Die SVP-Fraktion will mit ihrem Antrag die Asylpolitik ändern. An Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen solle möglichst nahe an den Herkunftsländern geholfen werden, heisst es im Vorstoss.

Schleppern solle das Geschäft mit lebensgefährlichen Reisen erschwert werden. Es gebe "nicht nur eine Flüchtlingswelle, sondern eine veritable Völkerwanderung".

Die Hilfe vor Ort lasse sich mit Geldern finanzieren, die heute für die Betreuung von Asylsuchenden in der Schweiz gebraucht würden. Man wolle "einen Impuls gegenüber Bundesbern schaffen", sagte SVP-Fraktionspräsident Jean-Pierre Gallati.

Druck auf Bundesbern machen

Die Motion führte im Parlament - in Abwesenheit aller fünf Regierungsmitglieder - zu einer längeren Diskussion. Es sei wichtig, in Bern ein Zeichen zu setzen, betonte die FDP. Der Kanton und die Gemeinden müssten Druck auf Bundesbern machen. Auch die CVP sprach sich für die Ausarbeitung der Standesinitiative aus. Das Schlepperwesen müsse bekämpft werden.

Gegen die Ausarbeitung der Asyl-Standesinitiative votierten SP, Grüne, Grünliberale und BDP. Der SVP gehe es einmal mehr um Panikmache, hielt die SP fest. Das Migrationsproblem lasse sich nicht so einfach lösen.

Eine GLP-Sprecherin sagte, es brauche keine Standesinitiative der SVP aus dem Aargau. Die Grünen wiesen darauf hin, es gebe vor allem dort Schlepper, wo die Landesgrenzen geschlossen seien. SVP, FDP und CVP hätten in Bern die Mehrheit und könnten die Forderung dort direkt deponieren.

Der Kanton Aargau schickt die Standesinitiative an das Bundesparlament noch nicht ab. Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat nun drei Monate Zeit, den Wortlaut der Initiative auszuarbeiten. Danach wird das Parlament über die ausformulierte Standesinitiative entscheiden.

Liveticker: Grosser Rat Aargau am 30. August 2016