Es geht darum, die Gemeinden zu verpflichten, den Zugang zu einem «bedarfsgerechten» Krippenangebot sicherzustellen.

Die Initiative wird vom Parlament zur Ablehnung empfohlen werden. Sie fordert detaillierte kantonale Vorgaben und findet nur von links Unterstützung. Das vom Regierungsrat vorgelegte Kinderbetreuungsgesetz lässt es hingegen weitestgehend in der Kompetenz der Gemeinden selbst, wie sie den Auftrag konkret umsetzen.

Dennoch meldet die Gemeindeammännervereinigung Widerstand an. Vor allem fürchtet man die Folgekosten, wenn erst einmal im Grundsatz gesetzlich verankert ist, dass sie sich am Aufbau zusätzlicher Kapazitäten in der familienergänzenden Kinderbetreuung zu beteiligen haben.

Es hängt am seidenen Faden

Ob das Kinderbetreuungsgesetz (der Grosse Rat hatte es vergangenen November erst einmal zurückgewiesen) im zweiten Anlauf noch eine Chance hat, hängt primär davon ab, ob man im SP-Lager bereit ist, über den eigenen Schatten zu springen: Die SP verlangt, der Entwurf zum Kinderbetreuungsgesetz sei durch minimale kantonale Vorgaben zur Erhebung des Bedarfs und Qualitätsstandards für Krippenangebote zu ergänzen. Entsprechende Anträge haben aber keine Chance auf eine Mehrheit.

Bleibt es bei der Ankündigung von letzter Woche, dass man ohne solche Ergänzungen dem Gegenvorschlag nicht zustimmen und voll auf die Initiative des Lehrerverbands setzen werde, dürfte das Krippengesetz heute endgültig beerdigt werden: Die SVP lehnt eine gesetzliche Regelung ohnehin grundsätzlich ab, gegen die geschlossene SVP und ohne Stimmen der SP ist keine Mehrheit zu beschaffen. Wenn überhaupt, dürfte nur der unveränderte Gegenvorschlag eine Chance haben, die Gesamtabstimmung im Parlament zu überstehen.

Auf sicher sind die Stimmen der CVP, BDP, Grünliberalen und EVP. Auch die Grünen dürften zähneknirschend lieber den Spatz in der Hand haben als die Taube vom Dach flattern sehen.

Und obwohl die FDP vor Wochenfrist versuchte, den vorliegenden – je nach Standpunkt schlanken oder magersüchtigen – Entwurf noch mehr zu verwässern, würde wohl eine Mehrheit der Fraktion heute dazu Hand bieten, das Krippengesetz in der vorliegenden Form zu verabschieden.

Da Gesetzesvorlagen im Aargau zweimal im Parlament beraten werden, vergibt man sich nichts. «Für uns ist eigentlich klar, dass wir die Vorlage in die zweite Beratung bringen wollen», sagt Fraktionssprecherin Martina Sigg. Das heisse aber nicht, dass man den letzte Woche eingebrachten Vorschlag für eine Lösung, die ohne Obligatorium für die Gemeinden auskommt, schon wieder aus den Augen verloren habe.

Wenn es heute zu einer Mehrheit reicht, steht somit auf einem anderen Blatt, ob das Überstehen der ersten Lesung zu mehr führt als bloss einer Verlängerung des Leidenswegs des Geschäfts.

Bei der SP scheint man nun doch bereit, sich dennoch darauf einzulassen. Dass man den vorliegenden Gegenvorschlag nicht unterstützt, heisse nicht zwingend, dass man dagegen stimmt, sagt SP-Sprecher Jürg Knuchel. Will heissen: Wenn die FDP die vorliegende Fassung akzeptiert, würde es vielleicht auch für eine Ja-Mehrheit reichen, wenn sich die SP in Stimmenthaltung übt. Ob man am Schluss die Minimallösung akzeptiert, sei offen, so Knuchel. Aber man wolle das Gesetz nicht schon in der ersten Beratung beerdigen.

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