Kanton Aargau
Grosser Rat segnet Entwicklungsleitbild ab - die SVP ortet "Selbstüberschätzung"

Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag ohne grosse Begeisterung das vom Regierungsrat vorgelegte Entwicklungsleitbild für die kommenden Jahre bis 2026 zur Kenntnis genommen. In der Auslegeordnung werden erstmals Perspektiven zu den Kantonsfinanzen skizziert.

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Grosser Rat in Aarau.

Grosser Rat in Aarau.

Emanuel Freudiger

So gibt sich der Regierungsrat im Entwicklungsleitbild das Ziel, den finanziellen Handlungsspielraum wieder zurückgewinnen zu wollen. Der Finanzhaushalt des Aargaus mit einem strukturellen Defizit von jährlich bis zu 250 Millionen Franken solle dauerhaft ausgeglichen werden.

Im weiteren soll der Aargau gemäss Entwicklungsleitbild seine Stärken als Arbeits- und Wohnkanton weiter entwickeln. Der Aargau sei ein attraktiver Kanton. Der gesellschaftliche Zusammenhalt solle gestärkt werden, der Lebensraum gestaltet und die Mobilität bewältigt werden.

"Nicht visionär"

Der Grosse Rat nahm das Entwicklungsleitbild mit 102 zu 13 stimmen zur Kenntnis. In der vorgängigen Debatte war keine Begeisterung zu hören. Die SVP ortete eine "Selbstüberschätzung" und zweifelte die Ernsthaftigkeit des Regierungsrats an. Das Papier habe letztlich "keinen grossen Wert".

Die FDP bemängelte, die Aussagen und Stossrichtungen würden "unscharf bleiben". Ankündigungen in früheren Entwicklungsleitbildern seien nicht umgesetzt worden. Gemäss CVP ist der Blick des Regierungsrats in die Zukunft "sicherlich nicht visionär".

Die SP gab sich überzeugt, dass der Regierungsrat "das Beste für die Menschen im Aargau" wolle. Auch das Parlament sei gefordert, nicht nur der Regierungsrat. Die Grünen wünschten sich im Papier "weniger Worthülsen und mehr Klarheit".

Landammann Stephan Attiger (FDP) sagte, es treffe zu, dass das Entwicklungsleitbild eine "sehr hohe Flughöhe" habe. Wichtig sei die Gesamtsicht auf die Entwicklungsziele des Aargaus. Es gehe um "eine rollende Planung".