Grosser Rat
Keine Eile: Aargauer lehnen Dringlichkeit bei Standesinitiativen zu KV-Reform und Emissionshandel ab
Die FDP will nach den gescheiterten Energie-Vorlagen mit Emissionshandel gegen den Klimawandel vorgehen. Die Dringlichkeit für ihre Standesinitiative lehnt der Grosse Rat aber ab. Ebenso jene der SVP für die KV-Reform.
Grosser Rat Sitzung 22. Juni 2021 mit Maske
Der Grosse Rat hat die Standesinitiative der SVP, die KV-Reform zu stoppen und neu aufzugleisen, am Dienstag nicht für dringlich erklärt. Das KV habe dringenden Reformbedarf, die Standesinitiative sei aber das falsche Instrument, um Druck aufzubauen, da die Bundesversammlung nicht zuständig sei, war der Tenor im Rat.
Grossrätin Maya Meier (SVP), Urheberin der Initiative
Vergeblich versuchte Maya Meier, die Urheberin der Initiative, ihre Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen, die Dringlichkeit zu beschliessen. Um die Überweisung der Initiative gehe es noch nicht, sondern darum, dass die zuständige Kommission einen Bericht und einen Antrag verfasst. «Lassen Sie die Diskussion zu», so Meier.
CVP und Grüne vehement dagegen
Vehement gegen die Initiativen sprachen sich Grüne und die Mitte aus. Es sei Sache der Berufsverbände, die Berufsausbildung zu gestalten, begründete Alfons P. Kaufmann die ablehnende Haltung der Mitte. Die Grünen verteidigten die Einführung von Handelskompetenzen statt Noten in der Berufsschule, wie Ruth Müri ausführte. Dass es noch offene Fragen gebe, sei zwar unbestritten, sie vertraue aber darauf, dass diese auch ohne einen Stopp der Reform gelöst werden können.
Auch Emissionshandel hat keine Chance
Jeanine Glarner, Vizepräsidentin der FDP-Fraktion
Nachdem zuerst das Energiegesetz gescheitert ist und auch das CO2-Gesetz abgelehnt wurde, brauche es Alternativen für den Klimaschutz, begründete Jeanine Glarner das Anliegen der FDP-Fraktion. Per Standesinitiative will sie einen ausgedehnten Emissionshandel aufbauen lassen, gestern beantragte sie Dringlichkeit.
Davon wollte die Mehrheit des Grossen Rats aber nichts wissen. Es sei speziell, dass ausgerechnet die FDP diesen Antrag bringe, schliesslich sei sie mitverantwortlich dafür, dass die beiden Gesetze abgelehnt worden sind, sagte Alfons P. Kaufmann für Die Mitte. Seine Fraktion sei strikt gegen den Ablasshandel. Aus demselben Grund stellte sich die SVP dagegen, wie Markus Gabriel für die Fraktion ausführte. Teile der SP, Grüne und GLP unterstützten das Anliegen.
Grüne ergreifen jede Chance
Bringe der Emissionshandel etwas für den Klimaschutz, so ergreife man diese Chance, sagten Mirjam Kosch (Grüne) und Gian von Planta (GLP). Für die FDP reichte es am Schluss aber nicht. «Heute zeigt sich: Die konstruktiven Kräfte für den Klimaschutz sind die FDP, die Grünen und die Grünliberalen», schrieb die Partei anschliessend in einer Medienmitteilung
