Grossratswahlen

GLP und Grüne als Überflieger – jetzt brauchen die Rechtsbürgerlichen Verbündete aus der Mitte

Die Grossratswahlen haben zu den erwarteten Gewinnen für Grünliberale und Grüne geführt. Aber nicht nur das ökologische Lager wurde stärker. Über die CVP hat auch die Mitte etwas zugelegt. Dazu kommt eine seltene Verschiebung mehrerer Sitze vom rechten ins Mitte-links-Lager.

Zu den meistgehörten Kommentaren gehörte der Satz: «Es ist so herausgekommen, wie wir es erwartet haben.» In weiten Teilen stimmt dieser Gemeinplatz für einmal sogar.

So legten Grüne und GLP dem nationalen Trend entsprechend massiv zu. Die Grünliberalen gar stärker als das grüne Original. Die Grünen sind manchen ökologisch besorgten Wählerinnen und Wählern im Aargau allenfalls zu links, sonst hätten sie wohl diese gewählt.

Die GLP Aargau feiert ihren Erfolg bei den Grossratswahlen 2020

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Ein paar Mitglieder der Grünliberalen haben sich im Kultur- und Kongresshaus in Aarau versammelt. Für die Grünliberalen gibt es an diesem Wahlsonntag Grund zur Freude. Die Partei hat fast 4 Prozent zugelegt.

So ist die GLP jetzt fast gleich stark wie die Grünen. Die Grünen selbst haben die psychologisch wichtige 10-Prozent-Marke durchbrochen. Zusammen kommen die zwei Überfliegerparteien dieser Wahl neu auf 27 Sitze (vorher waren es 14).

Für schweizerische und aargauische Verhältnisse ist das eine grosse Veränderung. Die berechtigten Ängste und Sorgen wegen Corona vermochten den Megatrend Klima- und Umweltschutz also nicht zu bremsen.

Wahlsieger GLP: «Wir müssen und dürfen mehr Verantwortung übernehmen»

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SP im Grossen Rat: Wie gewonnen, so zerronnen

Insgesamt ist das ökologische Lager im Aargau gestärkt, auch wenn die SP gleichentags 2,4 Prozent oder vier Sitze und damit einen Grossteil ihres Wahlgewinns vor vier Jahren wieder eingebüsst hat. Sie bleibt jedoch die zweitgrösste Partei, weil die drittgrösste, die FDP, ihrerseits 1,3 Prozent verloren hat. Die Bäume des ökologisch gesinnten Lagers wachsen aber so oder so nicht in den Himmel. Dies hat das Volksnein vom September zum moderaten neuen Energiegesetz (das aus Sicht von Rotgrün viel zu wenig weit ging) gezeigt.

Aargauer SP verliert 4 Sitze: «Das tut wirklich weh»

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Erst die Nachbefragung wird zeigen, ob wie schon bei den Nationalratswahlen wieder etliche SP-Sympathisanten grün gewählt haben. Die SP konnte weder von der Medienaufmerksamkeit für das neue nationale Präsidium mit Cédric Wermuth, noch von der wieder aufkommenden Klimadebatte und ihrem Engagement zum besonderen Schutz von Arbeitnehmenden in der Coronakrise profitieren. Besonders bitter ist ihr Sitzverlust im Bezirk Aarau, der den früheren SP-Präsidenten und früheren Grossratspräsidenten Marco Hardmeier traf. Das ist genauso wie bei Rosmarie Groux (SP, Bezirk Bremgarten) und bei Martina Sigg von der FDP im Bezirk Brugg das unverdiente Ende einer langen politischen Karriere.

SVP kommt mit blauem Auge davon – rechtes Lager geschwächt

Sichtlich aufgeatmet hat der kantonale SVP-Präsident Andreas Glarner. Seine Partei musste zwar mit einem Minus von 1,6 Prozent die zweitgrössten Wählerverluste einstecken. Diese treffen die Partei aber ungleich weniger stark als die SP, bleibt die SVP doch mit 30,3 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft im Aargauer Grossen Rat.

Ihr haben die Klimadebatte, das lange Hin und Her bis zur Wahl eines neuen nationalen Präsidenten und die Wahl des stark polarisierenden neuen Kantonalpräsidenten Glarner kaum geschadet. Im Vergleich zum massiven Wählerverlust bei den letzten Nationalratswahlen kam die SVP mit einem blauen Auge davon.

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Verschiebungen zwischen den Blöcken sind selten

Fast mehr schmerzen dürfte sie, dass die rechte Ratshälfte (auch die FDP hat einen Sitz verloren) um drei Mandate geschrumpft ist. Solche Verschiebungen zwischen den Blöcken sind selten, meist geschehen diese innerhalb der Blöcke. SVP, FDP und EDU haben jetzt zusammen noch 66 Sitze, vorher waren es 69 von 140 Sitzen. Im aktuellen Parlament konnten sie bei Geschäften, die nach dem Rechts-Links-Schema verlaufen, auf einzelne Abwesenheiten im anderen Lager hoffen und kamen so auf eine winzige Mehrheit.

Im neuen Grossen Rat wird das kaum möglich sein. Die Rechtsbürgerlichen brauchen bei solchen Geschäften jetzt Verbündete aus der Mitte. Am stärksten umworben als Mehrheitsbeschafferin wird von rechts und links die CVP sein. Diese Partei, die jahrzehntelang Wahlen um Wahlen verloren hat, fing sich letztes Jahr bei den Nationalratswahlen auf. Am Sonntag verbesserte sie sich gar um 0,7 Prozent, eroberte einen 18. Sitz.

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Trotzdem dürfte dieser kleine Sieg bitter schmecken, konnte die CVP doch nur einen Teil der bisherigen BDP-Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Ob viele BDPler am Sonntag einfach daheim blieben oder sich anderen Parteien zugewandt haben, bleibt vorderhand offen. Bitter ist für die CVP zudem, dass mit Sabine Sutter-Suter im Bezirk Lenzburg eine sehr profilierte Politikerin von der ebenso profilierten, bisherigen BDP-Grossrätin Maya Bally überholt worden ist. Dies, weil die CVP im Bezirk, der ein zusätzliches Mandat erhielt, keinen zweiten Sitz eroberte.

Gelingt dem Mitte-Lager ein eigenständigeres Auftreten?

Schaut man noch etwas genauer hin, ist am Sonntag nicht nur das ökologische Lager deutlich gestärkt und das rechte Lager leicht geschwächt worden. Die mit den Jahren schmal gewordene politische Mitte, zu der je nach Thema nebst der CVP auch GLP und EVP zählen kann, hat trotz dem Ausscheiden der BDP an Sitzen etwas zugelegt. Zusammen kommen sie neu auf 37 Sitze (vorher hatten CVP, BDP, GLP und EVP 34 Sitze), sind jetzt also gleich stark wie SP und Grüne. Man darf gespannt sein, ob sie versuchen, durch vermehrte Zusammenarbeit untereinander im neuen Parlament diese Karte auszuspielen.

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