Grosser Rat
Grosser Rat stimmt Kosovaren-Einbürgerung trotz diverser Vorstrafen zu

Vor einem Jahr hat die Einbürgerungskommission des Grossen Rates den Fall eines 34-jährigen Kosovaren aus Spreitenbach an sich gezogen. SVP-Fraktionschef Glarner meinte, aufgrund der Vorgeschichte des Mannes stehe die Ausschaffung zur Diskussion.

Drucken
Teilen
Dessen Privatauszug aus dem Strafregister sei seit Ende 2010 blank und der Auszug aus dem Vorstrafenregister enthalte seit Ende Mai 2013 keine Einträge mehr.

Dessen Privatauszug aus dem Strafregister sei seit Ende 2010 blank und der Auszug aus dem Vorstrafenregister enthalte seit Ende Mai 2013 keine Einträge mehr.

AZ

An der 26. und 27. Ratssitzung der Legislaturperiode 2013/2016 hat der Grosse Rat der Einbürgerung des Kosovaren zugestimmt.

Inzwischen hat sich die Einbürgerungskommission eingehend mit dem Fall befasst und den Gesuchsteller angehört. Sie kam laut Kommissionspräsident Andreas A. Glarner zum Schluss, dass man dem Einbürgerungsantrag zustimmen kann.

Der Strafregisterauszug des Gesuchstellers ist inzwischen blank. Die Kommission beantragte einstimmig Zustimmung zur Einbürgerung. Der Rat folgte der Empfehlung mit 76 : 35 Stimmen (Nein-Stimmen vorab aus der SVP).

Alle anderen über 300 zur Diskussion stehenden Einbürgerungsdossiers wurden diskussionslos gutgeheissen.

Die az berichtete am Dienstag über den Fall: Kosovare dreimal verurteilt - doch auch SVP-Glarner stimmte für Einbürgerung

Vorgeschichte

Der Grosse Rat hatte das Gesuch vor einem Jahr auf Antrag der SVP zurückgestellt. Das Parlament wollte den Gesuchsteller, einen Kosovo-Albaner, genauer unter die Lupe nehmen. Er musste der Einbürgerungskommission Auskunft geben.

Die Kommission kam zum Schluss, dass der Gesuchsteller alle Einbürgerungskriterien in Sachen strafrechtlicher Leumund erfüllt, sagte Kommissionspräsident und SVP-Fraktionspräsident Andreas Glarner. Dessen Privatauszug aus dem Strafregister sei seit Ende 2010 blank und der Auszug aus dem Vorstrafenregister enthalte seit Ende Mai 2013 keine Einträge mehr.

Der Einbürgerungsentscheid der Gemeinde verstosse weder gegen das Gesetz noch gegen die Praxis der Kommission. Schliesslich konnten dem Gesuchsteller gemäss Kommission keine Vorkommnisse nachgewiesen werden, die einen Einfluss auf die Einbürgerung haben könnte.

Der Kosovo-Albaner war im Mai 2002 unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Vermögensdelikten sowie Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden.

Die Probezeit betrug drei Jahre. Er wurde jedoch erneut straffällig und wurde wegen Hehlerei und wegen Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz verurteilt. Der verheiratete Mann und zweifache Vater lebt derzeit als selbstständiger Autoverkäufer in Spreitenbach.

Der Grosse Rat hiess stillschweigend die Gesuche von weiteren 339 ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gut. Die zuständige Kommission hatte zehn Gesuche zurückgewiesen. (sda/MKU)

Aktuelle Nachrichten