Gripen-Abstimmung
Gripen-Knatsch: FDP-Ständerätin Egerszegi steht im Gegenwind

FDP-Ständerätin Christine Egerszegi wird kritisiert, weil sie gegen die offizielle Parteilinie ist. Jetzt verteidigt sie ihre Position als Gripen-Gegnerin. Kommende Woche wirbt sie mit einem überparteilichen Komitee für ein Nein an der Urne.

Fabian Hägler
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Christine Egerszegi verteidigt ihre Position zum Gripen. Chris Iseli

Christine Egerszegi verteidigt ihre Position zum Gripen. Chris Iseli

Chris Iseli/ AZ

Es ist ein bisschen wie bei Asterix und Obelix: Der ganze Freisinn ist für den Gripen, nur eine FDP-Frau leistet heftig Widerstand.

Konkret: FDP Schweiz und FDP Aargau haben die Ja-Parole zum Gripen herausgegeben, die FDP-Frauen und die Jungfreisinnigen unterstützen den Kauf des neuen Kampfflugzeugs, FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger sitzt im Co-Präsidium des kantonalen und nationalen Ja-Komitees, wo auch FDP-Schweiz-Präsident Philipp Müller Mitglied ist.

Auf der anderen Seite steht Christine Egerszegi. Die FDP-Ständerätin aus Mellingen hat sich bereits im November in einer Kolumne in der Aargauer Zeitung gegen den Gripen ausgesprochen.

Am kommenden Donnerstag tritt Egerszegi mit Ständerätin Pascale Bruderer (SP) und der Aargauer Militärdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) als Co-Präsidentin eines kantonalen Gripen-Nein-Komitees auf.

Keine Auftritte gegen den Gripen

«Es ist richtig, dass ich eine andere Haltung vertrete als die offizielle freisinnige Position», sagt Egerszegi. Die letzte GfS-Umfrage habe allerdings gezeigt, dass rund die Hälfte der FDP-Wähler den Gripen ablehnten.

«Ich kann mein Nein zum Gripen sachlich begründen, darum habe ich kein Problem damit, dass ich nicht auf der FDP-Linie bin», hält Egerszegi fest. Zudem setze sie sich – ausser mit dem Komitee im Aargau – nicht aktiv gegen den Gripen-Kauf ein.

«Ich würde beispielsweise nicht in der Arena oder auf einem Podium gegen Corina Eichenberger antreten, die für die Vorlage ist», hält sie fest. Egerszegi ergänzt: «Natürlich haben meine Parteikollegen keine Freude an meiner Position, und ich habe auch böse Mails von Leuten erhalten, die mir vorwerfen, mit den Linken ins Bett zu gehen.»

Anderseits gebe es auch Zuschrif-ten von freisinnigen Wählern und Armeeangehörigen, die ihre Meinung teilen. «Ich beantworte auch sehr emotionale Mails von Leuten, die zum Teil beleidigende Äusserungen machen. Meist wird diesen Menschen danach bewusst, dass sie sich im Ton vergriffen haben und sie entschuldigen sich. Manchmal entstehen daraus interessante Diskussionen, manchmal kommt gar keine Antwort zurück.»

Cyberabwehr statt neue Flugzeuge

Wenn die Befürworter jetzt mit der Ukraine argumentieren und vom notwendigen Schutz des Luftraums sprechen, müssen sie sich laut Egerszegi die Frage gefallen lassen: «Hat es in der Ukraine bisher einen einzigen Luftkampf gegeben?»

Die FDP-Ständerätin antwortet gleich selber: «Nein, dafür tobt eine Propagandaschlacht, es sind Provokateure, Milizen und Geheimdienstleute im Einsatz, es gibt Abhöraktionen und Störungen von Internet und Telefonverbindungen – dagegen helfen Flugzeuge nicht.»

Egerszegi kritisiert, die Schweiz habe bisher erst einen dünnen Bericht zur Abwehr von Cyberangriffen, die eine sehr realistische Bedrohung darstellen.

«Dennoch wollen wir Kampfflugzeuge kaufen, die sogar noch für den Erdkampf ausgerüstet sind. Damit zielen wir an der wirklichen Bedrohungslage vorbei, die eher bei biologisch-chemischen oder terroristischen Aktionen liegt.»

Egerszegi betont, sie habe schon vor einem Jahr gesagt, dass der Gripen nur dann Sinn machen würde, wenn man die Maschinen in einen Verband einbringen würde. «Das erlaubt die Schweizer Neutralität aber nicht», gibt sie zu bedenken.

Auch das Argument von Bundesrat Ueli Maurer, nur mit dem Gripen sei ein 24-Stunden-Betrieb der Luftwaffe definitiv möglich, zieht für Egerszegi nicht. «In den letzten Jahren wurde das VBS-Budget immer wieder nicht voll ausgeschöpft, also wären die Mittel vorhanden gewesen, um dies auch mit den heutigen F/A-18 zu gewährleisten», sagt sie.

Egerszegi will dem Militär auf keinen Fall die Mittel kürzen – die Schweiz brauche eine starke Armee. «Doch ich will eine andere Prioritätensetzung und bin nach wie vor der Ansicht, dass wir dieses Geld in der Armee in anderen Bereichen sinnvoller investieren könnten als für den Gripen.»

Die Leute, die Militärdienst leisten, hätten Anspruch auf eine moderne, tadellose Ausrüstung. Konkret: «Solange Jeeps nicht repariert werden können, Informatiksysteme nicht funktionieren und Kasernen verlottern, bin ich nicht bereit, für neue Flugzeuge Geld auszugeben.»

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