Nationalrat
Greenpeace, Altersguthaben und Medikamente: Mit diesen Fragen löchern die Aargauer den Bundesrat

Geld für NGOs, Altersguthaben für Sozialhilfeschulden, ausländische Zelte für Coronatests – das waren nur drei Themen der Fragestunde im Nationalrat. Für was sich die Aargauer Vertreter besonders interessierten.

Mathias Küng
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Aargauer löchern Bundesrat mit Fragen (07.12.2020)
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Marianne Binder (CVP) warnt, dass der Iran andere Staaten fundamentalistisch unterminiert.
Matthias Jauslin (FDP): Bund soll sich gegen Regeln der EU für Schweizer Helipiloten wehren.
Irène Kälin (Grüne): «Gemeinden plündern die Altersguthaben von Armutsbetroffenen.»
Lilian Studer (EVP): Es gibt an den Festtagen viele gute Getränke- Alternativen zu Alkohol.
Thomas Burgherr (SVP): Wurden Zelte für Covid-19-Tests tatsächlich im Ausland beschafft?
Stefanie Heimgartner (SVP) will weniger Auslandabhängigkeit bei Wirkstoffen für Medikamente.
Benjamin Giezendanner (SVP): Mehr Unfälle im öffentlichen Verkehr aus Angst vor Covid-19?

Aargauer löchern Bundesrat mit Fragen (07.12.2020)

Alexandra Wey/Keystone

Die gestrige Fragestunde im Nationalrat wurde von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus dem Aargau intensiv genutzt. So wollte Marianne Binder (CVP) nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative mehr über die Rolle von NGO wissen: «Welche dieser öffentlich und offiziell bekannten Organisationen werden mit staatlichen Geldern unterstützt, und wie hoch ist die Unterstützung?» Andreas Glarner (SVP) fragte gleich nach den in den letzten fünf Jahren bezahlten Beiträgen an Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas, Amnesty International, Heks, Terre des hommes und Greenpeace.

Aussenminister Ignazio Cassis antwortete, Daten zur Zusammenarbeit mit NGO würden nicht zentral erfasst. Eine bundesweite Analyse sprenge den Rahmen der Fragestunde. Ausser Greenpeace seien die von Glarner aufgeführten NGO Vertragspartner der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza): «Deza-Mittel dürfen nicht für Lobbyarbeit und politische Kampagnen eingesetzt werden», sagte Cassis.

Binder: sehr kritische Fragen zum Iran

Marianne Binder (CVP) wollte weiter wissen, wie der Bundesrat die Gefahr einschätze, «dass das iranische Regime über seine Botschaften Rechtsstaaten fundamentalistisch unterminiert». Cassis sagte generell, man toleriere keine kriminellen Aktivitäten anderer Staaten auf dem Schweizer Hoheitsgebiet.

Altersguthaben: Sieht Bern Handlungsmöglichkeit?

Irène Kälin (Grüne) nahm die Berichte über Aargauer Gemeinden auf, die «Altersguthaben (PK-Gelder) von Menschen zur Rückzahlung der Sozialhilfe plündern», wie sie sagte. Ob der Bundesrat Handlungsmöglichkeiten sehe? Er sei «klar gegen jeglichen Zwang, diese Guthaben entgegen dem Vorsorgezweck für die Rückzahlung von Sozialhilfeschulden zu verwenden», bekam Kälin als Antwort. Dies laufe auch den nicht verbindlichen Skos-Richtlinien zuwider. Man werde es mit den Kantonen thematisieren.

Studer: An Weihnachten gibt’s Besseres als Alkohol

Lilian Studer (EVP) fragte, ob der Bundesrat gewillt sei, mit Blick auf die Weihnachts- und Festtagszeit zurückhaltenden Alkoholkonsum zu empfehlen. Sie erhielt zur Antwort, das BAG empfehle unabhängig vom Coronavirus einen zurückhaltenden bzw. risikoarmen Alkoholkonsum. Der Bundesrat sehe für die Feiertage jedoch keine speziellen Empfehlungen vor.

Mehr Passagierunfälle wegen Covid-19?

Benjamin Giezendanner (SVP) stellte fest, dass es in den Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs (ÖV) keine Desinfektionsmittel gibt. Er fragte, wie stark Unfälle zugenommen haben, «weil sich die Passagiere aus Angst vor einer Ansteckung nicht mehr an den Griffen festhalten»? Die SBB hätten keine Anzeichen, dass Unfälle und Verletzungen seit dem Frühling zugenommen haben, antwortete der Bundesrat. Aus Sicherheitsgründen gebe es wegen der Brennbarkeit keine Desinfektionsspender in ÖV-Fahrzeugen.

Zeltprovisorien wegen Covid-19 aus dem Ausland?

Thomas Burgherr (SVP) fragte, ob es stimme, dass wegen Covid-19 Zeltprovisorien (bei Testzentren, Spitälern, Waffenplätzen, etc.) aus dem Ausland kämen? Warum nicht aus der Schweiz? Die Beschaffung sei Sache der Kantone, erhielt er zur Antwort. Deshalb könne sich der Bund dazu nicht äussern.

Medikamente: Weniger Auslandabhängigkeit

Stefanie Heimgartner (SVP) fragte unter Bezug auf ein AZ- Interview mit Markus Blocher, was der Bund gegen die Auslandabhängigkeit bei gewissen Wirkstoffen für Medikamente tue. Er prüfe, wie man sich von dieser Abhängigkeit lösen und wie stark die heimische Produktion gefördert werden könne, lautete die Antwort. Sie wollte auch wissen, wie der Bund in Städten pünktlichen Güter- und Geschäftsverkehr gewährleisten wolle. Der Sachplan Verkehr mache keine quantitativen Modal-Split-Vorgaben, alle Verkehrsträger seien möglichst effizient zu nutzen, so die Antwort. Die Verkehrsinfrastrukturen sollen bestmöglich ausgelastet werden, «bevor Ausbauten ins Auge gefasst werden».

Warum «groundet» Bund 60-jährige Helipiloten?

Matthias Jauslin (FDP) fragte, warum der Bund «in vorauseilendem Gehorsam» zur EU Helipiloten mit 60 «grounde», statt sie bis 65 fliegen zu lassen. Das betreffe nur gewerbliche Flüge, sagt der Bundesrat. Man habe bisher Ausnahmebewilligungen ausgeschöpft, die EU habe deren Akzeptanz aber eingeschränkt. Die europäischen Bestimmungen zum Pilotenalter 60 sind in der Schweiz seit 2012 in Kraft: «Hielte sich die Schweiz nicht an diese Regeln, riskierte sie den Verlust der Anerkennung von Lizenzen.»