Baden

Greenpeace-Prozess: Aktivisten bekennen sich in AKW-Streit mit Axpo schuldig

Greenpeace-Aktivisten vor Gericht

Die Verhüllungs-Aktion im aktuellen Beitrag von "Tele M1".

Zwei angeklagte Aktivisten, die 2016 bei der Verhüllung des Axpo-Gebäudes dabei waren, anerkennen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Sie schweigen vor Gericht. Ihr Anwalt kritisiert weiter fehlende Transparenz, wenn es um die Sicherheit des AKW Beznau geht.

Es sah fast ein bisschen aus wie eine Aktion des Künstlers Christo, als rund 20 Greenpeace-Aktivisten im September 2016 den Axpo-Hauptsitz in Baden verhüllten. Sie kletterten auf das Dach des Gebäudes und machten dieses zur «Blackbox». Mit der Verhüllung wollte Greenpeace der Forderung nach Transparenz zum Zustand des AKW Beznau Nachdruck verleihen.

«Es war eine sehr schöne, friedliche Aktion, bei der es absolut keine Schäden gab», sagt Florian Kasser, Leiter der Atomkampagne bei der Umweltorganisation. Legal war die Verhüllung allerdings nicht, dies zeigte sich am Mittwoch, als Kasser und eine zweite Aktivistin wegen Hausfriedensbruchs vor dem Bezirksgericht Baden standen. Die anderen 18 Teilnehmer der Aktion in Baden waren schon früher per Strafbefehl schuldig gesprochen worden; sie hatten diese Urteile auch akzeptiert.

Aktivisten von Greenpeace verhüllten im September 2016 ein Axpo-Gebäude in Baden. Zwei von ihnen standen am Mittwoch vor dem Bezirksgericht.

Aktivisten von Greenpeace verhüllten im September 2016 ein Axpo-Gebäude in Baden. Zwei von ihnen standen am Mittwoch vor dem Bezirksgericht.

Kasser und die zweite Aktivistin, die selber weder aufs Dach des AxpoGebäudes geklettert waren, noch sich von dort abgeseilt hatten, fochten die Strafbefehle hingegen an. Später wollten sie die Einsprüche zurückziehen, doch dies war aus formellen Gründen nicht mehr möglich. «Wir hätten das Ganze lieber mit einem Vergleich mit der Axpo gelöst, aber das Unternehmen ging gar nicht erst auf unseren Vorschlag ein», sagte der Verteidiger der beiden Aktivisten vor Gericht.

Angeklagte schweigen

Schon am Tag der Verhüllung war es zwischen Greenpeace und dem Stromkonzern zu keiner Einigung gekommen, wie Hansueli Sallenbach, Leiter Rechtsdienst der Axpo, bei der Verhandlung sagte. Er habe zusammen mit weiteren Vertretern der Firma am späteren Nachmittag mit Kasser und der Aktivistin über den Abbruch der Aktion diskutiert. Die angeklagte Frau habe ihm damals gesagt, die Greenpeace-Leute würden sofort abziehen, wenn Axpo auf Strafanträge verzichte.

«Wir wollten uns nicht unter Druck setzen lassen, nachdem die Aktion schon den ganzen Tag gedauert hatte, waren wir nicht gekommen, um Greenpeace Kaffee zu bringen und Bedingungen einzugehen», sagte Sallenbach. Es sei nicht um einen Deal gegangen, sondern darum, die Aktivisten aufzufordern, «den unrechtmässigen Zustand zu beenden». Diese blieben aber noch ein paar Stunden, die Axpo reichte die Strafanzeigen ein, das juristische Verfahren nahm seinen Lauf. Florian Kasser, der bei der Aktion in Baden Interviews gegeben und die Greenpeace- Forderungen vertreten hatte, und die zweite Aktivistin verweigerten bei der Gerichtsverhandlung die Aussage.

Umso ausführlicher war das Plädoyer ihres Verteidigers, der zuerst festhielt, es sei in seiner 25-jährigen Laufbahn wohl der erste Fall, in dem er bei Umweltaktivisten einen Schuldspruch verlange. Seine beiden Mandanten sollten laut Anklage verurteilt werden, sie würden den Hausfriedensbruch anerkennen. Für Kasser fordert die Staatsanwaltschaft eine bedingte Geldstrafe von 3000 Franken und eine Busse von 900 Franken, für die zweite Aktivistin, die schon Vorstrafen hat, eine unbedingte Geldstrafe von 7500 Franken.

Nicht akzeptieren wollte der Verteidiger indes die Forderung der Axpo, die beiden Aktivisten sollten Anwaltskosten von 11'400 Franken übernehmen. Der Stromkonzern mache keine Schadenersatzforderung geltend, ausser der ursprünglichen Strafanzeigen, die zum Verfahren wegen Hausfriedensbruchs geführt hätten, habe das Unternehmen keinen Aufwand gehabt. Deshalb sei die Forderung abzuweisen. Das Urteil wird erst heute Freitag eröffnet, alles andere als ein Schuldspruch für die beiden Aktivisten wäre eine grosse Überraschung.

Wann kommt Beznau-Bericht?

Interessanter als die juristische Beurteilung der Aktion im September 2016 ist eine Aussage, welche der Verteidiger der Greenpeace-Aktivisten machte. In seinem Plädoyer kam er auf den Auslöser für die Verhüllung des Axpo-Gebäudes zu sprechen. Greenpeace führte die Aktion durch, nachdem die Organisation erfolglos versucht hatte, an Dokumente zum Zustand des Reaktordruckbehälters des AKW Beznau zu gelangen. Die Auseinandersetzung zwischen Greenpeace, der Axpo und der Atomaufsichtsbehörde Ensi zog sich über mehrere Jahre und durch verschiedene Instanzen. Schliesslich entschied das Bundesverwaltungsgericht im April 2017, dass Greenpeace Zugang zum rund 1000-seitigen Bericht erhalten soll. Das Gericht entschied auch, dass Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse geschwärzt und der Bericht erst veröffentlicht werden dürfe, wenn das AKW Beznau wieder am Netz sei.

Der Reaktor, bei dessen Druckbehälter die Schwachstellen festgestellt worden waren, ist seit März 2018 wieder in Betrieb. Dennoch sei der umstrittene Bericht auch heute, fast ein Jahr später, immer noch nicht publik, kritisierte der Anwalt der Greenpeace-Aktivisten in seinem Plädoyer. Vor diesem Hintergrund fände er es fragwürdig, dass die Axpo im Fall des Hausfriedensbruchs «die volle Härte des Gesetzes» fordere.

Hat allenfalls die Atomaufsicht Ensi oder die Axpo das Urteil zur Offenlegung beim Bundesgericht angefochten? Dies ist offenbar nicht der Fall, doch eine Nachfrage der AZ beim Ensi bringt nicht viel Klarheit. Christoph Trösch von der Kommunikationsstelle teilt mit, derzeit laufe «ein Verfahren betreffend dem Zugang zu amtlichen Dokumenten», zu dem sich die Atomaufsichtsbehörde nicht äussern könne.

Ball liegt bei der Atomaufsicht

Antonio Sommavilla, Sprecher der Axpo, hält auf Anfrage fest: «Die Vorwürfe des Anwaltes der Greenpeace-Aktivisten haben keinen Zusammenhang mit dem vorliegenden Strafverfahren.» Dabei gehe es nur um den Tatbestand des Hausfriedensbruchs bei «einer widerrechtlichen Aktion von Greenpeace im Jahre 2016». Auch der Verteidiger der Aktivisten räumte in seinem Plädoyer ein, für seine Mandanten gebe es keinen strafrechtlich relevanten Aspekt, welcher den Hausfriedensbruch rechtfertigen würde.

Er kritisierte aber, die Axpo foutiere sich offenbar um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das verlange, den Bericht offenzulegen. Doch der Stromkonzern ist gar nicht zuständig für die Veröffentlichung; laut Sprecher Sommavilla liegt der Bericht derzeit bei der Atomaufsicht. «Er ist Gegenstand von hängigen Gesuchen nach Öffentlichkeitsgesetz, diese sind beim Ensi in Bearbeitung.» Konkret dürfte es darum gehen, welche Teil der umfangreichen Dokumente nun geschwärzt werden und welche eben nicht.

Axpo-Sprecher Sommavilla wehrt sich auch gegen die Greenpeace-Vorwürfe zur «Blackbox» Beznau. Über das Wiederanfahren des Reaktors und den erbrachten Sicherheitsnachweis habe man die Öffentlichkeit umfassend informiert. «Im Sinn einer offenen und transparenten Kommunikation haben wir beispielsweise eine allgemein verständliche Version des eingereichten Sicherheitsnachweises erarbeitet und auf unserer Website ein umfangreiches Dossier zu den Untersuchungen aufgeschaltet», betont der Sprecher. Zudem habe der Stromkonzern selbst einen einfach verständlichen Erklärfilm erarbeitet, «der unsere Vorgehensweise und die Resultate der Untersuchungen aufzeigt».

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