Hohe Ersatzabgabe - Glarners Steuerparadies sucht doch nach einer Asylunterkunft

In einem Brief, den die «NZZ» publik machte, fordert der Bund die Kantone auf, sich auf eine Flüchtlingswelle vorzubereiten. Laut dem «Rendez-vous» von Radio SRF ist der Aargau auf Kurs: Der Kanton werde bis Ende Jahr 500 weitere Plätze für Flüchtlinge schaffen, teilte das Sozialdepartement mit.

Umso mehr liess eine Meldung von Tele M1 am Mittwochabend aufhorchen: Andreas Glarner, SVP-Hardliner und Gemeindeammann von Oberwil-Lieli, habe 290 000 Franken ins Budget aufgenommen, um sich auch im nächsten Jahr von der Aufnahmepflicht für Asylbewerber freizukaufen.

Laut dem kantonalen Verteilschlüssel müsste Oberwil- Lieli derzeit fünf Asylsuchende aufnehmen – weil die Gemeinde keine Plätze zur Verfügung stellt, wird eine Ersatzabgabe an den Kanton fällig.

Ersatzzahlung nur im Notfall

4389 Franken im Quartal oder 17 556 Franken pro Jahr kostet das Oberwil-Lieli. Dies entspricht 10 Franken pro fehlenden Platz und Tag. Doch ab dem 1. Januar 2016 erhöht sich der Betrag auf 113 Franken täglich – auch für Oberwil-Lieli als reiche Gemeinde ist das viel Geld. Glarner sagt deshalb: «Wir führen derzeit Gespräche mit Nachbargemeinden, um eine Lösung für die Unterbringung der Asylbewerber zu finden.»

Eine solche Unterkunft könne auch in seiner Gemeinde liegen, «falls sich eine geeignete Liegenschaft findet, die vom Kanton akzeptiert wird». Nur für den Fall, dass sich nichts ergebe, habe man im Budget 290 000 Franken eingestellt. «Wir möchten bis Ende Oktober Klarheit, ob eine Lösung zustande kommt – sonst müsste das Volk an der Gemeindeversammlung am 27. November über den Betrag für die Ersatzabgabe befinden.»

Renate Gautschy (FDP), Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung, hält fest: «Es ist auch künftig nicht verboten, eine Ersatzzahlung zu leisten, wenn man keine Asylplätze zur Verfügung stellt.» Dennoch begrüsse sie den Ansatz von Oberwil-Lieli, mit Nachbargemeinden zusammen eine Lösung zu finden. «Dies versuchen auch andere Gemeinden, die bisher keine Asylbewerber aufgenommen haben.»

Balz Bruder, Sprecher beim Departement Gesundheit und Soziales, hält auf Anfrage fest: «Das teilrevidierte Sozialhilfe- und Präventionsgesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft; ab diesem Zeitpunkt ist relevant, ob die vom Grossen Rat beschlossenen Vorgaben von den Gemeinden eingehalten werden oder nicht.» Ähnlich wie Gautschy, stellt der Kanton in diversen Regionen und bei verschiedenen Gemeinden Bewegung fest, wenn es um neue Asylplätze geht.