Steuervorlage

Grosser Rat hat entschieden: Kanton Aargau kann Steuervorlage 17 definitiv umsetzen

Stimmte in zweiter Lesung der Steuervorlage 17 zu: Der Grosse Rat Aargau.

Der Grosse Rat hiess am Dienstag die Änderungen des kantonalen Steuergesetzes auch in zweiter Lesung klar mit 91 zu 29 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut.

Am 19. Mai hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Steuervorlage 17 gutgeheissen. Auch im Aargau stimmten 62 Prozent zu. Diese Vorlage bereitete den Boden für die Kantone. Sie gibt ihnen Instrumente wie steuerliche Abzüge für Forschung und Entwicklung (F&E) und Patentbox in die Hand. Dies als Alternative zur international verpönten privilegierten Besteuerung von Statusgesellschaften.

Um zu erwartende Steuerausfälle der Kantone auszugleichen, überlässt ihnen der Bund neu einen höheren Anteil an den Einnahmen der direkten Bundessteuer. Der Aargau erhält jährlich 40 Millionen Franken, von denen er 10 Millionen an die Gemeinden weitergibt.

Sein Geld nutzt er vorab via Patentbox sowie Abzug für Forschung und Entwicklung. Im Gegensatz dazu wollte die Regierung den Gewinnsteuersatz von 18,6 Prozent für Firmen nicht senken. Dies, weil schon ein Prozent Senkung den Kanton rund 30 Millionen Franken kosten würde – Geld, das dieser nicht hat.

In einer ersten Beratung Anfang Mai hatte der Grosse Rat der Vorlage zugestimmt. Allerdings behielt sich die SVP vor, je nach Antworten der Regierung auf einen Prüfungsauftrag zur finanziellen Wirkung der Abzüge für Forschung und Entwicklung halt doch auf eine Gewinnsteuersenkung zu pochen. Und die SP dachte laut über ein Referendum nach, falls kein sozialer Ausgleich gewährt werde.

Gestern kam die regierungsrätliche Vorlage in die zweite – entscheidende – Beratung. Diese fing für die Regierung gut an. Der Aargau wolle für innovative Branchen attraktiv bleiben, sagte Sabine Sutter-Suter für die CVP.

Ihre Fraktion steht voll hinter der von «ihrem» Regierungsrat Markus Dieth ausgearbeiteten Vorlage. Die Antworten der Regierung zur Auswirkung der Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung seien in Ordnung, meinte schliesslich Roland Agustoni für die GLP. Im Sinne eines Kompromisses stimme man zu.

Grüne unzufrieden, sehen aber Notwendigkeit einer Lösung

Kritischer sehen das die Grünen, wie Kim Schweri ausführte. Statt der nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien schaffe man einfach neue. Man wisse nicht, wie lange diese international akzeptiert seien, mahnte sie.

Man sei aber realistisch genug, um zu sehen, «dass wir jetzt eine Lösung brauchen». Die Grünen hätten sich eine sozialere Vorlage gewünscht.

Die SVP befürchte hohe administrative Hürden bei der Umsetzung der Vorlage, kritisierte Daniel Urech. Man verlasse sich aber auf die Angaben von Markus Dieth, wonach rund ein Drittel der Aargauer Firmen von den F&E-Abzügen profitieren können.

Der heutige Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen sei schädlich, hielt derweil Arsène Perroud namens der SP fest. Man anerkenne, dass der Aargau den Gewinnsteuersatz nicht weiter senke. Die Fraktion bleibe trotzdem bei ihrem Nein vom Mai. Denn seither habe es keine einzige Verbesserung gegeben, auch keinen sozialen Ausgleich.

Die Vorlage werde nicht saldoneutral ausfallen, prophezeite Perroud. Von einem Behördenreferendum war aber nicht mehr die Rede. Die SP setzt stattdessen jetzt voll auf ihre Gegensteuerinitiative.

Finanzdirektor Markus Dieth musste die Vorlage nicht mehr gross verteidigen. Er widersprach aber Kim Schweri und meinte, mit den F&E-Abzügen habe man eine interkantonal und international anerkannte Lösung.

Es bestehe im Aargau auch kein Risiko für die Einwohnerinnen und Einwohner, dass sie am Schluss zur Kasse kommen, so Dieth. Schliesslich hiess der Rat die Vorlage mit 91 zu 29 gut. 22 Nein-Stimmen kamen von der SP, sieben von den Grünen. Nun kann die Regierung die Vorlage wie erhofft am 1. Januar 2020 in Kraft setzen.

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