Aargau

Gratis-öV: Grünen-Präsident Fricker hält SP-Vorschlag für «Schnapsidee»

Der öffentliche Verkehr im Aargau soll kostenlos werden - «Schnapsidee» findet Fricker

Der öffentliche Verkehr im Aargau soll kostenlos werden - «Schnapsidee» findet Fricker

Der Ruf, öffentlichen Verkehr im Aargau gratis anzubieten, kommt weder links noch rechts gut an. Der Vorschlag löst aber eine grundsätzliche Diskussion über Kosten und Kostenwahrheit im Verkehr aus.

Die Forderung, die Strassenkasse aufzulösen und in die allgemeine Staatskasse zu überführen, findet die Unterstützung von Nationalrat Jonas Fricker, Präsident der Aargauer Grünen. Eine Zweckbindung von Mitteln für den Unterhalt würde er allerdings beibehalten.

Neue Strassen müssten künftig aber über die allgemeine Kasse finanziert werden, denn nur so stünden sie in direkter Konkurrenz zu anderen wichtigen Staatsaufgaben wie zum Beispiel der Bildung.

Wie die SP sagt auch Fricker: «Neue Strassen ziehen neuen Verkehr an und fördern die Zersiedelung.» Bei der Prioritätensetzung ist man sich ebenfalls einig. Der öffentliche Verkehr soll gegenüber dem motorisierten Privatverkehr klar Priorität haben, so Fricker: «Er ist viel umweltfreundlicher und effizienter.»

Gar nicht einverstanden ist der Präsident der Grünen mit dem Ruf nach innerkantonalem Gratis-öV. Fricker: «Die Erreichbarkeit auch auf dem Land ist wichtig. Doch der Verkehr ist heute insgesamt zu billig, deshalb haben wir so viel davon. Wir dürfen mit den Preisen nicht runter. Sonst lösen wir noch mehr Verkehr aus und erhöhen den Druck auf die schädliche Zersiedelung. Unbeschränkt fördern sollten wir den Fuss- und Veloverkehr, der Ruf nach Gratis-öV ist aber eine Schnapsidee.»

Bei dieser Beurteilung schliesst sich der FDP-Nationalrat und Aargauer TCS-Präsident Thierry Burkart ausnahmsweise Fricker an. Damit hat es sich aber auch. Für Burkart brauchen öV und Privatverkehr gute Infrastrukturen: «Diese müssen mit dem Bevölkerungszuwachs und der auch dank unserem Wohlstand steigenden Mobilität einhergehen.

Zudem funktioniert das eine System nicht ohne das andere.» Es führe zu nichts, wenn man sich gegenseitig die Mittel abspenstig machen wolle. Burkart setzt neben der Strassenkasse – die er vehement verteidigt – auch auf eine Spezialfinanzierung öffentlicher Verkehr.

Ein entsprechender Prüfungsvorstoss an die Adresse der Regierung, den er noch als Grossrat eingereicht hat, ist vom Kantonsparlament vor zwei Jahren gegen die Stimmen von SP und Grünen überwiesen worden.

Burkart ist überzeugt, dass nebst den Steuergeldern, die jetzt schon in den öV fliessen, «auch eine gewisse Benutzerbeteiligung nötig ist». Dies führe zu einem vernünftigen Einsatz der verschiedenen Verkehrsmittel. Gratis-öV sei aber auch nicht finanzierbar: «Solche Forderungen aufzustellen, ohne eine Ahnung zu haben, was das finanzpolitisch heisst, ist unseriös.»

Kanton müsste es allein stemmen

Würde die Forderung aus dem SP-Papier gutgeheissen, «dann fehlen uns 180 Millionen Franken». Das sagt Simone Rangosch, Leiterin Abteilung Verkehr im Departement Bau, Verkehr und Umwelt, um rund 180 Millionen Franken (vgl. Box). Man könne nicht davon ausgehen, dass der Bund einen Anteil am Gratis-öV übernehmen würde. Zudem übernehme der Kanton im Rahmen der neuen Aufgabenteilung ab 2017 den Anteil, den bisher die Gemeinden getragen haben. Der Kanton müsste also die ganzen zusätzlichen 180 Millionen Franken selbst stemmen. Wenn es plötzlich nichts mehr kostet, erwartet Rangosch zudem auch in Spitzenzeiten noch mehr Passagiere: «Manche Linien sind kapazitätsmässig jetzt schon am Anschlag. Das betrifft vielerorts auch Perrons. Der Bau zusätzlicher Trassen dauert aber viele Jahre.» Schwierig wären auch die Abgrenzungen, da drei Viertel der Aargauer Bahnlinien kantonsübergreifend verkehren, bei den Bussen ist es ein Viertel. Rangosch: «Wie rechnet man, was man in einem Zug von Aarau nach Zürich zahlen muss?»

Die Diskussion ausgelöst hat die SP-Geschäftsleitung mit ihrer 21-seitigen «Wahlplattform», über die der Parteitag am 11. Juni entscheiden wird. In diesem Papier wird nebst vielen andern (az von gestern) die Forderung erhoben, die Strassenkasse abzuschaffen und mit den frei werdenden Mitteln «ganzheitliche Verkehrslösungen» umzusetzen. Zudem sollen Kanton und Gemeinden den öffentlichen Verkehr – sofern es um innerkantonale und lokale Linien geht – kostenfrei anbieten. Bezahlt werden soll dies laut SP-Papier mit Mitteln aus der Strassenkasse, sowie Vermögens-, Einkommens- und Kapitalsteuer.

Anders als bei der politischen Konkurrenz stösst der SP-Vorschlag nach Gratis-öV bei vielen Lesern nicht auf kategorische Ablehnung. In einer Online-Umfrage begrüssen 54 Prozent kostenloses Zugfahren (Stand Montagabend), wenn auch die Mehrheit unter ihnen die Idee für «illusorisch» halten.

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