Grosser Rat
Gegen den Willen der SVP: Parlament stimmt Kauf des Sisslerfelds für knapp 26 Millionen Franken zu
Das Land im Fricktal will der Kanton möglichst rasch wieder an wertschöpfungsstarke Firmen verkaufen. Die SVP kritisierte im Parlament, der Kanton sei kein Land- und Immobilienhändler. Die anderen Fraktionen sahen es anders.
Auf dem Sisslerfeld im Fricktal gilt als wirtschaftlicher Entwicklungsschwerpunkt. Nach dem Parlamentsentscheid kann die Regierung das Land kaufen und erschliessen.
Ein 200 Hektaren grosses Areal auf dem Gemeindegebiet von Eiken, Münchwilen, Sisseln und Stein, das Sisslerfeld, gilt als wirtschaftlicher Entwicklungsschwerpunkt. Die noch nicht überbaute, zusammenhängende Fläche weist ungefähr 80 Hektaren auf.
Nun kam die Regierung mit dem Begehren in den Grossen Rat, mit strategischem Landerwerb «als Grundeigentümer das stark zersplitterte Areal über Arrondierungen und mit Planungs- und Erschliessungsmassnahmen gezielt zu entwickeln». So formulierte es in der Debatte Kommissionspräsidentin Maya Bally (Die Mitte).
Die zum Verkauf stehenden Grundstücke umfassen demnach 61'690 m2. Sie seien für 19,7 Millionen Franken im Angebot. Genau so viel beantragte die Regierung denn auch für den Landkauf. Für die Erschliessung der Areale kommen weitere 6 Millionen Franken dazu. Durch grundeigentümerverbindliche Pläne soll die Realisierung von Bauprojekten innert weniger Jahre ermöglicht werden, so die Intention.
Parzellenzersplitterung: Kein attraktives Angebot
Der für die Vorlage zuständige Finanzdirektor Markus Dieth betonte, man wolle das Land auf dem Sisslerfeld nach dem Erwerb marktreif machen und attraktive und flexible Baufelder anbieten. Klares Ziel sei es, das Land möglichst rasch wieder an wertschöpfungsstarke Betriebe vor allem im Bereich Lifesciences verkaufen zu können, um qualifizierte Arbeitsplätze in einer hohen Arbeitsplatzdichte zu schaffen.
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Die Zersplitterung der Parzellen dort sei so gross, dass man aktuell kein attraktives Angebot machen könne. Wenn eine Unternehmung für ein baureifes Baufeld anklopfe, komme es auf Schnelligkeit an, warb Dieth für den Kauf. Man zahle Marktpreise und verzerre den Markt damit nicht.
Von Grünen bis zur FDP: Zustimmung zum Landkauf
In der Debatte zeigte sich rasch, dass ausser der SVP alle Fraktionen hinter dem Landkauf standen, wenn auch mit unterschiedlichem Begeisterungsgrad.
Klar Ja sagten SP und Grüne, ebenso EVP, GLP und Die Mitte. Wobei die Grünen klar machten, das Ganze müsse klimaneutral umgesetzt werden. Voll auf Nachhaltigkeit will auch die SP setzen. Es gehe zudem um über 61'000 Quadratmeter, betonte Gabi Lauper (SP). Von dieser Grössenordnung seien die Gemeinden überfordert.
Dominik Gresch (GLP) verwies auf geglückte Vorhaben in Solothurn und Freiburg. Das sei aber kein Selbstläufer, das zeigten negative Erfahrungen in Deutschland, mahnte Gresch. Werner Müller (Die Mitte) sprach gewissermassen für das klare Ja-Lager, indem er sagte:
Werner Müller, Grossrat Die Mitte.
«Es ist eine wichtige strategische Aufgabe der Politik, solche Gebiete weiterzuentwickeln.»
Ja sagte auch die FDP, aber mit einem gewichtigen Vorbehalt. Gabriel Lüthy betonte, der Kauf solle einmalig sein. In diesem Sinne stimme man zu: «Es ist grundsätzlich nicht eine Staatsaufgabe, Land zu kaufen und zu verkaufen.» In Ausnahmefällen wie dem Sisslerfeld könne man das aber machen.
SVP: Kanton ist kein Land- und Immobilienhändler
Dezidiert anders tönte es bei der SVP. Stefan Giezendanner sagte, die Fraktion sei grossmehrheitlich gegen einen aktiven Landkauf des Kantons zur Unterstützung einer Unternehmensansiedlung:
«Der Kanton soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, er hat weder als Immobilien- noch als Landhändler aufzutreten.»
SVP-Grossrat Stefan Giezendanner.
Der einzige Vorteil wäre, wenn das Land rasch zu erschliessen wäre, sagte Giezendanner weiter. Das dürfe man aber nicht auf Kosten der Steuerzahlenden machen. Zudem gebe es das Risiko, dass der Kanton das Land dann nicht oder nur zu einem geringeren Preis verkaufen könnte.
Die SVP konnte ausserhalb ihrer Fraktion aber lediglich Jeanine Glarner (FDP) vom Nein überzeugen. Der Kauf wurde mit 90 : 42 gutgeheissen.
SVP auch mit zusätzlicher Bedingung chancenlos
Allein blieb die SVP auch mit einem Antrag, dass es für den Fall des Landkaufs durch den Kanton Aargau nachher bei einem eventuellen Verkauf keinen Verlust geben dürfe, wie Andy Steinacher verlangte.
Man wolle natürlich, dass der Kanton das Geld wieder bekommt oder gar noch etwas mehr, entgegnete Urs Plüss (EVP). Doch man wolle ihm dafür kein zusätzliches Korsett auferlegen.
Diese Sichtweise setzte sich im Rat mit 90 : 46 Stimmen durch. Jetzt kann sich die Regierung daran machen, die strategische Landreserve im Fricktal zu aktivieren.
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