Grosser Rat

Grosser Rat spricht kein Geld für Vote-électronique-Pilotprojekt im Kanton

Stimmzettel für E-Voting: Der Grosse Rat spricht kein Geld für ein solches Projekt.

Stimmzettel für E-Voting: Der Grosse Rat spricht kein Geld für ein solches Projekt.

Das Kantonsparlament stuft einen Kleinkredit von 1,14 Millionen Franken für ein Pilotprojekt für elektronische Abstimmung als „nice to have“ ein und lehnt ihn ab.

Man habe im heutigen Umfeld andere Sorgen als ein Pilotprojekt für Vote électronique. Das sei nicht zwingend. So wandte sich Christoph Riner (SVP/Zeihen) gegen einen von der Regierung beantragten Kleinkredit von 1,14 Millionen Franken für ein Pilotvorhaben zur Ausbreitung von Vote électronique im Kanton Aargau. Unterstützt wurde er von Sämi Richner (EVP/Auenstein). Das sei angesichts der Sparanstrengungen in anderen Bereichen nur "nice to have". Für Auslandschweizer sei Vote électronique natürlich ein Vorteil, das sei aber nicht gefährdet.

Brogli: Software soll sicherer werden

Finanzdirektor Roland Brogli wehrte sich mit Verve für den Kleinredit. Ein Kredit aus dem Jahr Jahr 2009 neige sich dem Ende zu. Um das Projekt weiter zu entwickeln, brauche es den neuen Kleinkredit. Der Aargau arbeite hier mit sechs Kantonen zusammen. Mit den neuen Mitteln solle „die Software noch sicherer gemacht werden". Damit könnten sich die Stimmenden dann ihr Votum mit einem Zahlen-Buchstabencode rückbestätigen. Der Rat lehnte den Kleinkredit mit 69 : 53 Stimmen ab.

Weitere Kleinkredite gutgeheissen

Gutgeheissen wurden mehrere Kleinkredite. Darunter 4,1 Millionen Franken für die Berufsschule Gesundheit und Soziales in Brugg (Instandsetzung und Bezug der Liegenschaften an der Baslerstrasse). Gutgeheissen wurden auch 3,54 Millionen Franken für den Hochwasserschutz Möhlinbach, 1,83 Millionen Franken für den Hochwasserschutz Beinwil/Freiamt (diverse Bäche).

Budget 2013 auf Kurs

In einem kurzen Ausblick auf die Rechnung 2013 sagte Finanzdirektor Roland Brogli in der Debatte, man könne mit einem in etwa ausgeglichenen Jahresergebnis 2013 rechnen. Brogli: „Mit Blick auf in vielen Kantonen budgetierte Defizite wäre dies ein gutes Resultat." Für 2013 budgetiert ist eine „schwarze Null".

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