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Gripen-Streit: Burkart sorgt sich um die Glaubwürdigkeit des Regierungsrats

Thierry Burkart will neue Regeln für die Regierung. Der Aargauer Grossratspräsident will verhindern, dass Regierungsräte sich wieder öffentlich gegenüberstehen.

Mathias Küng
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Thierry Burkart

Thierry Burkart

AZ

Seit sich Militärdirektorin Susanne Hochuli im Co-Präsidium des Aargauer Gripen-Nein-Komitees engagiert, gehen die Wogen hoch. Derweil sind die bürgerlichen Regierungsräte im Pro-Komitee.

Der öffentliche Streit gibt auch Grossratspräsident Thierry Burkart zu denken, wie er auf Anfrage der az sagt: «Der öffentliche Schlagabtausch von Regierungsmitgliedern und deren aktives Engagement in gegensätzlichen Komitees bei eidgenössischen Abstimmungen ist der Glaubwürdigkeit des Regierungsrates nicht eben zuträglich.»

Burkart empfiehlt, Regierungsmitglieder sollen sich zu eidgenössischen Abstimmungen äussern, wenn der Aargau direkt betroffen ist.

«Dann», so Burkart, «soll dies aber im Interesse des Kantons und auf Grundlage eines Regierungsbeschlusses geschlossen und im Sinne des Kollegialitätsprinzips getan werden.»

Und: «Ein öffentliches Engagement eines Regierungsmitglieds sollte immer im Sinne des Gesamtregierungsrates erfolgen.» Mit Blick darauf sei es wünschenswert, wenn der Regierungsrat sein Reglement anpassen würde.

Das gilt für die Regierung

Für eidgenössische Abstimmungen hat sich die Kantonsregierung eine Regelung mit folgenden Kernpunkten gegeben:
• Ist der Aargau von einer eidgenössischen Abstimmung besonders betroffen, kann die Regierung einen Beschluss fassen und sich als Regierung öffentlich äussern.
• Ist der Aargau von einer eidgenössischen Abstimmung nicht besonders betroffen, besteht Stimmfreigabe. Will sich ein Regierungsrat besonders betätigen, hat er die Regierung vorher zu informieren. (AZ)

Burgherr genau gleicher Meinung

Was sagen die Parteien dazu? SVP-Präsident Thomas Burgherr sieht es genau gleich wie Burkart.

Für ihn steht schon lange fest, dass es grundsätzlich primäre Aufgabe der Parteien ist, zu Abstimmungen Stellung zu beziehen.

Die Regierung sollte zurückhaltend sein. Bei besonderen Themen, die sie direkt betreffen, könne sie die Folgen aufzeigen: Bei eidgenössischen Vorlagen erwartet er noch mehr Zurückhaltung. Burgherr: «Sicher sollten keine Parolen herausgegeben werden.»

Was gar nicht gehe, so Burgherr: «Dass einzelne Regierungsräte Stellung zu Abstimmungen nehmen, die sie nicht direkt betreffen, wie etwa bei der Ausschaffungsinitiative».

Zum Streit um den Gripen schlägt Burgherr Susanne Hochuli vor, «von sich aus zu beantragen, die Militärdirektion an das Departement für Sicherheit (Urs Hofmann) abzugeben».

Burgherr: «Nachdem sie sich an vorderster Front gegen das wichtige Projekt der Armee einsetzt, ist es richtig, dass sich die drei bürgerlichen Regierungsräte dem Pro-Komitee angeschlossen haben.»

Voser: Situation unmöglich

Burkarts Empfehlung für eine Reglementsanpassung findet auch bei CVP-Fraktionschef Peter Voser Unterstützung. Ihm ist ein geschlossener Auftritt der Regierung wichtig - auch und gerade wenn ein Entscheid mit Mehrheitsbeschluss fällt: «Die Leute schauen genau, was die Regierung tut.»

Die jetzige Situation nach der Stimmfreigabe beim Gripen findet Voser «unmöglich». Deshalb sollten öffentliche Engagements von Regierungsräten immer im Sinne der Gesamtregierung erfolgen.

SP gegen Einheitsmeinung

SP-Präsident Marco Hardmeier findet auch: «Wenn zentrale kantonale Interessen bei nationalen Abstimmungen betroffen sind, sollte die Regierung einheitlich auftreten.» Das tue sie bislang auch, «wenn auch nicht immer im politisch-inhaltlichen Sinne der SP», sagt Hardmeier.

Wenn jedoch keine zentralen kantonalen Interessen betroffen sind, sollen sich «auch Regierungsmitglieder frei äussern können». In einer Fünf-Parteien-Regierung sei es offensichtlich, dass nicht immer alle die gleiche Meinung haben.

Er fände es «zumindest «sehr speziell, wenn nun künftig alle immer genau das Gleiche sagen und vertreten würden». Hardmeier: «Die Meinungsäusserungsfreiheit soll auch für Mitglieder der Kantonsregierung bewahrt werden.»

Jonas Fricker, Präsident der Grünen, würde an der geltenden Regelung nichts ändern. Nach Burkarts Vorschlägen befürchtet er, «dass Regierungsräte einen Maulkorb verpasst bekommen könnten».

Er plädiert im Gegenteil für mehr Transparenz und Pluralismus. Das Kollegialitätsprinzip über alles zu stellen, sei mit der Schweizer Demokratietradition nicht zu vereinbaren. Ihn stört denn auch weder Hochulis Gripen-Engagement noch dasjenige der bürgerlichen Regierungsräte.

FDP: Warum kein Gripenentscheid?

Noch einmal anders argumentiert FDP-Präsident Matthias Jauslin. Burkarts Forderungen sollten eigentlich für Exekutivbehörden selbstverständlich sein: «Ich verstehe nicht, warum der Regierungsrat solch einfache Grundsätze nicht anwendet.»

Der Auftritt der Kollegialbehörde als Einheit sei wichtig. Wenn die Regierung zu einer Vorlage an die Öffentlichkeit will, brauche es einen Entscheid, der sei durchzuziehen. Will ein Regierungsratmitglied in einem Komitee aktiv mitmachen, müsse die Regierung dies absegnen, verlangt er.

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