Grosser Rat
Lohnerhöhung für das Kantonspersonal noch offen: Budget geht am nächsten Dienstag in die zweite Runde

Für die Beratung des Budgets rechnete man im Grossen Rat mit rund 5,5 Stunden. Doch der Sitzungstag reichte nicht, um das Geschäft durchzuberaten und zu beschliessen. Ausstehend ist die Lohnerhöhung des Personals, es fielen aber wichtige Entscheide.

Mathias Küng
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Stundenlang beugten sich die Grossratsmitglieder (links vorne Severin Lüscher, Grüne) am Dienstag über das Budget des Kantons für 2022.

Stundenlang beugten sich die Grossratsmitglieder (links vorne Severin Lüscher, Grüne) am Dienstag über das Budget des Kantons für 2022.

Chris Iseli

Der ganze Sitzungstag reichte nicht aus, um das Budget des Kantons für 2022 durch- und fertig zu beraten. Das wird erst in der nächsten Grossratssitzung vom 30. November geschehen. Bei den bisherigen Beschlüssen blieb der Grosse Rat weitgehend auf Regierungslinie.

Etliche Kürzungsanträge seitens der SVP wurden abgelehnt. Doch nicht alle. So konnte die Regierung nur sechs von zehn zusätzlich beantragten Stellen für die Staatsanwaltschaft durchbringen. Auch mehrere Projektstellen zur Umsetzung der Human Resources-Strategie (HR-Strategie) wurden abgelehnt.

Gutgeheissen wurde hingegen eine Erhöhung des Budgets um 20,141 Millionen Franken, gestützt auf den Grossratsbeschluss zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Dazu gab es keine Wortmeldungen.

Kanton darf mit höherer SNB-Ausschüttung rechnen

Abgelehnt wurde nach einer kurzen Debatte ein Antrag, die erwartete Gewinnausschüttung der Nationalbank an den Kanton zurückhaltender zu budgetieren. Eine Minderheit aus der zuständigen Kommission hatte beantragt, im Planjahr 2023 «nur» eine doppelte und nicht erneut eine vierfache Gewinnausschüttung einzustellen, also mit 106,45 Millionen Franken weniger zu rechnen. Robert Obrist (Grüne) machte sich besonders dafür stark.

Robert Obrist (Grüne, vorne) verlangte, der Kanton solle für das Jahr 2023 nur eine doppelte Ausschüttung der Nationalbank budgetieren – Finanzdirektor Markus Dieth (2. von links) widersprach.

Robert Obrist (Grüne, vorne) verlangte, der Kanton solle für das Jahr 2023 nur eine doppelte Ausschüttung der Nationalbank budgetieren – Finanzdirektor Markus Dieth (2. von links) widersprach.

Chris Iseli / AGR

Der Regierungsrat rechnet angesichts der derzeit enormen Ausschüttungsreserve der SNB für 2022 und 2023 je mit einer vierfachen Ausschüttung von rund 212 Millionen Franken, für 2024 und 2025 noch mit einer zweifachen Ausschüttung. Es gebe berechtigte Hoffnung, dass es von der Nationalbank auch für 2023 sogar maximal eine sechsfache Ausschüttung geben könnte, sagte Finanzdirektor Markus Dieth im Grossen Rat.

Man rechne aber mit einer vierfachen, und budgetiere vorsichtig, «aber auch so realistisch wie möglich». Zu gegebener Zeit werde man diese Erwartung dann überprüfen. Aus heutiger Sicht gebe es keinen Grund, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Dieser wurde denn auch mit 87 : 36 Stimmen abgelehnt.

Budget verschlechtert sich um rund 20 Millionen Franken

Insgesamt verschlechterte sich das Kantonsbudget für das Jahr 2022 durch die Beschlüsse des Grossen Rates um rund 20 Millionen Franken (primär wegen Covid-19). Dies wird jedoch durch eine Entnahme aus der mittlerweile über 700 Millionen Franken umfassenden Ausgleichsreserve wieder ausgeglichen.

Ein Minderheitsantrag verlangte, der Frauenanteil in den oberen Lohnstufen 16 bis 22 beim kantonalen Personal solle schneller steigen als von der Regierung eingeplant. Er wurde nach kontroverser Debatte, in der sich vorab Frauen dafür aussprachen, abgelehnt.

Der Grosse Rat brach die Budgetberatung am Dienstagabend ab, bevor es zu den Anträgen aus dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt von Stephan Attiger kam.

Die beantragte Lohnerhöhung für das Personal ist umstritten

Auch über die Hauptanträge wie die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lohnerhöhung um durchschnittlich prozentuale 0,5 Prozent für das Staatspersonal wird erst nächste Woche entschieden. Der Antrag wird von rechts und links bestritten. Die SVP wird eine Nullrunde beantragen, von links wird der Antrag auf 1,0 Prozent kommen.

Weiter wird der Rat über den Antrag der Regierung entscheiden, die ordentliche Kantonssteuer bei 108 Prozent zu belassen und den Steuerzuschlag für den Finanzausgleich für natürliche Personen auf 1 Prozent und jenen für juristische Personen auf 5 Prozent festzulegen.

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