Kantonshaushalt

Grosser Rat genehmigt Budget 2020 – mit 52 Millionen Franken Überschuss

Das Budget 2020 wird im Grossen Rat von allen Fraktionen ausser den Grünen angenommen. (Symbolbild)

Das Budget 2020 wird im Grossen Rat von allen Fraktionen ausser den Grünen angenommen. (Symbolbild)

Das Budget 2020 des Kantons Aargau ist unter Dach und Fach. Der Grosse Rat hat den Voranschlag mit einem Kantonssteuerfuss von 94 Prozent am Dienstag klar gutgeheissen. Nur die Grünen stimmten dagegen.

Es sei schon lange nicht mehr vorgekommen, dass ein Budget mit einem Überschuss von 52 Millionen Franken verabschiedet worden ist, stellte Ratspräsidentin Renata Siegrist (GLP) mit Blick auf schwierige Jahre fest.

Dies konnte sie sagen, nachdem der Grosse Rat das Budget 2020 mit 121 Ja gegen acht Nein (die Neinstimmen stammten von den Grünen) verabschiedet hatte. Die Budgetdebatte war über drei Ratssitzungen verzettelt behandelt worden.

Dies, weil mehr Änderungsanträge als erwartet eingereicht worden waren. Aber auch, weil die Debatte über die Abgeltung von gemeinwirtschaftlicher Leistungen für das Kantonsspital Aarau (KSA) den Charakter einer Grundsatzdiskussion annahm.

Aargauer Parlament winkt Budget 2020 durch

Der Beitrag von TeleM1: Aargauer Parlament winkt Budget 2020 durch

Bereits zum dritten Mal wurde über das Budget für das nächste Jahr debattiert. Das Kantonsparlament hiess nun den Vorschlag mit 212 zu 8 Stimmen gut. Dieser sieht einen Überschuss von 52 Millionen Franken vor.

SVP stimmt dem Budget «zähneknirschend» zu

Christoph Hagenbuch kritisierte zwar namens der SVP die Ausgabensteigerung von 3,5 Prozent, diese schmerze. Weil aber die Steuern nicht erhöht werden, und ein Überschuss von gut 50 Millionen Franken vorgesehen sei, stimme die SVP dem Budget gleichwohl «zähneknirschend» zu.

Die Grünen bedauern es laut Fraktionschef Robert Obrist sehr, «dass die in ausreichendem Mass vorhandenen finanziellen Mittel nicht investiert werden, um die dringend nötigen Investitionen im Umweltbereich, im Klimaschutz und für den sozialen Zusammenhalt zu tätigen.» Ihnen ist das Budget des Kantons zu wenig auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.

Die Grünen waren in der Debatte reihenweise mit Aufstockungsanträgen zu Gunsten der Umwelt gescheitert. Wiederholt hatten sie sich sagen lassen müssen, sie hätten ihre Anträge schon in den vorberatenden Kommissionen einbringen sollen, damit man sie dort – wie andere Anträge auch – hätte vertieft prüfen und diskutieren können.

SP ist überrascht von SVP-Ja zum Budget

In der Schlussrunde liess sich Viviane Hösli (SP) von der SVP kurz aus der Fassung bringen. Wenn die Volkspartei dem Budget zustimme, dann müssten die Sozialdemokraten dieses eigentlich ablehnen, meinte sie.

Sie täten dies aber nicht. Die SP werde es annehmen. Hösli zeigte sich aber empört über die Absicht der Bürgerlichen, die Unternehmenssteuern zu senken. Einen entsprechenden Vorstoss haben SVP, FDP und CVP letzten Dienstag eingebracht.

Lukas Pfisterer (FDP) mahnte derweil, die Kantonsfinanzen seien noch nicht ganz gesund. Die Freisinnigen stimmten sowohl dem für sie stimmigen Budget als auch dem Finanzplan zu. Pfisterer erwartet vom Regierungsrat im Ausblick auf die nächsten zehn Jahre, der für den nächsten Finanzplan angekündigt ist, auch klare Aussagen zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Strategie der Regierung.

Finanzdirektor Markus Dieth hielt vor der entscheidenden Abstimmung fest, der Aargau strebe einen haushälterischen Umgang mit seinen Ressourcen an, der Kanton wolle Wirtschafts- und Standortattraktivität.

Das sind die wichtigsten Beschlüsse im Einzelnen

  • Das Budget 2020 wird gegen die Stimmen der Grünen genehmigt.
  • Der Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2023 wurde ebenfalls genehmigt – diesmal gegen die Stimmen der SVP und – wohl aus gegensätzlichen Gründen – die Gegenstimme von SP-Grossrat Thomas Leitch. Die Ausgaben würden zu stark steigen, kritisierte die SVP. Künftigen Budgets mit ähnlichen Voraussetzungen werde sie nicht zustimmen, kündigte sie Hagenbuch an.
  • Der Kantonssteuerfuss bleibt unverändert bei 94 Prozent, die Spitalsteuer bleibt unverändert bei 15 Prozent.
  • Schon letzte Woche hat der Rat für die Kantonsangestellten und für die Lehrkräfte eine durchschnittliche prozentuale Lohnerhöhung von einem Prozent genehmigt. Anträge für nur ein halbes Prozent (Antrag SVP) beziehungsweise für 2 Prozent (Antrag SP) wurden abgelehnt.
  • Auch letzte Woche hatte ein Antrag der Regierung, dem KSA zur Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen jährlich 10 Millionen Franken zu zahlen, vorerst nur sehr bedingt Erfolg. Demnach erhält das KSA nächstes Jahr für Notfälle in der Kinder- und Jugendmedizin 2,8, das Kantonsspital Baden (KSB) 0,3 Millionen Franken. Dieses Thema ist aber noch lange nicht ausdiskutiert. Die Budgetdebatte war augenscheinlich der falsche Platz für diese grundlegende Diskussion.

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