Grosser Rat
Grosser Rat spricht «Crime-Stop»-Millionen im Kampf gegen renitente Asylbewerber

Sie haben zugestimmt, wenn auch nur zähneknirschend. Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstagmorgen die zusätzlichen Mittel für die Aktion «Crime Stop» gesprochen. Damit werden über 17 Millionen Franken gegen renitente Asylbewerber eingesetzt.

Mathias Küng
Drucken
Teilen
Grosser Rat spricht zähneknirschend «Crime Stop»-Millionen

Grosser Rat spricht zähneknirschend «Crime Stop»-Millionen

Es sei keine Investition in die Zukunft, sagte Justizdirektor Urs Hofmann zu «Crime Stop». Aber es sei nötig. Der Rat sprach zähneknirschend die nötigen finanziellen Mittel gegen Einbruchdiebstähle und Sicherheitsprobleme mit Asylsuchenden.

Aufgrund der starken Zunahme der Einbruchdiebstähle und von weiteren Vermögensdelikten sowie der Sicherheitsprobleme mit Asylsuchenden hat der Regierungsrat Mitte 2012 bekanntlich die Aktion «Crime Stop» ausgelöst und eine Task Force eingesetzt.

Im Juli 2012 ist ein Paket von Massnahmen in den Bereichen Verstärkung der Polizeipräsenz, intensivere Überwachung der Asylunterkünfte, Einsatz von Sonderstaatsanwälten und spezialisierten Ermittlungsgruppen, engere Rayonbeschränkungen, Beschleunigung der Asyl- und Wegweisungsverfahren und zentrale Haftplatzbewirtschaftung umgesetzt worden.

Keine Entspannung absehbar

Diese Massnahmen haben, wie Justizdirektor Urs Hofmann in der Grossratsdebatte über das Massnahmenpaket sagte, zu einer Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit geführt.

Nachdem aber weder im Bereich Kriminaltourismus noch im Asylbereich eine Entspannung absehbar sei, «müssen die Massnahmen im Jahr 2013 weitergeführt und ergänzt werden». Dies war der zentrale Antrag der Regierung an den Grossen Rat.

Aus den verschiedenen Fraktionserklärungen ging Unterstützung für «Crime Stop» hervor, wenngleich meherere Votanten dies sehr zähneknirschend taten.

Zusätzliche Mittel genehmigt

So hiess der Rat mit 99:26 gegen etliche SVP-Stimmen mehrere Zusatzglobalbudgets im Gesamtbetrag von 8,95 Millionen Franken gut.

Ebenso Ja sagte er mit 113:15 zu 3,2 Millionen Franken für Einrichtung und Betrieb von zusätzlichen Haftplätzen für Untersuchungshaft und Kurzvollzug.

Ja sagte er auch ebenso deutlich zu 3,25 Millionen Franken für bauliche Massnahmen und den Betrieb von zusätzlichen Ausschaffungshaftplätzen im Wert von 2,2 Millionen Franken. Das gibt unter dem Strich einen Betrag von 17,6 Millionen Franken.

Schliesslich hiess er auch das Ziel der Erhöhung der Aufklärungsquote von Straftaten gemäss Strafgesetzbuch von 33 auf 33 Prozent gut. (mku)

Aktuelle Nachrichten