Die neuen Spielregeln sollen die Legitimation von gewählten Personen, die wichtige Funktionen ausführen, breiter abstützen. Der Grosse Rat hiess das geänderte Geschäftsverkehrsgesetz am Dienstag mit 78 zu 39 Stimmen gut. Die Nein-Stimmen stammten aus der SVP-Fraktion.

Im ersten Wahlgang wird künftig das absolute Mehr nach der Anzahl der am Wahltag anwesenden Ratsmitglieder berechnet. Wenn also alle 140 Mitglieder vor Ort sind, so muss ein Kandidat im ersten Wahlgang mindestens 71 Stimmen erhalten.

Unklarheiten werden auch bei zweiten Wahlgängen ausgeräumt. Wenn ein zweiter Wahlgang ohne Gegenkandidatur stattfindet, so kann ein Richter heute mit nur sehr wenigen Stimmen gewählt werden. "Eine Abwahl im zweiten Wahlgang wird somit praktisch verunmöglicht, was die Legitimation einer gewählten Richterperson erheblich mindert", heisst es in der Botschaft.

Daher wird künftig immer ein zweiter Wahlgang stattfinden, wenn im ersten Anlauf kein Kandidat das absolute Mehr erreicht hat oder wenn weniger Kandidaten, als zu wählen sind, das absolute Mehr erreichen.

Diese Regelung soll verhindern, dass Kandidaten, die im ersten Wahlgang aufgrund einer politisch motivierten Abstrafung oder auch nur zufällig das absolute Mehr nicht erreichten, bereits abgewählt werden.

Wenn nur ein Kandidat für den einzigen freien Richtersitz antritt, so muss der Kandidat auch im zweiten Durchgang für seine Wahl das absolute Mehr erreichen. Treten mehrere Kandidaten im zweiten Wahlgang an, so ist gewählt, wer am meisten Stimme erhält. Die höheren Hürden gelten auch für alle Gremien und Personen, die durch den Grossen Rat gewählt werden.