Aargau

Grosser Rat beschliesst über Regeln für Firmen-Verkäufe – SP und CVP mit unterschiedlichen Rezepten

Auslöser für die Vorstösse von SP und CVP war die Ankündigung der ABB vor Weihnachten, die Stromnetzsparte an die japanische Firma Hitachi zu verkaufen.

Auslöser für die Vorstösse von SP und CVP war die Ankündigung der ABB vor Weihnachten, die Stromnetzsparte an die japanische Firma Hitachi zu verkaufen.

SP und CVP fordern mit Standesinitiativen, dass der Bund bei Unternehmens-Verkäufen ins Ausland mehr mitredet. Der Grosse Rat entscheidet nächste Woche darüber.

Wenn sich der Grosse Rat heute in einer Woche zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr trifft, werden zwei Standesinitiativen zu reden geben. Die SP hat im Januar eine Standesinitiative eingereicht, die eine aktivere Rolle des Bundes bei Übernahmen oder Verkäufen von Firmen fordert, die für den Arbeitsmarkt wichtig sind. Auslöser für den Vorstoss war die Ankündigung der ABB vor Weihnachten, die Stromnetzsparte an die japanische Firma Hitachi zu verkaufen. Die SP fordert, dass der Bundesrat gesetzgeberische Möglichkeiten für Eingriffe bei Firmen-Verkäufen aufzeigt und eine Behörde schafft, die Massnahmen beschliessen und durchsetzen kann.

Der Grosse Rat wird am Dienstag darüber abstimmen, ob die Standesinitiative an die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) überwiesen wird, mit dem Auftrag, dem Parlament innert vier Monaten einen Bericht und einen Antrag vorzulegen. Dieter Egli, der als SP-Sprecher den Vorstoss vertritt, sagt, dass die Diskussionen mit den anderen Fraktionen über die Standesinitiative noch am Laufen seien. Ob sie mehrheitsfähig ist, sei also noch unklar, sagt Egli, aber: «Es wird wahrscheinlich schwierig.» Er erwarte dennoch eine «interessante Diskussion, das wollten wir mit der Standesinitiative nicht zuletzt auslösen».

Dies nicht zuletzt, weil auch die CVP den ABB-Stromnetzsparte-Verkauf zum Anlass für eine Standesinitiative genommen hat. Auch darüber wird der Grosse Rat in einer Woche entscheiden. Die Mittepartei fordert keine Kontrollbehörde und direkte Einflussnahme des Staates bei Verkäufen, sondern möchte gesetzliche Grundlagen schaffen, die es Unternehmen ermöglichen, eine nachhaltige Geschäftspolitik im Interesse aller Betroffener zu betreiben. Dazu gehören neben den Aktionären auch die Mitarbeitenden, die Kunden, die Lieferanten und die Öffentlichkeit.

Umwelt-Vorstösse traktandiert

Insgesamt stehen 38 Traktanden auf der Liste für nächsten Dienstag, davon sind 30 Vorstösse. Neben den beiden Standesinitiativen wird der Grosse Rat sieben Motionen und sechs weniger verbindliche Postulate behandeln.

Bei den Motionen kommt mit zwei Vorstössen der Grünen die Klimathematik im Grossen Rat an. Sie fordern den Ausstieg der Investitionen der Aargauischen Kantonalbank und der Aargauischen Pensionskasse aus fossilen Energien. Der Regierungsrat lehnt diese Motionen ab. Auch die von Ruth Jo. Scheier (Grünliberale) geforderte Nachtabschaltung der Strassenbeleuchtung auf Kantonsstrassen wurde vom Regierungsrat abschlägig beantwortet, steht aber in einer Woche zur Debatte. Andreas Meier (CVP) wiederum fordert entgegen der Ansicht des Regierungsrats, dass der öffentliche Verkehr ohne Verbrennungsmotoren auskommen soll.

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