Grosser Rat Aargau - Regierung will keine Extra-Coronasteuer für erfolgreiche Unternehmen

Die SP-Grossrätinnen Lelia Hunziker und Silvia Dell’Aquila verlangen eine zeitlich befristete höhere Steuer für gewinnstarke Unternehmen. Statt 18,6 Prozent sollen Firmen, die trotz oder wegen Corona mehr als eine Viertelmillion Franken Gewinn machen, ab 2022 fünf Jahre lang 3 Prozent mehr Gewinnsteuern zahlen. Mit diesem Geld soll der Kanton die Ausgaben decken, die ihm durch die Coronakrise entstehen. Es sei «nur fair, wenn sich diejenigen Unternehmen, die ihre Gewinne während der Krise erhalten konnten oder die daraus zusätzliche Gewinne erzielt haben, an den gemeinsamen Anstrengungen beteiligen», argumentieren die Grossrätinnen.

Jetzt liegt die – ablehnende – Antwort der Regierung vor. Es stimme zwar, dass die Unternehmen unterschiedlich stark von der Krise betroffen seien und einzelne Branchen deren Folgen nicht oder kaum spürten, hält sie fest. Es stimme auch, dass der Aargau wegen Corona ausserordentliche Ausgaben habe. Dennoch erachtet sie diese Forderung für Zusatzeinnahmen für ungeeignet. Denn mit einem Gewinn von über 250 000 Franken «bezahlen diese Unternehmen den Höchsttarif und unterliegen damit bereits einer hohen Gesamtsteuerbelastung von 18,6 Prozent», falls sie nicht von einem der Abzüge laut der letzten Steuerreform profitieren. «Das ist schweizweit einer der höchsten Gewinnsteuersätze», so die Regierung.

Für Gemeinden brächte es 42, für Kanton 90 Millionen Franken mehr

Die Regierung hat aber ausrechnen lassen, was die Motion brächte. Zunächst wäre mit 90 Millionen Franken für den Kanton und 42 Millionen für die Gemeinden zu rechnen. Nicht auszuschliessen wäre indes, «dass einzelne, insbesondere gewinnstarke Unternehmen, ihren Sitz in einen steuergünstigeren Kanton oder ins Ausland verlegen oder Investitionen drosseln würden», oder dass Firmen nicht hierher kämen. Gerade in der Krise wolle sie nicht noch jene Unternehmen belasten, die weiterhin Gewinne erwirtschaften, schreibt die Regierung. Diese schüfen und erhielten Arbeitsplätze «und bezahlen bereits heute einen Grossteil der Steuern der juristischen Personen».

Nach jetzigem Stand kann der Kanton die Corona-Kosten stemmen

Die Regierung will anders vorgehen. Sie will im Frühjahr eine finanzpolitische Lagebeurteilung vornehmen, wobei die finanziellen Folgen von Corona zu den entscheidenden Rahmenbedingungen gehören. Mit dem erneut hohen Plus in der Rechnung 2019, der erfolgten Haushaltssanierung 2020 und der Ausgleichsreserve geht sie «derzeit davon aus, dass der Aargau die Auswirkungen der Pandemie bewältigen kann».

Das letzte Wort zum Vorstoss hat der Grosse Rat. Er entscheidet dann, ob er es so sieht wie die Motionärinnen oder wie die Regierung.