Demokratietage
Grosse Debatte: Wann dürfen Ausländer in der Schweiz abstimmen?

Ausländerinnen und Ausländer können politisch nicht mitbestimmen. Vor 20 Jahren wurde eine kantonale Volksinitiative für das fakultative Stimm- und Wahlrecht für Ausländer abgelehnt. Verträgt sich dies noch mit dem Ideal der direkten Demokratie?

Mathias Küng
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Die Podiumsteilnehmer von links: Thomas Burgherr (SVP), Titius Meier (FDP), Moderatorin Katja Gentinetta, Robert Hahn (Reutlingen), Jens Weber (SP/Trogen), Cédric Wermuth (SP).

Die Podiumsteilnehmer von links: Thomas Burgherr (SVP), Titius Meier (FDP), Moderatorin Katja Gentinetta, Robert Hahn (Reutlingen), Jens Weber (SP/Trogen), Cédric Wermuth (SP).

Mario Heller

Das Ausländerstimmrecht ist in unterschiedlichen Abstufungen in mehreren Westschweizer Kantonen längst etabliert, in der Deutschschweiz hat es einen schweren Stand. Auch im Aargau waren Vorstösse in diese Richtung bisher chancenlos. Vor genau 20 Jahren, im März 1996, wurde eine kantonale Volksinitiative für das fakultative Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene gar mit rund 85 Prozent Nein-Stimmen wuchtig verworfen.

Doch das Thema kommt immer wieder. So will der Badener Stadtrat für Ausländer das Stimm- und Wahlrecht einführen. Im Januar wurde auch im Aarauer Stadtparlament ein entsprechender Vorstoss eingereicht. Vor Beginn der Aarauer Demokratietage trafen sich gestern Nachmittag in Aarau Sympathisanten einer überparteilichen «Allianz Mitsprache» zu einem Vernetzungsanlass. In der Allianz engagieren sich Politikerinnen und Politiker von SP, Grünen, Pro Aarau, GLP und EVP.
Ein moderner Kanton wie der Aargau könne es sich nicht leisten, über 20 Prozent der Bevölkerung aussen vor zu lassen, schrieb Einwohnerratspräsidentin Lelia Hunziker im Einladungsschreiben. Der Wille, die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, müsse von den Gemeinden aus kommen. Dementsprechend müssten auch diese aktiv werden, so Hunziker.
Erst wäre der Kanton am «Drücker»
Sollten Baden oder Aarau tatsächlich in der einen oder anderen Form das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene einführen wollen, sind ihnen derzeit aber die Hände gebunden. Das Gesetz gibt ihnen die Kompetenz dazu gar nicht. Deshalb reichten die grünen Grossräte Kathrin Fricker (Baden) und Daniel Hölzle (Zofingen) letztes Jahr eine Motion ein, die den Gemeinden diese Kompetenz über eine Verfassungsänderung geben wollte.

Ausländer-Stimmrecht

Bisher eingeführt in acht Kantonen

Stimm- und Wahlrechte auf Gemeindeebene haben Ausländerinnen und Ausländer in den vier Kantonen Neuenburg, Jura, Waadt und Freiburg. Die Bedingungen sind nicht überall gleich. Die meisten Kantone verlangen eine minimale Aufenthaltsdauer und/oder eine Niederlassungsbewilligung.

Die Waadt hat die höchste Hürde: man muss 10 Jahre in der Schweiz sein, 3 davon im Kanton. Im Kanton Genf haben Ausländer kommunal nebst dem Stimm- auch das aktive Wahlrecht (dürfen also wählen), können aber selbst nicht gewählt werden. Auch kantonal abstimmen und wählen (aber selbst nicht gewählt werden) können Ausländer in den Kantonen Neuenburg und Jura.

In der Deutschschweiz erlauben Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Basel-Stadt (ohne Stadt Basel) ihren Gemeinden, das fakultative Stimm- und Wahlrecht einzuführen. In Appenzell Ausserrhoden haben dies 3 der 20 Gemeinden getan, in Graubünden 23 der 125 Gemeinden. (MKU)

Leider vermengten die Motionäre darin dieses Anliegen mit dem des Stimmrechtsalters. Sie argumentierten: «Aus unserer Sicht sollte es Gemeinden möglich sein, den Kreis der Stimmberechtigten auf weitere Personen auszuweiten. Eine solche Ausweitung kann im Interesse einer Gemeinde sein, um ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen besser in die demokratischen Prozesse zu integrieren oder auch um politischen Nachwuchs früher in die Gemeindeangelegenheiten einzubinden.
Im Sinne der Subsidiarität sollte es den Gemeinden in ihrer Gemeindeordnung möglich sein, hier selber festlegen zu dürfen, wer über die Zukunft der Gemeinde mitentscheidet.» Die beiden schlugen vor, dass auf Gemeindeebene das Volk über eine allfällige Ausweitung des Stimmrechts bestimmen dürfen soll.
Regierung gegen «Zersplitterung»
Die Regierung verwies in ihrer Antwort auf die Kantone, die ein Ausländerstimmrecht kennen (vgl. Box), und auf jene, in denen gerade jüngst entsprechende Anläufe gescheitert sind: 2010 in den Kantonen Bern und Basel-Stadt, 2013 in Zürich. Sie wollte den Auftrag nicht entgegennehmen. Weil der Vorstoss der beiden Grünen sehr offen formuliert und nach Beurteilung der Regierung nicht auf ein bestimmtes Alter oder auf Ausländerinnen und Ausländer eingeschränkt war, sah diese eine Vielzahl von möglichen einzelnen Regelungen auf sich zukommen. «Eine derartige Zersplitterung und Uneinheitlichkeit des Stimm- und Wahlrechts von Gemeinde zu Gemeinde» sei unzweckmässig.
Es sei «für uns äusserst störend, dass in einer Demokratie Menschen wichtige Aufgaben übernehmen und Pflichten haben, wie zum Beispiel die Steuerpflicht, ohne dass ihnen politische Rechte zugestanden werden», verteidigte Hölzle im September im Grossen Rat den Vorstoss. Er konnte gar auf den bürgerlichen Think-Tank Avenir Suisse verweisen. Dieser plädiert dafür, dass Gemeinden selber entscheiden dürfen.
SVP: Weg geht über Einbürgerung
Im Grossen Rat blies den Motionären aber insbesondere von der SVP ein scharfer Wind entgegen. Hansjörg Erne aus Leuggern machte deutlich, jeder, der das aktive oder passive Wahlrecht erhalte, sei bereits seit einigen Jahren Beobachter der Abläufe und Eigenheiten unserer Demokratie. Sei dies «als ausländischer Zuwanderer, der genug lange hier ist, um sich einbürgern zu lassen, oder als junger Bürger, der hier aufwächst und unser politisches System auch kennen lernen konnte».

Hinter dem Stimmrecht für ausländische Mitbürger könne die SVP auf keinen Fall stehen. Erne: «Schlussendlich könnten dann Personen an unserem demokratischen Recht teilnehmen, die beispielsweise nicht einmal eine Landessprache kennen, weil sie frisch eingewandert sind.»
Diese hätten sich noch nie mit unserem demokratischen System befasst und könnten dann an Abstimmungen teilnehmen. Erne: «Heute ist es so, dass jeder ausländische Bürger das Recht auf eine Einbürgerung hat, wenn er die Voraussetzungen erfüllt.» Wer eingebürgert werde, erlange damit das Stimmrecht, egal, auf welcher Staatsebene: «Diese Voraussetzung, die Bedingungen für eine Einbürgerung zu erfüllen, kann man von jedem erwarten.»
Die Motion, die ein tieferes Stimmrechtsalter und Ausländerstimmrecht unglücklich vermengte, war im September im Kantonsparlament chancenlos.
Der Rat versenkte sie mit 88 : 30 Stimmen. Gerade heute Freitag wird die Regierung zu einem neuen Vorstoss – diesmal aus der Küche des Jugendparlaments –, der leider auch zu viel will, Stellung nehmen. Aber vielleicht schafft es ja bald einmal jemand, einen Vorstoss zu formulieren, der echte Chancen hat?