investiert oder ob er abschaltet. So wie es die BKW mit Mühleberg macht.
Irène Kälin: Es ist blauäugig, zu denken, die Betreiber würden schon im richtigen Augenblick abschalten. Ich habe auch grosse Zweifel am Ensi. Es braucht einen politischen Abschaltentscheid.