Spitex
Grosser Rat hält an Spitex-Patientenbeteiligung klar fest

Der Grosse Rat empfiehlt die SP-Initiative zur Abschaffung der Patientenbeteiligung im Spitexbereich in Höhe von 20 Prozent mit 85 : 39 Stimmen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Das Volk entscheidet darüber am 24. November.

Mathias Küng
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Dank Spitex sollen Pflegebedürftige möglichst lange daheim gepflegt werden können.

Dank Spitex sollen Pflegebedürftige möglichst lange daheim gepflegt werden können.

Keystone

2011 lancierte die SP Aargau eine Volksinitiative für den Verzicht auf eine Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich (Spitex). Dies, nachdem sich der Grosse Rat bei der Revision des Pflegegesetzes für eine Patientenbeteiligung von 20 Prozent entschieden und einen Kompromiss von 10 Prozent abgelehnt hatte. Das Gesetz wurde vom Volk angenommen. Gestern gelangte die Initiative in den Grossen Rat, die das Gesetz in einem Punkt (vgl. Box) korrigieren will.

Es sei letztlich eine politische Frage, ob man eine Parteientenbeteiligung will oder nicht, sagte Kommissionspräsident Hans Dössegger bei der Behandlung im Rat. Jürg Knuchel (Aarau) warb namens der SP für die Initiative. Es gehe darum, die richtigen Anreize zu setzen, hin zu einem möglichst optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die SP unterstützt den Grundsatz «ambulant vor stationär».

Mit einem Verzicht auf die Patientenbeteiligung komme man ihm nach. Die maximalen jährlichen Kosten aus dieser Beteiligung von bis 6000 Franken aufgrund dieser Beteiligung spüre man sehr. Knuchel bat, mit einem Ja zur Initiative das gute neue Pflegegesetz noch zu verbessern. Ihm schloss sich Monika Küng (Grüne/Wohlen) vollumfänglich an. Die Grünen haben bekanntlich etwa die Hälfte der Unterschriften zur Initiative beigesteuert. Roland Aeschimann (Reinach) für die EVP und Renata Siegrist Zofingen) für die GLP unterstützten das befürwortende Lager.

Theres Lepori (CVP/Berikon) fragte rhetorisch, warum viele Menschen heute im Pflegeheim leben, obwohl es ihre Pflegestufe nicht erfordern würde? Nur mit den Finanzen zu argumentieren, sei zu einfach, kritisierte sie. Eine Beteiligung von maxiaml 16 Franken täglich sei zumutbar. Auch dies sei viele Tausend Franken günstiger als ein Heimeintritt.

Laut Martina Sigg (Schinznach-Dorf) sagt die FDP Ja zur Spitex, Ja zu ambulant vor stationär, aber Nein zur Streichung der Patientenbeteiligung. Man wisse, dass es Härtefälle gibt. Diese könnten aber ohne Hindernisse entsprechende Sozialleistungen beziehen.

Das Argument, die Gemeinden könnten mit der Initiative entlastet werden, könne man nicht nachvollziehen. Ein Pflegeheim sei auf jeden Fall teurer: «Aber man bezieht eine Leistung, dafür soll auch etwas bezahlt werden.» Maya Bally-Frehner (Hendschiken) unterstützte für die BDP das Nein zur Initiative: De facto sei die Beteiligung ambulant ja tiefer als im stationären Bereich.

Clemens Hochreuter (SVP/Aarau) fand ebenfalls, die Patientenbeteiligung sei vertretbar. Die Kosten seien mit maximal 15,95 Franken pro Tag moderat. Diese könnten nicht der Grund für einen Pflegeheimeintritt sein.

Dort kämen ja nebst einer höheren Patientenbeteiligung von maximal 21,60 Franken noch Verpflegungs- und Betreuungskosten dazu. Ein Verzicht auf die Beteiligung würde die Gemeinden mit rund 6 Millionen Franken zusätzlich belasten: «Man kann nicht alles dem Staat delegieren, schon gar nicht, wenn man die demografischen Prognosen berücksichtigt.»

Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli hielt sich kurz: An den Arggumentionen habe sich seit der Beratung des Pflegegesetzes nichts geändert. Neue Gesichtspunkte seien nicht bekannt. Weil die Beteiligung noch nicht erhoben wird, habe man auch keine Erkenntnisse über die allfälligen Folgen. Namens der Regierung warb sie für Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag. So entschied der Rat denn auch: Er lehnt die Initiative mit 85 : 39 Nein ab. Das letzte Wort hat das Volk am 24. November.

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