Budget-Debatte - Grosser Rat lehnt Kürzungen bei der «Dargebotenen Hand» und Schuldenberatung ab

Nicht gekürzt wird die Kantonszahlung an das Hilfsangebot "Dargebotene Hand" (Telefon 143). Das Angebot erhält weiterhin 50'000 Franken pro Jahr. Das beschloss der Grosse Rat nach emotionaler Diskussion mit 72 zu 53 Stimmen.

Der Regierungsrat wollte die Zahlung um 30'000 Franken kürzen. Einzelne Grossräte aus den Reihen der SVP, SP, CVP, EVP/BDP, GLP und Grünen bekämpften die Streichung vehement.

Mit 199 zu 6 Stimmen entschied der Grosse Rat, dass der Kanton die Schuldberatung Aargau-Solothurn wie bisher mit 230'000 Franken pro Jahr unterstützt. Der Regierungsrat wollte die Beratung ab dem Jahr 2019 nicht mehr mitfinanzieren.

Es bestehe keine gesetzliche Grundlage für die Zahlungen, sagte Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP). Die Beratungsstelle könne ja Sponsoren suchen und Spenden sammeln. Die Mehrheit des Parlaments sah das anders.

Der Aargau subventioniert auch die Pro Infirmis Aargau-Solothurn weiterhin mit 198'000 Franken pro Jahr. Der Grosse Rat lehnte den Sparantrag des Regierungsrats mit 81 zu 51 Stimmen ab.

Das Geld wird für die Beratungsleistungen an Personen verwendet, die keine IV erhalten. Den Betroffenen werden Wege zum Erhalt der Selbstständigkeit aufgezeigt. Wenn die Kantonsgelder weggefallen wären, so hätten die Gemeinden in die Bresche springen müssen.

Weniger Geld für Gleichstellung

Reduziert werden die Gelder für die kantonale Fachstelle Familie und Gleichstellung, und zwar um 72'000 Franken. Der Grosse Rat hiess den entsprechenden Antrag des Regierungsrats mit 72 zu 57 Stimmen gut. Die Stellenprozente müssen nun um 60 auf noch 80 Prozent reduziert werden.

CVP, SP, Grüne und GLP wehrten sich gegen den Abbau. SVP und FDP machten sich für die Kürzung stark. Es gehe nicht um das Ende der Gleichstellung, sagte Regierungsrätin Roth.